News Archiv der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

2020

Kreis – FWG hat sich für die Zahlung der „Corona-Soforthilfe“ eingesetzt!

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Presseartikel zum Thema „Corona-Soforthilfe“ (zu Pressebericht RZ 24.04.2020) Carlos Engbert, Geschäftsführer der „Royal Party Service GmbH“ hatte neben verschiedenen Institutionen auch die Politik im Kreis Ahrweiler um Unterstützung gebeten. Nachdem bis zum 16.04.2020, auf der Grundlage seines Antrags vom 29.03.2020, keine Überweisung erfolgt ist, haben wir von der Kreis-FWG am gleichen Tag Herrn Minister Wissing …weiterlesen

Falschmeldungen der Kreis-SPD zur Kindertagespflege!

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Presseartikel zu Artikel RZ vom 19.03.2020 – „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ und zu Artikel 04.04.2020 – „SPD setzt sich für Kindertagespflege ein“   In einer Pressemeldung vom 04.04.2020 behauptet die Kreis SPD, dass die FWG das derzeit noch geöffnete Angebot zur Kindertagespflege schließen möchte. Das ist sinngemäß falsch und die SPD müsste dies …weiterlesen

Zugausfälle der Mittelrhein-Bahn an der Rheinschiene auf Antrag der FWG-Fraktion Thema im Kreis- und Umweltausschuss

Auf Antrag der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler wurde in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses (KUA) über die Zugausfälle der vergangenen Monate und die Zukunftsperspektiven zur Zuverlässigkeit des Fahrplans auf der linksrheinischen Bahnstrecke diskutiert. Zur Erinnerung: Mitte des Jahres 2019 hatten der Direktor des SPNV-Nord, Thorsten Müller und die Firma TransRegio GmbH über aktuelle …weiterlesen

„Wo ist da der Sinn“ (Zitat) – das Land läßt die Kindertagespflege weiterlaufen!

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Leserbrief zu Artikel „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ (RZ vom 19.03.2020)   Am 14.12.2019 hat die FWG Kreis Ahrweiler die zuständige Ministerin Stefanie Hubig wegen der Kindertagespflege angeschrieben. In Rheinland-Pfalz wird diese, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, vom Land nicht gefördert. Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes wird aber dann lauthals propagiert: „Beitragsfrei, gerecht und …weiterlesen

Erhöhte Unterstützung der Kindergärten durch den Kreis! Mangelhafte Unterstützung durch das Land!

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Auf der Grundlage eines FWG-Antrages in 2019, der von allen Fraktionen im Kreistag mitgetragen wurde, konnten jetzt durch Beschlüsse in der Jugendhilfeausschusssitzung etliche Kommunen von den, in der Regel um 30 % erhöhten, Zuschussleistungen des Kreises profitieren. Für Neubau und Erweiterungsmaßnahmen in 6 Kommunen mit 8 Projekten zahlt der Kreis 1,8 Mill. € und damit …weiterlesen

Witzbolde!

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Leserbrief zu „Landesbetrieb Mobilität braucht noch Personal“ Die Überschrift stimmt definitiv. Das merkt man auch vor Ort. Im Kreis Ahrweiler verschieben sich die vorgesehenen Maßnahmen, nicht nur deshalb, sondern teilweise auch aus anderen, nachvollziehbaren Gründen, um Jahre. Der Haushalt beim Kreisstraßenbau ist deswegen auch kaum noch nachvollziehbar. Aber für wie blöd hält uns das zuständige …weiterlesen

Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“

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Leserbrief zu „Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im …weiterlesen

Zusammenfassung Anträge / Anfragen der FWG im Kreis mit Ergebnis, seit 2016

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Ahrtalbahn Neues Antriebssystem – Elektrifizierung / Batterie / Wasserstoff Kontaktaufnahme FWG mit DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) im August 2018 Gespräch mit Landrat am 29.08.2018 Vorschlag Machbarkeitsstudie 03.09.2018: Der Fokus wird auf die Antriebskonzepte Oberleitung – Batterie-Triebzug (OL-BEMU) und Brennstoffzellen-Hybrid- Triebzug (FCEMU) gelegt. Flyer Kommunalwahl 2019 mit Bild Pressemitteilung FWG vom 30.06.2019: FWG …weiterlesen

Kreisvorsitzender Jochen Seifert einstimmig im Amt bestätigt

Der FWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ahrweiler, Jochen Seifert bleibt auch für die kommenden drei Jahre Vorsitzender der Kreis-FWG. Die Delegierten der Freien Wählergruppen/FBL im Landkreis Ahrweiler haben Seifert einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum neuen 2. Vorsitzenden wurde Hans-Josef Marx (Gönnersdorf) als Nachfolger von Bernd Kriechel (Westum) gewählt, der für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur …weiterlesen

Einladung Infoveranstaltung „Stand der Planung und Umsetzung zum Lückenschluss des Ahrtal-Radfahrweges“ am 17.02.2020 in Schuld

Auf Antrag und Initiative der FWG-Fraktion wurde durch den Verbandsgemeinderat am 17.09.19 die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Stand der Planung und Umsetzung zum Lückenschluss des Ahrtal-Radfahrweges zwischen den Ortsgemeinden Fuchshofen und Schuld“ zu organisieren und öffentlich dazu einzuladen. Seit mehreren Jahren verfestigt sich der Eindruck, dass der dringend erforderliche Lückenschluss des Radweges zwischen …weiterlesen

Kreis-FWG unterzeichnet als erste politische Organisation in Rheinland-Pfalz die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

In der Jahreshauptversammlung der FWG Kreis Ahrweiler informierte Petra Münch, hauptamtliche Mitarbeiterin beim Hospiz- Verein Rhein-Ahr e.V., die anwesenden FWG-Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet, über die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe in Deutschland werden in fünf Leitsätzen formuliert. Diese Leitsätze spiegeln die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Anforderungen an die Versorgungsstrukturen, …weiterlesen

2019

FWG Kreis Ahrweiler im Aufwind!

FWG Kreis Ahrweiler im Aufwind 2019

Im Rahmen der Kommunalwahlen konnten die Mitgliederzahlen der Freien Wählergruppen im Kreis Ahrweiler teilweise erheblich erhöht werden. Dies zeigt sich auch bei den Besetzungen durch 10 Ortsbürgermeister/-in, 11 Ortsvorsteher, 19 Beigeordnete und 216 Ratsmitglieder im gesamten Kreisgebiet. Damit liegt die FWG hinter der CDU an zweiter Stelle. Herausragend war dabei die Gründung der FWG Ahr-Eifel …weiterlesen

„Gute Kita-Zeit – Frühe Chancen“ – CDU, FWG und FDP wollen chancengerechte Zugänge in Kitas fördern

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP sind überzeugt davon, dass es im Praxisalltag von Kitas im Kreis Ahrweiler bereits heute schon vorbildliche Ansätze gibt, die Chancen von benachteiligten Kindern nachhaltig verbessern. „Um einer sozialen Ausgrenzung bereits in der frühen Kindheit entgegenzuwirken, sollen hierzu weitere Ansätze entwickelt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Jochen …weiterlesen

CDU, FDP und FWG wollen Klimaschutzinitiative für den Kreis

Gemeinsamer Antrag für nächste Kreistagssitzung Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der CO2-Ausstoß soll in 5 Jahren um 10 % gesenkt …weiterlesen

ÖPNV-Angebot soll stärker genutzt werden – CDU, FWG und FDP wollen einen kostenlosen „ÖPNV-Schnuppertag“ im Kreis Ahrweiler

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Nach Auffassung der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP kommt dem ÖPNV mit Blick auf eine umweltgerechte Mobilität und insbesondere der Einsparung von CO2 eine wichtige Rolle zu. Allerdings seien vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch nicht die Vorteile des neuen ÖPNV-Konzeptes des Kreises bekannt. „Deshalb wollen wir mit einem kostenlosen „Schnuppertag“ als gezielte Werbeaktion …weiterlesen

Kein Zusammenhang zwischen Finanznot und fehlenden Bürgermeistern?

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Leserbrief zu „Lewentz kontert Kritik“ (RZ vom 19.12.2019) Mangelhafte Kenntnisse eines Innenminsters? Bei dem Inhalt des angeführten Artikels frage ich mich zuerst, ob es nicht besser wäre, wenn die Fach- Finanzministerin solche Auskünfte gibt? Dann hätte der Leser vielleicht auch erfahren, dass 2018 886 Kommunen von den angesprochenen 2302 nach wie vor Liquiditätskredite haben. Die …weiterlesen

A 1 – Die Wirklichkeit sieht anders aus!

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Leserbrief zu „Kreis Ahrweiler – eine Kohleregion? (Blick aktuell 50/2019) Artikel Bündnis 90/Die Grünen Das Wort „zynisch“ bedeutet unter anderen, dass man rücksichtslos die Interessen und Rechte anderer missachtet. Genauso ist die Aussage der Kreis-Grünen zu bewerten. Nicht nur die Tatsache, dass die Landes-Grünen für das Projekt Lückenschluss der A 1 sind, sondern auch die …weiterlesen

Antrag der Kreis-FWG für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten wird von allen positiv gesehen

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Die bisherige Beratung wegen einer Erhöhung der Kreiszuschüsse zu den Baukosten wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Durch Anpassung des Baupreisindexes aus dem Jahr 2008 ergibt sich eine Anhebung der einzelnen Zuschussarten um 30 %. Für den Haushalt 2020 macht dies fast einen halben Prozentpunkt nach der Umlagenberechnung aus. Der Kreis liegt jetzt mit den …weiterlesen

Nachhaltige Naturschutzmaßnahmen an der Ahr durch FWG-Initiative

Bild zu nachhaltigen Naturschutzmaßnahmen an der Ahr durch FWG-Initiative

In der Sitzung im Dezember 2018 hat der Kreistag auf Antrag der FWG die Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ beschlossen. Es sollte ein beispielhaftes Projekt zur Förderung der Artenvielfalt sein. Die Verwaltung hat jetzt eine Idee zur Umsetzung eines Fließgewässerprojekts am Mittel- und Unterlauf der Ahr erarbeitet und wird versuchen das …weiterlesen

Erneute, falsche Informationen seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Kita-Gesetz

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Leserbrief zur Werbungsanzeige des Bundesministerium „Gut ist Kita,“ am 02.11.2019 Die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist seitens der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Das Land Rheinland-Pfalz hängt sich mit falschen Aussagen an. Fakt ist, dass schon die Überschrift „GUT IST KITA, wenn jedes Kind dazu gehört.“ nicht passt. Die Propaganda zur …weiterlesen

A 1 – Die Wirklichkeit sieht anders aus!

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Leserbrief zu: „Eine Zynische Wirklichkeit“ (RZ vom 04.12.2019) – Leserbrief von Christoph Scheuer Das Wort „zynisch“ bedeutet unter anderen, dass man rücksichtslos die Interessen und Rechte anderer missachtet. Genauso ist die Aussage der Kreis-Grünen zu bewerten. Nicht nur die Tatsache, dass die Landes-Grünen für das Projekt Lückenschluss der A 1 sind, sondern auch die Aussagen …weiterlesen

Das Krankenhaus in Adenau braucht Geld und keine Schließung. Fordert die FWG Adenau!

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10.11.2019 Nürburg/Adenau: Bei der letzten Mitgliederversammlung der FWG Adenau waren sich die Mitglieder einig, dass eine Schließung der chirurgischen Abteilung und der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze keine Option für das Adenauer Land ist. „Es würde wiedermal einen weiteren Verlust von Lebensqualität und Attraktivität bedeuten und letztlich die Region Adenau gegenüber benachbarten Gemeinden noch weiter …weiterlesen

Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung

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Die FWG lehnt die Einführung einer progressiven Kreisumlage ab und begründet dies wie folgt: 1993 wurde die progressive Umlage in RLP eingeführt. Seitdem machen insgesamt 6 Kreise in RLP Gebrauch davon. Bei fünf Kreisen war dies bedingt durch einzelne Unternehmen wie Böhringer in Mainz-Bingen, BASF, davon profitiert der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim mit Daimler in Wörth, …weiterlesen

Silent Rider

Der Kreistag Ahrweiler hat in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Beitritt zum Aktionsbündnis „Silent Rider – Initiative zum Motorradlärm“ und dem damit verbundenen Forderungskatalog zugestimmt. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass dies sich nicht gegen die Motorradfahrer allgemein richtet, sondern gegen die, die zu schnell und zu laut durch die Gegend und die Dörfer brettern. Bereits …weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von CDU-FWG-FDP wurde vom Kreistag positiv verabschiedet

Der Kreis AW liegt nach Daten aus 2016 bei den Erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz. Das ist bekannt. Auch das Projekt EnAHRgie hat uns noch nicht entscheidend nach vorne gebracht. Wenn man sich die Reihenfolge der Kreise an der Spitze der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ansieht, stellt man fest, dass wir im Kreis mit …weiterlesen

FWG setzt sich für Verbesserungen bei der Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ und bei der Finanzierung der Kindergärten ein

Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keinster Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Wenn die Landesregierung darauf reagiert hätte, müssten wir …weiterlesen

FWG setzt sich für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten und für eine Klimaschutzinitiative im Kreis ein

Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keinster Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Die FWG im Kreis Ahrweiler fragt sich daher, …weiterlesen

Parteien wollen Klimaschutz beschleunigen

CDU, FDP und FWG stellen gemeinsam Antrag für Treibhausgasbilanzierung für den ganzen Kreis Ahrweiler Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der …weiterlesen

Kreis startet in ein digitales Schulzeitalter – und nur die CDU-Vertreter durften dabei sein

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Es ist schon sehr bemerkenswert. Am 2. September fand in der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler die Veranstaltung zum „Aufbruch in ein neues digitales Schulalter“ statt. Zur Realisierung dieses Projektes hat der Landkreis Ahrweiler in den vergangenen Jahren – wohlgemerkt mit Stimmen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen – eine Summe in Höhe von 280.000 € investiert. …weiterlesen

Absurd – Landesrechnungshof fordert die Kommunen zu Steuererhöhungen auf!

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Leserbrief zu: Gemeinden sollen an Steuerschraube drehen (RZ vom 29.08.2019) Gestern stand in der Rhein-Zeitung ein kleiner, aber aussagekräftiger, Artikel, mit dem Titel „Die Kommunen wollen mehr Geld vom Land“. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem ehemaligen Justitiar der SPD-Landtagsfraktion, …weiterlesen

Unterstützung für den Vorschlag des Städtetags Rheinland-Pfalz „Kostenloser ÖPNV“

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Der Forderung des Städtetags RLP, dass der ÖPNV, genauso wie die Schwimmbäder, zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, wird, muss man vorbehaltlos zustimmen. Es geht nicht, dass man auf Landesebene die Klimafreundlichkeit in den Vordergrund stellt, bei möglichen Umsetzungen sich aber dann im Hintergrund plaziert. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der …weiterlesen

Das Land plündert den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) zur Finanzierung der Kindergärten

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FWG setzt sich für eine erheblich verbesserte Landesförderung bei den Kindergärten ein – Beratung im Kreistag am 25.10.2019 Die Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die Stellungnahme des Landkreises, sowie Presseberichte von Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landesrechnungshof zeigen, von der Landesregierung in keinster Weise realistisch dargelegt. Den Kommunen werden erneut Aufgaben zugewiesen, ohne …weiterlesen

FWG setzt sich für eine Bundesförderung zur Elektrifizierung der Ahrtalbahn ein

In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wurde darauf hingewiesen, dass acht Bahnstrecken in allen Landesteilen dem Bund zur Förderung in dem Sonderförder-programm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet wurden. Auf Nachfrage der FWG Kreis Ahrweiler zur Situation bezüglich der Ahrtalbahn, die keine Güterbahn ist und daher nicht in diese Förderung passt, beim Staatssekretär Andy Becht, teilte dieser mit, dass …weiterlesen

Die Freien Wähler im Kreis Ahrweiler konnten erheblich zulegen

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Fast 100.000 Wählerstimmen mehr erhielten die Freien Wähler im Ahrkreis (FWG/FBL) bei der Kommunalwahl. Dies führte zwar nur zu einem Mandat mehr, aber damit war man sehr zufrieden, insbesondere unter dem Aspekt, dass keine Schützenhilfe durch übergeordnete Parteienarbeit, wie dies bei anderen im Kreis der Fall ist, gewährt wurde. Die Freien Wähler erhielten ihre Stimmen …weiterlesen

Gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung – Kommunale Selbstverwaltung nicht gewährleistet !

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Streit ums Geld geht vors Verfassungsgericht (RZ, 06.06.2019) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat, auf Grund von Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014 als verfassungswidrig festgestellt und die diesbezüglichen Klagen an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Unter anderem bezieht man sich darauf, dass die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der …weiterlesen

Die FWG macht sich stark für den Breitbandausbau im Kreis Ahrweiler

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Der Kreis setzt sich zum Ziel, den flächendeckenden Ausbau von NGA („Next Generation Acess Network“ oder „Breitband der nächsten Generation“) – zugunsten der Privathaushalte und als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen, sowie zur Erweiterung des Bildungsangebotes für Schulen, zu realisieren. Mittelfristig soll im Kreisgebiet allen noch nicht mit 30 Mbit/s versorgten Haushalten, Schulen …weiterlesen

Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und im Kreistag am 25.10.2019

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

1. Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ RLP a. Stellungnahme des Landkreistages zum Schreiben des Jugendamtes vom 30.08.2019 bezüglich „Umsetzung Entwurf in der Praxis“ b. Daraus resultierend die Aufstellung von Vergleichsberechnungen und die „neue“ kreisweite Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes c. Detaillierte Ermittlung kreisweit zu den zu erwartenden Konsequenzen hinsichtlich Personal, Mittagsbetreuung (Essen) mit den dazugehörigen Bau- bzw. Einrichtungsmaßnahmen, sowie …weiterlesen

Solarverein interviewt seine Mitglieder, die für den Kreistag kandidieren

FWG-Kreis-Ahrweiler-Kreistag-Kandidaten-Solarverein-2019

Der Solarverein Goldene Meile e.V. freut sich darüber, dass zwei seiner Mitglieder für die Kreistagswahl 2019 kandidieren: Hans-Werner Adams von der Sinziger CDU und Rainer Doemen von der Remagener FBL für die Kreis-FWG. Der Vorsitzende des Solarvereins, Klaus Karpstein, möchte wissen, welche Ideen sie aus dem Verein heraus in den Kreistag tragen wollen. Er hat …weiterlesen

Was kann der Kreis in den nächsten 5 Jahren aktiv zum Klimaschutz beitragen?

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die FWG steht zu dem Beschluss vom Juni 2011 den Stromverbrauch bilanziell bis 2030 aus 100 % erneuerbaren Energien zu decken. Einsparungsmöglichkeiten sind längst nicht alle erfasst und das vorhandene Potential wird nur zum Teil genutzt, was Windenergie, Solar (es gibt eine neue Freiflächeneröffnungsverordnung) bzw. Dachflächen-PV und Wasserkraft betrifft. Die Kreis – FWG hat schon …weiterlesen

Fragen der Rhein-Zeitung

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

1. Wie gut ist der Kreis heute schon aufgestellt? Dank der guten Arbeit im Kreistag ist der Kreis Ahrweiler, was Kindergärten und Schulen betrifft, sehr gut aufgestellt. Neben dem Platzangebot, ist dies insbesondere die Infrastruktur mit dem neuen ÖPNV-Konzept für die nächsten 10 Jahre, aber auch die erheblichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen, …weiterlesen

FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig: Kurzfristige Zugstreichungen und Informationspolitik der Deutschen Bahn ein Schildbürgerstreich

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

BAD BREISIG. Kaum zu glauben, aber wahr, welchen Schildbürgerstreich sich die Deutsche Bahn für den Bereich des Personennahverkehrs mit Blick auf die Einführung des RRX hat einfallen lassen. Die ohnehin von vielen Zugausfällen und Verspätungen im Nahverkehr geplagten Pendler lässt man am Bahnhof Bad Breisig seit Montag, 6. Mai, nun auch noch zusätzlich „im Regen …weiterlesen

Delegation der Kreis-FWG unterwegs in Bad Breisig

FWG-Kreis-Ahrweiler-Bad-Breisig-Planung-Stadthalle-2019

Auf ihrer Rundreise durch den Kreis Ahrweiler besuchte eine Delegation der Kreis-FWG die Kur- und Quellenstadt Bad Breisig. Dort machte man sich im Park vor den Römerthermen gemeinsam mit FWG-Vertretern der Stadt Bad Breisig ein Bild von dem von der städtischen CDU-Mehrheit beschlossenen Standort für die geplante Stadthalle. Aus Sicht der städtischen FWG ist der …weiterlesen

Kreis-FWG vor Ort in Oberbreisig

FWG-Kreis-Ahrweiler-Bad-Breisig-Planung-Dorferneuerung-Oberbreisig-2019

Im Ortsteil Oberbreisig der Stadt Bad Breisig trafen sich Mitglieder der Kreis-FWG mit FWG-Vertretern der Stadt Bad Breisig an der Sängerhalle und am Parkplatz „Alte Schule“, der im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet werden soll und sich z.Zt. in der Planungsphase befindet. Für die Bad Breisiger FWG machte Stadtratsmitglied Robert Hoß deutlich, dass die ebenfalls …weiterlesen

Viel Lärm um Lärm. Ein wichtiges Thema, das der Kreis-FWG und den Freien Wählern vor Ort sehr am Herzen liegt

FWG-Kreis-Ahrweiler-Bad-Breisig-Laermemission-Verkehr-Brohl-Luetzing-2019

Brohl-Lützing. Unsere mobile und arbeitsteilige Gesellschaft bietet nicht nur Vorteile. Der Verkehr ist immens, sei es der Waren- und Gütertransport auf Bahn und Lastwagen, sei es der Fluglärm oder der Individualverkehr mit Auto und Motorrad. Alles ist mit Lärm verbunden. Das erleben besonders die Menschen im Rheintal, die sowohl dem Bahn- als auch Straßenverkehrslärm vielfach …weiterlesen

FWG Adenau will am Trierbach ein Frühwarnsystem bei Starkregen installieren

FWG Kreis Ahrweiler Adenau Frühwarnsystem Trierbach 2019

Im Zuge des Klimawandels haben Extremniederschläge und Überflutungen deutlich zugenommen. Auf überregionaler Ebene ist die Unwetter- und Hochwasservorhersage seit Jahren gut etabliert, da die Pegelstände der großen Flüsse engmaschig überwacht werden. In kleinräumigen, insbesondere ländlichen Bereichen sind Prognosen dagegen schwierig. Überflutungen treten häufig in eng begrenzten Gebieten auf. Kleine Bäche verwandeln sich binnen weniger Minuten …weiterlesen

Die FWG verurteilt den Gülle-Tourismus in Berg und auf der Grafschaft

FWG Kreis Ahrweiler Gülle Grafschaft 2019

Seit Jahren verändern sich die Wiesen und Felder. Die Pflanzen wachsen immer schneller, die Wiesen werden öfter gemäht, die Felder mehr gedüngt. Die Artenvielfalt bleibt dabei auf der Strecke. Was auf der einen Seite für die Landwirtschaft fördernd wirkt, missfällt nicht nur den Einwohnern rundherum wegen dem unkontrollierten Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger mit zunehmendem Gestank. …weiterlesen

Die FWG setzt sich für eine finanzielle Unterstützung der Winzer im geplanten Flurbereinigungsverfahren Mayschoss III ein

FWG Kreis Ahrweiler Mauersanierung Mayschoss 2019

Im Rahmen der Flurbereinigung Walporzheim wurden bzw. werden zur Zeit Trockenmauern im Privatbesitz der Winzer ausgeführt. Neben einer Eigenleistung wird die Finanzierung mit Ausgleichsgeldern vom Kreis Ahrweiler und der Gemeinde Grafschaft, sowie Zuschüssen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Höhe von ca. 1,5 Mill. € finanziert. Damit können die zahlreichen eingefallenen und einsturzgefährdeten Trockenmauern in den …weiterlesen

Die Freien Wähler unterstützen die Bemühungen für ein neues Antriebskonzept der Ahrtalbahn

FWG Kreis Ahrweiler Ahrtalbahn 2019

Auch durch den Kontakt der Kreis-FWG mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die Bemühungen für ein neues Antriebskonzept der Ahrtalbahn ein Stück weitergekommen. Ob die Umsetzung mit Oberleitung (Elektrifizierung), Oberleitung kombiniert mit Batterie+Hybrid, oder mit Brennstoffzellen – Batterie-Hybrid in Verbindung mit Wasserstoff erfolgt, muss sich in einer Machbarkeitsstudie zeigen. Mitglieder der …weiterlesen

FWG Adenau besichtigt die vorgesehene Trasse des Radweges zwischen Schuld und Fuchshofen

FWG Kreis Ahrweiler Adenau Radweg 2019

Zusammen mit der Kreis FWG sowie Mitgliedern aus Ahr-Eifel, Grafschaft und Remagen, stellte die FWG Adenau die im März 2017 als endgültig dargestellte Planungsvariante des LBM für den Radweg von Schuld nach Fuchshofen vor. Der Radweg – Lückenschluss mit rund 4,6 Kilometer soll entlang der L 73 und damit teilweise auch auf dem Ahrsteig geführt …weiterlesen

Die FWG Grafschaft beantragt die Einrichtung einer Grundwassermessstelle

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die Gemeinde Grafschaft wurde früher mit Trinkwasser aus eigenen Brunnen, die auch teilweise noch für andere Zwecke genutzt werden, versorgt. Durch die Belieferung des Trinkwassers aus der Wahnbachtalsperre ist somit der Zustand des Grundwasserkörpers in der Grafschaft zur Zeit nicht mehr aktuell. Das führt dann dazu, dass in der Zustandsbewertung der Grundwasserkörper in der Grafschaft, …weiterlesen

Hochwasserschutzprojekt an der Ahr in Antweiler wurde über die FWG angeregt

FWG Kreis Ahrweiler Adenau Hochwasserschutz Antweiler 2019

Der Kreisvorsitzende der FWG, Jochen Seifert, hat zusammen mit den im Jahr 2016 betroffenen Anwohnern (im Bild rechts Melanie Ullrich) und der Gemeinde ein Hochwasserschutzprojekt an der Ahr im Umfeld der Kreuzung der Kreisstraße K 15 Richtung Rodder auf den Weg gebracht. Zur Zeit läuft die Abstimmung mit der Gemeinde, sodass mit einem Ausbau in …weiterlesen

Zweierlei Maß bei Kosten-Nutzen Berechnungen bezüglich der geplanten Ortsumgehung der K 35 in Holzweiler-Esch

FWG Kreis Ahrweiler - Besichtigung K35 bei Esch 2019

Die Kreis – FWG, die FWG Grafschaft mit Ortsvorsteher Wilhelm Dreyer und weiteren Ortsansässigen, trafen sich auf der Trasse der geplanten Umgehungstraße von Holzweiler-Esch. Im November 2018 wurden in Holzweiler – Esch mögliche Varianten zur Herstellung der längst überfälligen Ortsumgehung vorgestellt. Dabei wurde die, bereits durch eine Flurbereinigung eigentumsmäßig gesicherte, Variante „Ost“ mit einem Kosten-Nutzen …weiterlesen

FWG Kreis und FWG Brohltal bemängeln den schlechten Zustand der Landesstraßen im Kreis Ahrweiler

FWG-Brohltal-Kreis-Ahrweiler-Besichtigung-Strassen-Oberduerenbach-2019

Im Landesstraßenprogramm 2019/2020 ist außer der Ortsdurchfahrt Wehr (L 114), der ewigen Baustelle der L 85 (Ortsdurchfahrt Ahrbrück) und einer Fahrbahnerneuerung an der L 79 in Leimersdorf kein weiterer Ausbau vorgesehen. Erst ab 2021 kann mit dem Ausbau der L 83 zwischen Hannebach und Schelborn gerechnet werden. Damit hat es sich für die nächsten 3 …weiterlesen

Gute Ideen werden von der Landesregierung ignoriert!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Für einen Euro durchs Land (RZ, 08.04.2019) Ein Gymnasiast hat, mit der Einführung eines Schüler-Jahresticket in Höhe von 365 € landesweit, einen hervorragenden Ansatz zur Verbesserung zu einer Familien fördernden Maßnahme gemacht. Wieso kommt nicht einer der hoch dotierten Landesbediensteten auf solch eine Idee, die offensichtlich in Hessen hervorragend läuft. Deshalb kann es …weiterlesen

FWG Kreis und Brohltal beim SoLaWi-Betrieb Andreas Nuppeney in Wehr

Andreas Nuppeney links neben Peter Marhöfer (Bildmitte)

Großes Interesse am Thema Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi). Über 20 FWG-Mitglieder aus Kreis und Verbandsgemeinde waren dabei, als der Agraringenieur und Landwirt Andreas Nuppeney in Wehr seinen Betrieb vorstellte. Er ist integriert in SoLaWi Rhein-Ahr zusammen mit weiteren Betrieben aus Schalkenbach, Sinzig – Bad Bodendorf und Thür. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von landwirtschaftlichen …weiterlesen

Höhere Fördersätze für kommunalen Straßen- und Radwegebau nach Antrag der CDU/FWG im Kreistag

Zu den Haushaltsberatungen 2018 hatten CDU und FWG im Kreistag, auf Grund des, nach neuer Zustandserfassung und –bewertung (ZEB), deutlich schlechteren Zustands der Kreisstraßen, vom Land einen bis zu 10 % erhöhten Förderzuschlag gefordert. Dieser erhöhte Satz wurde bis zum 31.12.2014 gewährt. Dieser Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen und Landrat Dr. Pföhler wurde gebeten, …weiterlesen

Zweierlei Maß bei Kosten-Nutzen Berechnungen bezüglich der geplanten Ortsumgehung der K 35 in Holzweiler – Esch

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Das Land gibt Gas beim Neubau von 17 Straßen (RZ, 17.02.2019) Im Artikel in der Rhein-Zeitung werden die Planungsprojekte für 2019 bis 2021 für den regionalen Straßenbau vorgestellt. Es handelt sich dabei um 17 Projekte und davon 16 Umgehungsstraßen. Die bemerkenswerte Aussage ist, dass alle Projekte die notwendige Kosten-Nutzen-Analyse erfüllen. Jetzt könnte es …weiterlesen

Aufbruchstimmung bei der FWG Kreis Ahrweiler!

Bei der Wahl der Kreistagsliste konnte eine deutliche Aufbruchstimmung festgestellt werden. Bei den meisten FWG – FBL – Freien Wähler Bereichen im Kreis haben sich teilweise, insbesondere in Sinzig und Remagen, erhebliche Mitgliederzuwächse eingestellt. Mit Begeisterung wurde zudem die Neugründung einer Freien Wählergruppe für die VG Altenahr aufgenommen. Damit sind die Freien Wähler im ganzen …weiterlesen

Freie Wählergruppe im Bereich der VG Altenahr gegründet

Mit Beteiligung fast aller Orte im Bereich der VG Altenahr wurde am 07.02.2019 eine Freie Wählergruppe gegründet. Sie tritt bei der Kommunalwahl zum Verbandsgemeinderat an, wobei der Listenname noch nicht feststeht. Auf der Grundlage der bereits vorhandenen Freien Wähler/FWG/Bürgerlisten soll die Transparenz und Kommunikation der Verbandsgemeinde-Politik auf die Ortsebenen und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden. …weiterlesen

Treffen der Kreis-FWG und der Freien Wähler Altenahr mit Bürgermeisterkandidatin Cornelia Weigand

Nach der Bekanntgabe, dass die Kreis-FWG und die neu gegründete Freie Wählergruppe in der VG Altenahr, die Bürgermeisterkandidatin Cornelia Weigand unterstützen werden, hat man sich erstmals anläßlich einer Wanderung in Dernau getroffen. Cornelia Weigand war sichtlich erfreut über die weitere Unterstützung durch eine politische Gruppe. Im Rahmen der Gründungsversammlung der Freien Wählergruppe wurden von den …weiterlesen

2018

Vergabe von Planungsleistungen für Kreisstraßenprojekte an externe private Ingenieurbüros

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Gemeinsamer Antrag der CDU-/FDP-/FWG-Fraktion Die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung 2016 für die Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler, über die der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2017 informiert wurde, zeigen, dass zur dauerhaften Erhaltung und Fortentwicklung des Kreisstraßennetzes zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dem wollen die Fraktionen von CDU, FDP und FWG auch künftig durch die …weiterlesen

Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“

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Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands zum Haushalt 2019 auf die Tagesordnung im Öffentlichen Teil der nächsten Kreistagssitzung am 14.12.2018 Nachdem der Antrag der FWG vom Juni 2018 zur Unterzeichnung einer Deklaration zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen“ in der letzten Kreistagssitzung einstimmig verabschiedet wurde, bietet das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ seit kurzem Möglichkeiten zur Förderung von herausragenden Konzepten …weiterlesen

Ein erneutes Desaster der Landesregierung!

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Leserbrief zu: „Mehr als ein Schreckensszenario?“ (RZ 04.12.2018) Den Aussagen im letzten Abschnitt des Artikels mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Interkommunalen Zusammenarbeit von Kreisen / Städten / Gemeinden könnte man ja zustimmen. Wenn sich dabei zeigen sollte, dass Zusammenschlüsse möglich und gewollt sind, dann wäre dies der nächste Schritt. Aber die Landesregierung zäumt …weiterlesen

Höchste Zeit, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden!

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Leserbrief zu: „Abschaffung Straßenausbaubeiträge“ (RZ 07.11.2018 – Land soll bei Straßen für seine Bürger zahlen) Man kann der CDU Fraktion Rheinland-Pfalz in diesem Fall nur beipflichten. Es wird höchste Zeit, dass das Land diese Ausbaubeiträge übernimmt. Damit wäre das Durcheinander auf den unteren Ebenen beendet und erhebliche Kosten, die unter anderem durch falsche Festsetzungen und …weiterlesen

Antrag der FWG Kreis Ahrweiler zur „Biologischen Vielfalt in Kommunen“ fand die Zustimmung des Kreistages

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Der Kreistag Ahrweiler beschloss in seiner letzten Sitzung die Unterzeichnung einer Deklaration (Erklärung grundsätzlicher Art) zum Thema „Biologische Vielfalt in Kommunen“. Die FWG hatte den Antrag im Juni 2018 gestellt. Das Bundesprojekt läuft seit 2012. Der Kreis Ahrweiler übernimmt damit, als 2. Landkreis in Rheinland-Pfalz, die freiwillige Selbstverpflichtung für den Erhalt der Biologischen Vielfalt. Die …weiterlesen

Kreis-FWG erhielt jetzt Antwort vom Innenministerium zu der Anfrage wegen Vergünstigungen von Pflegebedürftigen Personen bei den Abfallgebühren

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Die FWG – Fraktion hatte bereits am 14.06.2017 einen Antrag gestellt, Familien mit Kleinkindern und Personen, die überwiegend zu Hause gepflegt werden, zusätzliches Behältervolumen bei der Restabfalltonne kostenfrei bzw. kostengünstiger zur Verfügung zu stellen. Leider wurde unser Antrag, wegen den geltenden Vorschriften in Rheinland-Pfalz, in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, abgelehnt. Grundlage für die Ablehnung war ein …weiterlesen

Kreisstraßenunterhaltung – Wer sparsam wirtschaftet wird bei der Förderung dafür vom Land bestraft!

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Im November 2017 wurde die aktualisierte Zustandserfassung und – bewertung (ZEB 2016) der Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler vorgestellt. Im Ergebnis ergibt sich eine negative Verschiebung der Zustandswerte. Der Anteil der Kreisstraßen in der Roten Kategorie ist im Kreis Ahrweiler um 9 % angestiegen. Daraufhin haben im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 die Fraktionen der FWG und …weiterlesen

Vorwurf an das Land ist berechtigt!

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Leserbrief zu: Streit um Millionen für Feuerwehr Das Land Rheinland-Pfalz hat 2017, wie in dem Artikel ausgeführt, 23 Mill. € aus der Feuerschutzsteuer erhalten. 2016 hat das Land 13,564259 Mill. € für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen an die Feuerwehren ausgegeben. Für 2017 und 2018 waren bzw. sind 12,024 Mill. € und 12,111 Mill. € vorgesehen. Die …weiterlesen

Toller Job des Ministers!

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Leserbrief zu: Leserbrief von Karl-Heinz Fellenzer am 11.09.2018 Die Ausage von Herrn Fellenzer, dass der Minister Wissing einen tollen Job macht, im Hinblick auf die „Rekord“ – Investitionen für Infrastruktur und Straßenbau, entbehrt jeder Grundlage. Er macht nämlich genau das Gegenteil. So eine Aussage kann man nicht an den vorgesehenen Zuwendungen – 2017 = 26 …weiterlesen

Kreis-FWG begrüßt die Information der Kreisverwaltung zum Thema Vorsorge

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Auf Initiative der Kreis – FWG hat die Kreisverwaltung auf ihrer Homepage jetzt Informationen und Formulare zum Thema Vorsorge eingestellt. Damit ist der Kreis Ahrweiler einer der ersten Kreise in Rheinland-Pfalz der umfassend und in mehreren Sprachen informiert. Neben allgemeinen Info`s zu Rufnummern von Ärzten / Apotheken / Krankenhäusern und Pflegediensten werden mit dem Hinweis …weiterlesen

Der Kuddelmuddel läuft in Mainz ab und nicht im Kreis Ahrweiler!

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Leserbrief zu: Kommunaler Finanzausgleich Die Darstellung des SPD-Beisitzers aus der Grafschaft zu dem Kommunalen Finanzausgleich mit den Folgen für den Kreis Ahrweiler können so nicht stehen bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt sich bei den Aussagen der SPD. Die positiven Dinge werden propagiert und die negativen fallen unter den Tisch. An den Aussagen der beiden CDU-Politiker ist …weiterlesen

Aussage Bundesrechnungshof: „Die Integrationspauschale müssen die Länder in vollem Umfange für Zwecke der Flüchtlingsintegration einsetzen!“

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Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler Der Bundesrechnungshof hat auf Grund einer Anfrage der FWG Kreis Ahrweiler eindeutig festgestellt, dass die sogenannte „Integrationspauschale“ des Bundes an die Länder, von den Ländern in vollem Umfang für Zwecke der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden soll. Das Land Rheinland – Pfalz erhielt von 2016-2018 jährlich 96 Mill. € und damit insgesamt …weiterlesen

2017

Landrat unterstützt Antrag von CDU und FWG zur Erhöhung der Zuschüsse für Kreisstraßen durch das Land

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Der Kreis Ahrweiler ist überwiegend ländlich strukturiert. Die Einwohner sind auf ein gutes Straßennetz angewiesen. Sie müssen aus Dörfern und kleinen Städten in die Kreisstadt oder die Behörden der Verbandsgemeinden und Städte, zu Ärzten und Fachärzten, Krankenhäusern und zu verschiedenen Unternehmen und Geschäften. Nicht zuletzt müssen sie auch zu ihren Arbeitsplätzen innerhalb oder außerhalb des …weiterlesen

CDU und FWG fordern vom Land stärkere Förderung der Kreisstraßen

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Der Kreis Ahrweiler ist überwiegend ländlich strukturiert. Die Einwohner sind auf ein gutes Straßennetz angewiesen. Sie müssen aus Dörfern und kleinen Städten in die Kreisstadt oder die Behörden der Verbandsgemeinden und Städte, zu Ärzten und Fachärzten, Krankenhäusern und zu verschiedenen Unternehmen und Geschäften. Nicht zuletzt müssen sie auch zu ihren Arbeitsplätzen innerhalb oder außerhalb des …weiterlesen

FWG begrüßt den Erhalt der Unteren Bauaufsicht im Brohltal

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Bewährter bürgerfreundlicher Service im Rathaus wird fortgeführt Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde hat in öffentlicher Sitzung dem Erhalt der Unteren Bauaufsicht bei der VG Brohltal zugestimmt. Vorausgegangen war ein positiver Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses (KuA). Die FWG begrüßt, dass sich der Kreis Ahrweiler sehr flexibel gezeigt und die Einrichtung einer Außenstelle beschlossen hat. …weiterlesen

Die FWG ist zufrieden mit dem Kreistagsbeschluss zu den neuen Abfallgebühren

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Ganz im Sinne der Kreis-FWG wurden im Kreistag letztendlich die Beschlüsse zur Neufestsetzung der Abfallgebühren gefasst. Bereits Ende Juni hatte die FWG einen Antrag zu Vergünstigungen von Pflegebedürftigen in Form von einer kostenlosen Volumenerweiterung gestellt. Leider wurde unser Antrag, wegen den geltenden Vorschriften in RLP mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, auf der Grundlage eines Gutachtens, abgelehnt. In …weiterlesen

Jetzt sollen die Kommunen/Städte den Bürger noch mehr belasten!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes Der Landesrechnungshof empfiehlt den kreisfreien Städten die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, damit sie ihren Haushalt ausgleichen können. Das ist nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch der falsche Weg! Mit den Mehreinnahmen kann niemand auf Dauer seinen Haushalt ausgleichen. Der Landesrechnungshof weiß um das Dilemma, dass die …weiterlesen

Die FWG begrüßt die finanzielle Unterstützung der Winzer in Walporzheim

v.l.n.r: Reinhold Hermann, Hans-Dieter Felten, Barbara Tumbrink, Petra Calenborn, Hans-Josef Marx, Richard Horn, Gregor Sebastian, Alfred Förner

Im Rahmen der Flurbereinigung Walporzheim werden für 1,8 Mill. € ca. 2.200 m³ Trockenmauern saniert. Nach intensiven Gesprächen ist es nunmehr gelungen die Finanzierung weiterer Trockenmauern im Privatbesitz sicherzustellen. Durch Ausgleichsgelder vom Kreis und von der Gemeinde Grafschaft (jeweils 400.000 €) und Zuschüsse der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (insgesamt 600.000 €) ist der Grundstock für weitere …weiterlesen

Umsetzung des geplanten Aktionsplanes zum Öko-Landbau zum Scheitern verurteilt

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Leserbrief zu: Aktionsplan für den Öko-Landbau Beim Lesen des Berichts zum Aktionsplan für den Öko-Landbau ist mir die Zeitung fast aus der Hand gefallen. Nicht wegen dem Thema an sich, was in der Gesamtheit durchaus lobenswert ist, sondern wegen der Aussage eine zielgerichtete Beratung durchzuführen. Da kommt die Ministerin doch tatsächlich, nach jahrelanger Untätigkeit, zu …weiterlesen

FWG im Kreis Ahrweiler unterstützt den Härtefall-Antrag gegen die Abschiebung eines eritreischen Flüchtlings aus Waldorf

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die Ortsgemeinde Waldorf hat, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Bescheid zur Abschiebung eines Flüchtlings erlassen hat, eine Eingabe an die Härtefall-Kommission Rheinland-Pfalz gemacht und eine Petition an die Ministerpräsidentin von RLP, Malu Dreyer, gerichtet. Seit 2014 ist der Flüchtling in Deutschland. Schon alleine vom Zeitfaktor her ist es menschlich überhaupt nicht mehr …weiterlesen

Die Kreis – FWG begrüßt die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Renaturierung von Auenbereichen an der Ahr

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Unmittelbar nach den Hochwasserereignissen im Juni 2016 hat sich die Kreis-FWG mit den Orts-FWG`s und den FBL`s Dernau und Remagen vor Ort an der Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten beteiligt. Vorschläge, die teilweise auch in Versammlungen vorgestellt wurden, gab es zu Kreuzberg (Ahr), Oedingen und Unkelbach (Remagen), Birresdorf (bereits 2011 – wurde aber nicht umgesetzt) und …weiterlesen

Kommunale Schwimmbäder: Unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Lernen arme Kinder nicht mehr schwimmen? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat bereits im Januar 2015 in einem Positionspapier zum Thema Schwimmen als Daseinsvorsorge folgende Aussage getroffen: „Wie Lesen und Schreiben sollte jedes Kind auch Schwimmen können. Schwimmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Bildungsauftrages“. Dabei sollte grundsätzlich nicht unterschieden werden zwischen arm …weiterlesen

FWG-Fraktion im Kreis Ahrweiler befürchtet erhebliche Mehrkosten für den Kreis beim Thema Unterhaltsvorschuss

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Bund und Länder haben im Oktober 2016 ein Gesetz, damals zur Ausführung am 01.01.2017, mit dem Verschieben der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahren und dazu die Aufhebung der Bezugsdauergrenze von 72 Monaten, was sachlich durchaus nachzuvollziehen ist, allerdings ohne die finanziellen Rahmenbedingungen festzulegen, beschlossen. Nachdem die kommunalen Spitzen, wegen den drohenden Mehrbelastungen der Landkreise, …weiterlesen

Aussagen der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber sind teilweise nicht korrekt!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Ist die Entschuldung der Kommunen gescheitert? Die Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber stellt die finanzielle Lage der Kommunen im Großen und Ganzen richtig dar. Es stimmt allerdings überhaupt nicht, dass den Kommunen der Wille fehlt, massiv den eigenen Haushalt zu sanieren. Als Beispiel sei hier nur die Situation in der VG Altenahr angeführt. …weiterlesen

Wiederholt falsche Darstellung der Landesregierung zu den Kommunalfinanzen

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu: Kommunalhaushalte in Rheinland – Pfalz nahezu ausgeglichen – (Zweitbestes Ergebnis der letzten 27 Jahre) Die Aussage, dass die Kommunen im Jahr 2016 mit dem „zweitbesten Ergebnis der letzten 27 Jahre“ ihre Haushalte nahezu ausgeglichen abschließen werden, ist schon ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Nicht nur, dass man den Zeitraum auf 27 Jahre ausdehnt, …weiterlesen

Alfred Förner einstimmig zum neuen FWG-Vorsitzenden gewählt

Kommunalpolitik Umfangreiche personelle Veränderungen im Vorstand der Freien Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler Kreisstadt. Alfred Förner ist neuer Vorsitzender der Freien Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler. Einstimmig wurde der 64-jährige Studiendirektor im Ruhestand von der Mitgliederversammlung unter der Leitung seines Vorgängers Albert Maur zum neuen Vorsitzenden gewählt. Albert Maur stellt jedoch seine Erfahrung auch weiterhin zur Verfügung und wurde von …weiterlesen

Richard Horn ist neuer Vorsitzender der FWG Grafschaft

Grafschaft. Richard Horn aus Grafschaft-Bengen ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der FWG-Grafschaft gewählt worden. Auf der Mitgliederversammlung berichtete Reinhold Hermann zunächst als noch amtierender Vorsitzender über das Vereinsgeschehen und über Entwicklungen in der FWG. Lothar Barth ergänzte die Ausführungen aus der Perspektive der politischen Arbeit der FWG-Fraktion. Dem Kassenbericht von Schatzmeister Peter Kündgen war zu …weiterlesen

FWG schlägt vor, dass der Hochwasserschutz in Kreuzberg schnellstens umgesetzt wird

Die Kreis-FWG hat in einem Schreiben an die SGD vorgeschlagen, dass die geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Kreuzberg schnellstens bzw. sofort umgesetzt werden. Bei den Besichtigungen vor Ort wurde den Beteiligten die Tragweite und der Ursprung für das Hochwasser im Juni 2016 deutlich. Wie von der FWG bereits in vorherigen Gesprächen und Versammlungen vorgeschlagen, sollen …weiterlesen

2016

Land verstößt erneut gegen die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichtshofes von 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Am 14.12.2016 hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition mehrere gesetzliche Regelungen beschlossen, in deren Folge Bundeszuschüsse, die über die Länder an die Kommunen fließen sollen, zum Großteil vom Land einbehalten werden. Erneut gibt das Land, entgegen allen Absprachen, Zuwendungen nicht an die Kommunen und Kreise weiter. Die Kreistagsfraktionen der CDU und FWG haben …weiterlesen

Familie Boes und FWG präsentieren das Buch von Hans Boes „Die Wetterkarte der Natur“

Die FWG der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Kreis-FWG präsentieren, gemeinsam mit der Familie Boes, das kurz vor seinem Tod von Hans Boes fertiggestellte Buch „Die Wetterkarte der Natur“. Er fasst in diesem Buch seine Lebenserfahrung in Worte und teilt dem Leser seine Liebe zur Natur und sein Traditionsbewusstsein mit. Dazu passt auch seine Aussage: …weiterlesen

FWG lobt die tolle Initiative der Sicherheitsspaziergänger auf der Grafschaft

Bei einem Treffen mit den Sicherheitsspaziergängern auf der Grafschaft konnten sich die FWG Grafschaft und die Kreis-FWG von der tollen Initiative in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Grafschaft überzeugen. Neben der Initiatorin der Aktion, Elke Wolber (Esch) waren auch Andrea Nowatzek (Vettelhoven), Frank Ronstadt (Holzweiler) und Arno Dielmann (Gelsdorf) dabei und schilderten ihre, durchweg positiven, Erlebnisse. …weiterlesen

FWG begrüßt den Beschluss des Zweckverbandes Eifel-Ahr zu weiteren Untersuchungen hinsichtlich eines Ersatzwasserkonzepts für den Raum Adenau-Altenahr

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die Kreis-FWG hatte einen Antrag gestellt zu weiteren Überlegungen mit einer evtuellen Umverteilung der Wasserströme im gesamten Vertragsgebiet. Vorausschauend sollte überprüft werden, ob langfristig, aber auch im Hinblick auf eine Notversorgung, das Trinkwasser, neben den bisherigen Versorgungsstellen, auch wieder durch den WVZ Maifeld-Eifel geliefert werden könnte. Dabei sollten insbesondere die technische Machbarkeit, verbunden mit den …weiterlesen

Bundesverordnung zur Entsorgung von Styropor und Styrodor tritt ohne Vorwarnung in Kraft!

Durch eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler wurde die Bevölkerung im Kreis informiert, dass ab dem 30.09.2016 Styropor und Styrodor als gefährlicher Abfall eingestuft wird und somit als Sondermüll in größeren Mengen nicht mehr auf den Entsorgungsanlagen im Kreis angeliefert werden kann. Lediglich Verpackungsmaterial kann noch angenommen werden.Was ist passiert? Das Bundesumweltministerium hat zum 30.09.2016 eine …weiterlesen

Förderverein St. Josef-Krankenhaus Adenau – Initiative „Unser*Notarzt“ wird mit Spendengeldern der FWG Adenau und der Kreis-FWG unterstützt

von links: Hans-Peter Diel, Udo Mergen, Elke Backes, Udo Adriany, Jochen Seifert, Chefarzt Wolfgang Petersen, Geschäftsführer Alfred Pitzen, Bernd Schiffarth, Bernd Kriechel, Alwin Brenner, Klaus Jüngling

Die FWG in der Verbandsgemeinde Adenau und die FWG des Kreises Ahrweiler haben Sitzungs- und Fraktionsgelder in Höhe von jeweils 200 € an „Unser*Notarzt“ gespendet. DR. Im Jahre 2014 wurde die Initiative am Adenauer Krankenhaus ins Leben gerufen. Unter Federführung des Anästhesisten und Ärztlichen Leiters des Notarztstandortes Adenau, Dr. med. Martin Schiffarth, entstand eine Strategie …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler wehrt sich gegen die Schließung der Energieagentur in Ahrweiler

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Gestern wurde in einer öffentlichen Kreis-Sitzung mitgeteilt, dass das Regionalbüro der Energieagentur in Ahrweiler geschlossen werden soll. Konzentriert soll dies alles dann in Koblenz ablaufen. Über Sinn und Zweck der Energieagentur an sich, konnte man sicher unterschiedliche Ansichten haben. Nachdem sie installiert war, hat sie sich, nach Meinung der Kreis – FWG, bewährt. Vor allen …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler und FWG Adenau in der Gilligs-Mühle in Antweiler

von links: Wilfried Lamberty, Rainer Doemen, Hans-Josef Marx, Udo Mergen, Ewald Gillig, Udo Adriany, Elke Backes, Jochen Seifert, Lisa Dahr

Ewald Gillig, der Betreiber einer Wasserkraftanlage in der Gilligs-Mühle, informierte die anwesenden Mitglieder der FWG Kreis und FWG Adenau über die neue Kaplan-Turbine zur Stromgewinnung. Mit einer Leistung von ca. 200000 kWh/Jahr, trotz einer relativ kleinen Fallhöhe, aber mit einem Wirkungsgrad von über 95 %, ist die Kleinwasserkraftanlage zur Zeit noch auf Grund der permanenten …weiterlesen

Neuwahlen der Kreis-FWG am 07.06.2016 in Löhndorf

Bei der Delegierten / Mitgliederversammlung der Kreis – FWG wurde der Vorstand neu gewählt: 1. Vorsitzender Jochen Seifert, Kempenich 2. Vorsitzender Bernd Kriechel, Sinzig-Westum Geschäftsführer Hans-Josef Marx, Gönnersdorf Schatzmeister Richard Horn, Grafschaft-Bengen Pressesprecher Hans-Josef Marx, Gönnersdorf   Beisitzer Kreistag Friedhelm Münch, Johannes Bell, Ralf Degen, Dieter Felten Adenau Udo Adriany Bad Breisig Paul Delfs Bad …weiterlesen

FWG Kreis und Grafschaft besichtigen den Baufortschritt bei Haribo

Unter fachkundiger Führung von Bürgermeister Achim Juchem konnten sich etliche Mitglieder der Kreistagsfraktion und der FWG – Grafschaft von dem Fortgang der Arbeiten auf der Haribo-Baustelle im Innovationspark überzeugen. Vor Ort gab Bgm. Juchem zu den bereits im Bau befindlichen Gebäuden, aber auch zu den noch geplanten, nähere Informationen. Angesprochen wurden dabei auch die zukünftigen …weiterlesen

Kreis – FWG informiert sich zum Projekt EnAHRgie

Auf dem Bild von rechts: Dr. A. Schaffrin, H.J. Marx, R. Hermann, R. Doemen, Mareike Schulz, J. Seifert

Nach Anfrage der Kreis-FWG trafen sich Dr. André Schaffrin von der EA European Academy, Mareike Schulz von der Kreisverwaltung und Mitglieder der FWG/FBL zu einem Gedankenaustausch. Der Kreistag Ahrweiler hatte im Juni 2011 beschlossen, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Im gemeinsamen Projekt mit der EA …weiterlesen

FWG Fraktion spendet dem Tierheim Remagen

Auf dem Bild von links: Claus Krah, Madeleine v. Falkenburg, Melanie Lünenbach, Jochen Seifert

Im Rahmen einer Besichtigung des Tierheims Remagen durch Mitglieder der FWG Kreis Ahrweiler und der FBL Remagen wurde vom Vorsitzenden des Vereins, Claus Krah, sowie vom Tierheim – Team mit Madeleine v. Falkenburg (Leitung) und Melanie Lünenbach die gesamte Organisation und Unterbringung vorgestellt. Die anwesenden FWG/FBL – Mitglieder konnten sich vor Ort überzeugen, dass auf …weiterlesen

2015

FWG Kreis Ahrweiler: Verseucht der Rhein das Wasserschutzgebiet „Goldene Meile“?

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die Rhein-Zeitung berichtete von der Verschmutzung des Rheins durch Plastikteile. Bei den Proben wurden sehr hohe Werte im Raum Köln festgestellt. Die Kreis – FWG befürchtet, dass durch die Schadstoffe die in den Partikeln vorhanden und gesundheitsschädlich sind, auf Dauer das Uferfiltrat und der anstehende Kies als Filterschicht verschmutzt werden und damit auch das Trinkwasser …weiterlesen

Westnetz fordert Photovoltaik-Anlagenbetreiber zu Rückzahlungen auf

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Nach Informationen der FWG Kreis Ahrweiler werden zur Zeit mehrere Photovoltaik – Anlagenbetreiber aus dem Bereich der Landwirtschaft von Westnetz / RWE mit ziemlich horrenden Rückzahlungsforderungen, die den jeweiligen Betreiber in die Insolvenz treiben werden, behelligt. Auf der Basis der Änderung des EEG (Novellierung 2012) müssen die Betreiber bei einer Nennleistung von > 100 kWp …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler äußert sich positiv zur Präsentation des Kreises auf der grünen Woche in Berlin

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Nach Mitteilung der Kreisverwaltung wird sich der Kreis Ahrweiler wieder auf der IGW (Internationalen Grünen Woche) in Berlin präsentieren. Damit ist er erneut der einzige Kreis in Rheinland-Pfalz der dort für seine Branchen wirbt. Die FWG sieht dies als positives Zeichen zur Unterstützung der Wirtschaft im Kreis und als hervorragende Plattform um die Mineralwasserindustrie, den …weiterlesen

FWG beim Jugend-Hilfe-Verein Kreis Ahrweiler

Auf dem Bild von links Petra Rademacher, Richard Horn, Johannes Bell, Friedhelm Münch, Bernd Kriechel, Hans-Josef Marx, Barbara Tumbrink, Reinhold Hermann, Jochen Seifert

Im Rahmen einer Danke-Schön-Veranstaltung des JHV Kreis Ahrweiler konnten sich die Mitglieder der Kreis-FWG von der überaus positiven Arbeit des Vereins mit den Jugendlichen überzeugen. Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden Friedhelm Münch (auch FWG-Mitglied) und durch die Geschäftsführerin Petra Rademacher, stellten Ulrich Jablonowski, Daniel Leipold, Ulf Tolksdorf und Peter Andreas Schäfer in Wort und …weiterlesen

FWG besichtigt Umweltlernschule auf dem Scheid

Der Werkleiter des AWB Ahrweiler (Abfallwirtschaftsbetrieb) Sascha Hurtenbach sowie sein Stellvertreter Josef Hommen nahmen sich viel Zeit, um einer großen Delegation der Kreis – FWG und der FWG – Brohltal die Umweltlernschule und die gesamte Anlage des Abfallbetriebes auf dem Scheid vorzustellen und die Abläufe zu erläutern. Als Baustein des gesellschaftspolitischen Bildungskonzepts „Bildung für nachhaltige …weiterlesen

Kreis FWG begrüßt die Energiesparkampagne für Kommunen

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Bei einem Info-Gespräch des Fraktionssprechers der FWG im Kreistag, Jochen Seifert, mit Frau Anna Jessenberger von der Energieagentur bei der Kreisverwaltung Ahrweiler hat sie unter anderem auch die neue Energiesparkampagne für Kommunen vorgestellt. Der Starschuss dazu ist, wie in der örtlichen Presse zu lesen, in der Ortsgemeinde Antweiler erfolgt. Alle Kommunen im Kreis Ahrweiler wurden über die …weiterlesen

Hajo Bergmann, Remagen, wurde 75 Jahre

v.l.n.r.: Jochen Seifert, Hajo Bergmann und Hans Boes

Im Rahmen einer Feier gratulierten der FWG-Vorsitzende Hans Boes und der Fraktionssprecher Jochen Seifert, Hajo Bergmann (FBL Remagen) zu seinem 75. Geburtstag. Die Geldbeträge die er als Geschenk erhielt, spendet er für in Remagen lebende Flüchtlinge. 2008 erhielt Hajo Bergmann für seine politischen Verdienste in der Stadt Remagen die Verdienstmedaille des Landes.

Flurbereinigung Walporzheim – Ausnahmegenehmigung für „Rock am Ring“ in Mendig?

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

KREIS AHRWEILER. Durch Vermittlung des Landtagsabgeordneten Marcel Hürter ergab sich für den Fraktionssprecher der Kreistags-FWG, Jochen Seifert, im Januar die Gelegenheit die Praxis im Umgang mit dem in der Planfeststellung festgelegten Bauzeitfenster in der Flurbereinigung Walporzheim, zum Abriss von Trockenmauern ausschließlich in der Zeit vom 15.07. – 15.09., den Mitarbeitern des zuständigen Referates im Umweltministerium …weiterlesen

FWG-Kreistagsfraktion: Freude über erfolgreiche Bewerbung des Landkreises Ahrweiler zur Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

KREIS AHRWEILER. Die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler freut sich über die erfolgreiche Bewerbung des Landkreises Ahrweiler, der mit einem von der Kreisverwaltung und dem Kreisbauern- und Winzerverband gemeinsam erarbeiteten Präsentationskonzept erfolgreich war und als einer von 10 der insgesamt 295 Landkreise in Deutschland den Zuschlag zur Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin erhalten hat. …weiterlesen

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