Zusammenfassung Anträge / Anfragen der FWG im Kreis mit Ergebnis, seit 2016

Ahrtalbahn

  • Neues Antriebssystem – Elektrifizierung / Batterie / Wasserstoff
  • Kontaktaufnahme FWG mit DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) im August 2018
  • Gespräch mit Landrat am 29.08.2018
  • Vorschlag Machbarkeitsstudie 03.09.2018: Der Fokus wird auf die Antriebskonzepte Oberleitung – Batterie-Triebzug (OL-BEMU) und Brennstoffzellen-Hybrid- Triebzug (FCEMU) gelegt.
  • Flyer Kommunalwahl 2019 mit Bild
  • Pressemitteilung FWG vom 30.06.2019:
    FWG setzt sich für eine Bundesförderung zur Elektrifizierung der Ahrtalbahn ein
    In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wurde darauf hingewiesen, dass acht Bahnstrecken in allen Landesteilen dem Bund zur Förderung in dem Sonderförder-programm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet wurden. Auf Nachfrage der FWG Kreis Ahrweiler zur Situation bezüglich der Ahrtalbahn, die keine Güterbahn ist und daher nicht in diese Förderung passt, beim Staatssekretär Andy Becht, teilte dieser mit, dass der Bund zur Zeit das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) überarbeitet und ab 2021 laut Koalitionsvertrag rund 1 Mrd. Euro Fördermittel jährlich vorgesehen sind. Staatsekretär Becht sichert zu, dass die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass die Elektrifizierung der Ahrtalbahn in das neue Förderprogramm übernommen wird. Die FWG hatte schon im letzten Jahr Kontakt zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) aufgenommen und gemeinsam mit dem Landrat Gespräche geführt zu möglichen neuen Antriebssystemen für die Ahrtalbahn.
    Das DLR hatte auch ein Angebot zu einer Machbarkeitsstudie abgegeben.
    Der Vorsitzende der FWG Ahr-Eifel, Guido Schmitz, hat als Alternative Wasserstoff oder synthetisch erzeugten Kraftstoff vorgeschlagen.

 

Einführung Recycling Papier

Kürzlich wurde der Kreis wegen der Verwendung von Recyclingpapier (mit dem Blauen Engel) als Aufsteiger des Jahres mit dem zweiten Platz im Papieratlas 2019 bundesweit ausgezeichnet. Der Anstoss dazu wurde im Dezember 2016 von der Kreis-FWG gegeben.

 

Hochwasserschutzkonzepte

Nach den Schadensereignissen im Jahr 2016 hat die FWG im Kreis mehrere Objekte durch fachmännischen Rat bzw. Konzepte/Planungen ergänzt. Unter anderem betrifft dies:

  • Ahr – Kreuzberg -> Maßnahmen ausgeführt
  • Ahr/Trierbach – Müsch -> Maßnahmen ausgeführt
  • Oedingen – Stadt Remagen -> noch nichts
  • Unkelbach – Stadt Remagen -> noch nichts

Dazu kommt Antweiler. Das Ereignis in 2016 wurde seitens Gemeinde / Verbandsgemeinde / Kreis nicht angemeldet. Erst nachdem die FWG tätig wurde, kam es zu einer Anliegerversammlung in 2019 und einem Konzept, welches in 2020 umgesetzt wird.

Eine weitere Maßnahme, die die FWG maßgeblich mit entwickelt hat, ist die Planung am Kallenbach in Adenau. Das Hochwasser, bzw. die ungeregelte Ableitung führte ebenfalls 2016 zu erheblichen Schäden an der Heizanlage der FOS Adenau. Gemeinsam mit der SGD konnten alle Beteiligten davon überzeugt werden, dass nicht nur der unmittelbare Einlaufbereich verbessert wird, sondern auch Maßnahmen im davorliegenden Einzugsgebiet einbezogen werden. Leider ist die VG Adenau bis heute nicht in der Lage ein Hochwasserschutzkonzept zu erstellen.

 

Einschaltung Bundesrechnungshof

Wegen der unrechtmäßigen Vereinnahmung von Bundesmittel durch das Land RLP im Bereich Eingliederung u.a. hat die FWG den Bundesrechnungshof eingeschaltet. Dazu gehörte auch die Integrationspauschale und der Kommunale Finanzausgleich. Von der Sachlage her, erhielt die FWG Recht – das Land hätte zuweisen müssen. Leider lief der Großteil der Bundesmittel über die Umsatzsteuer und damit über die Kommunen. Der Bundesrechnungshof hatte somit kein Einwirkungsrecht.

 

Biologische Vielfalt

Im Juni 2018 hat die FWG als erste Fraktion durch den Antrag beim Kreis zur Unterschrift einer Deklaration das Thema angestoßen. Auf Grund der Terminierungen erfolgte dieser Beschluss erst in der KT-Sitzung im November 2018. Bis dahin hatte die CDU-Grafschaft bei sich einen Beschluss gefasst und auch die Kreisverwaltung das Thema aufgegriffen.

Ergänzend dazu hat die FWG im November 2018 folgenden Antrag gestellt:

„Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“

Der Antrag wurde wie folgt einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ einen qualifizierten Förderantrag zu erarbeiten und den Kreisgremien zur Entscheidung vorzulegen. Neben dem Kreisprojekt „Artenreiche Wiese“ soll auch der Aspekt der Biodiversität in seiner ganzen Bandbreite berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Projekts „Obere Ahr“ ist die Förderung mittlerweile sichergestellt und ein neues Fließwasserkonzept beschlossen.

 

Solardachkataster

Mit Schreiben vom 09.07.2018 wurde die Kreisverwaltung von der FWG über die schlechte Darstellung im Internet informiert. Die Überarbeitung der Daten und die bessere Pflege wurde zugesagt. Per Mail vom 07.11.2019 (vor der Zukunftskonferenz) an Frau Zavelberg hat die FWG den Vorschlag unterbreitet, die KSK zu einer erneuten Werbekampagne zu Photovoltaik-Anlagen anzusprechen. Zwischenzeitlich läuft dies. Die Kampagne soll demnächst starten.

 

K 35 Umgehung Esch

Am 13.11.2018 wurde durch den LBM eine negative Kosten – Nutzen – Analyse vorgestellt. Das Gutachten von Vertec enthielt bei weitem nicht alle wichtigen Faktoren, die zu einer reellen Analyse notwendig sind. Die Überprüfung durch die FWG wurde dem LBM und dem Kreis zugestellt und führte dazu, dass zur Zeit ein neues Gutachten eingeholt wird.

 

Breitband

Mit Schreiben vom 28.02.2019 hat die FWG die Kreisverwaltung über die Möglichkeit den Breitbandausbau im Kreis Ahrweiler selbst in die Hand zu nehmen, informiert.

Dabei wurde folgendes Ziel angegeben:

„Der Kreis setzt sich zum Ziel, den flächendeckenden Ausbau von NGA („Next Generation Acess Network“ oder „Breitband der nächsten Generation“) – zugunsten der Privathaushalte und als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen, sowie zur Erweiterung des Bildungsangebotes für Schulen, zu realisieren.“

Die Kreisverwaltung ist mittlerweile mit der Umsetzung beschäftigt. Wegen möglichen Doppelförderungen gibt es noch Abstimmungsbedarf.

 

Kreisstraßenbau

Bereits im Mai 2019 hat die FWG auf Unstimmigkeiten beim Kreisstraßenausbau hingewiesen. Der Forderung der FWG zu einer Kreisstraßenbereisung im Frühjahr 2020 soll jetzt umgesetzt werden. Mehrere Straßen, die zum Ausbau vorgesehen waren, wurden auf Grund der Initiative der FWG neu bewertet und teilweise auch terminlich vorgezogen oder zurückgestellt. Es waren auch nicht abgestimmte Projekte dabei (u.a. Netterhöfe).

 

Landesstraßen um Kesseling

Im September 2019 wurden durch die FWG die beiden Landesstraßen L 85 (Ramersbach-Ahrbrück) und L 90 (Kesseling – Kaltenborn) bezüglich der Höchstgeschwindigkeiten untersucht. Ergebnis war dann ein Antrag von der FWG vom 25.09.2019:

Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L 85 – zwischen Staffel und Ahrbrück – auf 70 Km/h

Auf 2 Teilbereichen zwischen Staffel und Kesseling (1200 m) mit 60 Km/h und zwischen Kesseling und Ahrbrück mit 70 Km/h (Kurven) sind abschnittsweise bereits Beschränkungen angeordnet. Mit der durchgängigen Anordnung mit 70 km/h muss auch kein Autofahrer im Tacho verfolgen, wann genau die 1200 m zu Ende sind. Auch vor Altenahr gibt es einen Kurvenbereich der zur Zeit mit 100 Km/h gefahren werden kann. Beispielhaft wird hier auch erwähnt, dass es auf der benachbarten L 84 von Ramersbach bis Ahrweiler eine durchgängige Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/h gibt.

Daraufhin wurde im ersten Schritt für den Bereich Staffel-Kesseling der L 85, auf Grund der baulichen Zustände, eine 50er Geschwindigkeit angeordnet.

Ein weiteres Thema ist der Lärm, insbesondere durch Motorradfahrer. Dazu hatte die FWG am 14.11.2019 Minister Wissing angeschrieben. Die Antwort vom 12.12.2019 ergibt, dass die Richtlinie RLS 90 vom Bund (seit 2008 in Arbeit) immer noch nicht umgesetzt ist. Weiterhin fördert das Land RLP (im Gegensatz zu Baden-Württemberg) die Anschaffung von Motorraddisplays (Hinweis) nicht. Komischerweise ist ein solches in Kesseling im Einsatz und wird über das Umweltamt des Landes RLP gefördert (es ist schon verwunderlich, dass ein Sachbearbeiter von Wissing das nicht weiß!).

Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurden die Verkehrsprobleme im Kesselinger Tal unter der Überschrift „Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ angegangen. Am 16.03.2020 findet zu dem Thema ein Gespräch mit der OG Kesseling statt.

 

ÖPNV

Im Mai 2019 hat die FWG durch einen Leserbrief auf den Vorschlag des Städtetags Rheinland-Pfalz zu einem kostenlosen ÖPNV hingewiesen. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der ÖPNV kostenlos, oder zumindest erheblich günstiger wird. Mittlerweile schließen sich andere der Idee an (FDP).

 

Kreisrechtsausschuss

Wegen der Personalnot im Vorsitz des Kreisrechtsausschusses hat die FWG mit Schreiben vom 19.09.2019 eine Anfrage bei der KV AW gestellt. Tatsächlich sind zur Zeit viele offene Verfahren anhängig. Durch Umstellungen und eine neue Teilzeit-Stelle soll der Abbau der Verfahren konzentriert betrieben werden.

 

Polizeistärke im Kreis

Auf Initiative der FWG wurde am 19.11.2019 das zuständige Innenministerium angeschrieben. Die Antwort vom 10.01.2020 war nicht zufriedenstellend. Wichtige Fragen, insbesondere zu der künftigen Personalstärke im Kreis, wurden nicht beantwortet. Im April findet dazu ein Gespräch mit dem Gewerkschaftsvertreter Pascal Rowald und den Fraktionen statt.

 

Kindergärten

Der Antrag der FWG für Verbesserungen bei der Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ und bei der Finanzierung der Kindergärten wurde von allen anderen Fraktionen mitgetragen. Die betroffenen Kommunen profitieren von einer 30 %igen Erhöhung der Baukostenzuschüsse!

Weiterhin hat die FWG, in Anlehnung an die Initiative der Kreisverwaltung, wegen der Ungleichbehandlung bei der Kindertagespflege, am 14.12.2019 die zuständige Ministerin Hubig angeschrieben. Eine Antwort steht noch aus.

Gemeinsam mit CDU und FDP, wurde, auf Initiative der FWG und mit Mitarbeit der Kreisverwaltung zum Haushalt 2020 ein Antrag zur Förderung von beispielhaften Kita-Projekten in Höhe von 20000 € (3 Preise) gestellt.

 

Klimaschutz

Gemeinsam mit der CDU und der FDP wurde, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020, eine Klimaschutzinitiative, die landesweit einzigartig ist und die Erstellung eines Radwegekonzepts, für den Kreis Ahrweiler auf den Weg gebracht.

 

Landesrechnungshof

In einem Leserbrief vom 29.08.2019 wurde der Rechnungshof für seine falsche Initiative zur

Aufforderung der Kommunen zu Steuererhöhungen kritisiert. Anfang 2020 war dies erneut ein Thema. Daraufhin wurde per Mail vom 12.01.2020 von der FWG dem LRH eine Stellungnahme zugesandt. In dem ganzen Ablauf wird dann festgestellt, dass der LRH, entgegen seiner festgeschriebenen Aufgaben, die Landesregierung bezüglich der Verwendung von Bundesmitteln und seiner Handhabe des Kommunalen Finanzausgleichs, zum Nachteil der Kommunen, nicht ordnungsgemäß beurteilt. Der letzte Satz im Antwortschreiben des LRH vom 05.02.2020 lautet: „ Soweit möglich werden diese (unsere Hinweise) in die Überlegungen für künftige Prüfungsplanungen einbezogen.“ Ändern wird sich nichts beim FDP-geführten LRH.

 

Windenergie

Die FWG ist die einzige Fraktion, die sich seit 2016 regelmäßig mit dem Thema WEA beschäftigt. Jährliche Anfragen beim Kreis ergeben ein desolates Bild der einzelnen Genehmigungsverfahren. Auf der Grundlage der Gespräche in der Zukunftskonferenz hat die FWG mit Datum vom 05.01.2020 einen Antrag zur Darstellung des Themas in der KT-Sitzung am 20.03.2020 gestellt. Ein prägendes Thema des Denkmalschutzes ist die Nürburg. Dabei vergißt die GDKE wissentlich, dass das Umfeld der Nürburg seit 1927 durch den Nürburgring und die Anlagen dazu, bereits erheblich gestört ist. Windräder im Umfeld des Nürburgrings würden das Bild somit nicht mehr negativ verändern können. Das zählt aber nicht, es geht rein mit fadenscheinigen Begründungen um die Ablehnung. Die FWG wird dazu das zuständige „Aufsichts“ – Ministerium anschreiben.

 

Verwaltungsübergreifende Vernetzung

Wünschenswert wäre aus Sicht der FWG eine „Verwaltungsübergreifende Vernetzung“ der Kreisverwaltung mit den Kommunen. Wir denken dabei an den Sozialbereich allgemein, insbesondere aber auch an ein Netzwerk „Demografie“, das Verkehrswesen, Ordnungsamt, Schulen, Wirtschaftsförderung, Vorsorge oder Energie. Unsere Anfrage vom Oktober 2017 wurde zunächst mit dem Hinweis auf unterschiedliche Systeme nicht weiter verfolgt.

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