News Archiv der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Verwaltungsfilz lösen! ADD und SGD schließen

Leserbrief zum Artikel: „Was steckt hinter den Parolen der Bauern?“ (Rhein-Zeitung vom 11.01.2024)   Dieser Forderung der Winzer aus dem Kreis Cochem-Zell im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Landwirte kann ich mich voll und ganz anschließen. Der Bürokratieabbau kann nur dadurch gelöst werden, dass man diese Behörden abschafft. Neben den im Artikel angesprochenen Themen Düngerecht, …weiterlesen

Der Vergleich mit Verbandsbürgermeistern/-innen hinkt total!

Leserbrief zum Artikel: „Mehr Geld für Abgeordnete“ vom 06.01.2024   Gegen eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Was allerdings im Gesamtgefüge überhaupt nicht passt ist die Steigerung von 14 % gegenüber 2021. Noch grotesker und nicht nachvollziehbar ist die Anhebung auf das Niveau eines Verbandsbürgermeisters. Ein Abgeordneter hat 2-3 Plenarsitzungen im …weiterlesen

Antrag der FWG – Auszeichnung Kreis Ahrweiler 2023 – Recyclingpapierfreundlichster Landkreis

2017 hat die FWG – Fraktion im Kreistag Ahrweiler einen Antrag zur Umstellung der Verwaltung und der Schulen auf Recyclingpapier gestellt. 2022 setzte der Kreis Ahrweiler in der Verwaltung 100 Prozent Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ein. Der Gesamtverbrauch sieht wie folgt aus: Durch die Verwendung von Recyclingpapier hat der Kreis Ahrweiler, im Vergleich zu …weiterlesen

Wenn man nichts macht, läuft auch nichts!

Pressemitteilung zu: „Energiewende: Wie weit ist der Ahrkreis?“   Auf der Grundlage eines Antrags der FWG-Fraktion, im Kreistag am 06.10.2023, stellte die Kreisverwaltung die derzeitige Lage zur Energiewende im Kreis vor. Das negative Ergebnis wurde auch von anderen Fraktionen in dieser Hinsicht kommentiert. Von der Landesvorgabe bei Windenergie bis 31.12.2027 sind wir meilenweit entfernt. Die …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler sieht positiven Effekt!

Pressemitteilung zu: “Sperrungen in Esch“   Der Kreis- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09.10.2023 die Vergabe zur Herstellung einer temporären Baustraße zur Entlastung der K 34/ K 35 im Bereich Grafschaft-Esch und Holzweiler für 923000 € vergeben. Als Hauptgrund werden die gefährlichen Situationen auf Grund des Schwerlastverkehrs von der Ahr im Zuge des …weiterlesen

Unqualifizierte Aussagen der Kreisverwaltung Ahrweiler zur Energiewende!

Leserbrief zum Artikel: „Wind- und Solarenergie stehen im Kreis Ahrweiler im Fokus“ vom 30.09.2023   Der Artikel beginnt mit der Aussage: „Zahlreiche verschiedene Projekte sind bereits umgesetzt oder aktuell in der Planung“. Dabei verweist man insbesondere auf 3460 Anlagen im Bereich der Solartechnik. Damit gemeint sind zu 99 % Anlagen auf privaten Gebäuden, sowie einige …weiterlesen

Kreis-FWG unterstützt Forderung nach Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes in der Gastronomie

Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in Deutschland nur 7 statt 19%. Während die Regelung in Deutschland bis zum 31.12.2023 befristet ist, gilt in 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten für Speise-Umsätze in der Gastronomie dauerhaft ein ermäßigter Steuersatz. Sowohl aus unterschiedlichen Kreisen der Bundes- und Landespolitik als auch …weiterlesen

Totales Versagen der zuständigen Behörden!

Leserbrief zu „Gewässerwiederherstellung: Kreis beauftragt Planung“   Zwei Jahre nach der Flut hat der Kreis es endlich geschafft für rund 1 Million Euro die Gewässerwiederherstellung in die Planung zu geben. Fünf Fachbüros werden dazu beauftragt und wahrscheinlich kommt dann, wie beim Hochwasserschutzkonzept, ein weiteres Büro dazu, dass die Ergebnisse bündelt. Das nennt sich Bürokratie und …weiterlesen

Still ruht der See!

Leserbrief zum Artikel: „Waldbrand: Woher kommt das Löschwasser“?   Es ist schon blamabel, dass die Informanten zu diesem Artikel, nicht Kenntnis davon haben, was eine Gemeinde weiter in Kesseling geplant ist. Seit Juli 2019 war ich in Kontakt mit der SGD Nord und anschließend dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (Mueef). Dabei hatte …weiterlesen

Reine Pflichtveranstaltung vom Bauausschuss des Bundestag!

Pressemitteilung zu „Bürokratie soll auf den Prüfstand“ Nach über zwei Jahren nach der Flut und fast zwei Jahren nach dem Beschluss im Kreis- und Umweltausschuss zur Umsetzung eines Projektes für erneuerbare Energien und Klimaschutz im gesamten Kreis Ahrweiler „Aus Ahrtal wird SolAHRtal“ trauen sich Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags ins Ahrtal. Sie müssen sich dabei …weiterlesen

Kritik am Kreis: Kein Konzept für Energiewende

Initiative SolAHRtal vermisst konsequente Umsetzung der von der Verwaltung selbst verordneten Vorgaben …weiter lesen

„Golden Planet Award 2022“ für Solartal-Initiative „Ahrtal wird SolAHRtal“

Liebe Freund:innen einer Klima schützenden Energiewende, wir freuen uns sehr, dass unsere ehrenamtliche Arbeit gewürdigt wird. Jetzt liegt es an mutigeren Entscheider:innen, die ihren verfassungsmäßigen Auftrag – die 1,5°C-Grenze von Paris sicher einzuhalten – sehr ernst nehmen und schnellstmöglich wirksame Rahmenbedingungen setzen. Mit einer Anpassung des Rechtsrahmens für die Wiederaufbauhilfe (PM-2023-08-04-Politik-boykottiert-Energiewende-Projekt-im-Ahrtal.pdf (energiewende-2030.de)) müsste der Zubau …weiterlesen

Antrag der FWG-Fraktion zur Förderung von Kindertagesstätten im Kreistag erfolgreich – Gute Nachrichten für die Kommunen im Kreis Ahrweiler

Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.12.2022 zwei für die örtlichen Träger der Jugendhilfe – somit auch für den Landkreis Ahrweiler – richtungsweisende und finanziell weitreichende Entscheidungen zur Beteiligung an Kosten für die Schaffung von Kindertagesstätten getroffen, nämlich Eine verpflichtende Beteiligung des Kreises an den Bau- und Ausstattungskosten eines Neubaus bzw. eines Umbaus einer …weiterlesen

Leserbrief zum Gespräch mit Minister Michael Ebling

Zu der Frage von Susanne Tack: „Das Ahrtal sollte im Zuge des Wiederaufbaus zur Modellregion werden“ antwortete Minister Ebling mit der Aussage: „Wie bauen wir nachhaltiger und ressourcenschonender? Wir wollen Modellhaftes schaffen!“. Es ist bemerkenswert dass der Minister und damit auch das Land, die Modellregion, die im Projekt „Aus Ahrtal wird SolAHRtal“ ausführlich beschrieben wird, …weiterlesen

Katastrophale Finanzierung der Feuerwehren durch das Land Rheinland-Pfalz!

Das beste Beispiel für die katastrophale Finanzierung von Investitionskosten der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz ist der anstehende Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehren Kempenich, Spessart und Engeln. Der, nicht nur für heute, sondern für die Zukunft , geplante Bau mit ca. 1200 m² Nutzfläche für 5 Feuerwehrfahrzeuge, soll rund 5 Mio € kosten. Die …weiterlesen

Vorschlag der FWG-Kreistagsfraktion zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung für Wohngebäude wird umgesetzt

Seit 12.06.2023 können Förderanträge eingereicht werden   Für das vom Kreistag Ahrweiler auf Vorschlag der FWG-Kreistagsfraktion beschlossene Förderprogramm „Dach- und Fassadenbegrünung für Wohngebäude“ können ab 12. Juni 2023 Fördermittel beantragt werden. Die Fördersumme beträgt bis zu 50% der Investitionskosten, maximal 2.000 € pro Grundstück. Dies hat die Kreisverwaltung Ahrweiler jetzt mitgeteilt. Die FWG-Fraktion hatte im …weiterlesen

Die Ursache liegt woanders!

Leserbrief zu „Die Katastrophe nach der Katastrophe im Ahrtal“ von Ralf Urban     Es ist vollkommen richtig, dass Ralf Urban die Hetze in den sozialen Netzwerken verurteilt. Dazu gehören die unterschiedlichsten Hetzergruppen und dabei ist auch eine Hetzkampagne gegen die „Helferhelden“ durch eine gewisse Roswitha K., die von Missy Motown und ihrer Firma m2artitude …weiterlesen

Falsche Darstellung der Freien Wähler zum Helferstab!

Leserbrief zu „Ehrlich jetzt?“ von Andy Neumann   Dem ersten Absatz mit der Zusammenfassung des skandalösen Vorgehens der Landesregierung und ihrer untergeordneten Behörden (ADD, SGD), kann man uneingeschränkt zustimmen. Anschließend stellt Herr Neumann die Opposition so dar als hätte sie dagegen nichts getan, sondern nur den Helferstab angegriffen und freiwillige Helfer über die Sozialen Medien …weiterlesen

FWG-Antrag zur Finanzierung der Kindertagespflege mit positiver Resonanz im Kreistag – Jetzt wartet man gespannt auf die Antwort aus Mainz

Die vom Kreistag Ahrweiler am 16.12.2022 ab 01.01.2023 einstimmig beschlossene Erhöhung der Stundenbeträge für die Tagespflegepersonen in der Kinderbetreuung wird im Haushalt des Kreistages 2023 den bisherigen Betrag von rd. 1,4 Mio. € um rd. 600.000 € auf jährlich rd. 2,0 Mio. € ansteigen lassen. Der Anstieg der Geburten, der Zuzug von Familien – aber auch …weiterlesen

Freie Wählergruppe Verbandsgemeinde Bad Breisig startet mit traditionellem Neujahrsempfang ins Jahr 2023

Die FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V. ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das kommunalpolitische Jahr 2023 gestartet. Unter den Gästen des stimmungsvollen Empfangs im Saal des Landgasthauses „Waldorfer Hof“ auch VG-Bürgermeister Marcel Caspers, die Bad Breisiger Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt sowie der FWG-Kreisvorsitzende Jochen Seifert. Einen ganz besonderen Willkommensgruß richtete Vorsitzender Hans-Josef Marx an den Brohltal-Bürgermeister …weiterlesen

Das Land Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht in Deutschland im finanziellen Umgang mit den Kommunen!

Leserbrief zum Artikel in der RZ am 20.01.2023 „Zurück in die Krise“   Der letzte Satz im Artikel: „Kalter Strukturwandel made in Rheinland-Pfalz“ verdeutlicht die „negativen“ Bemühungen der Landesregierung in den letzten Jahren für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Nicht nur bei den Krankenhäusern, wo die Investitionskostenförderung des Landes bei 2,7 % (bundesweit 3,1 %) liegt, …weiterlesen

Kreis-FWG lobt großartiges Engagement und hervorragende Arbeit des Vereins „Hochwasserhilfe Marienthal e.V.“

Eine Abordnung der Kreis-FWG/Freie Wähler und der FWG-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen eines Besuches in dem von der Hochwasser-Flut im Juli 2021 massiv betroffenen Ortsteil Marienthal über das dort geschaffene neue Nahwärmeversorgungsnetz informiert. Rolf Schmitt, Vorsitzender des Marienthaler Hochwasserhilfevereins und „Dorfkümmerer“, informierte die Delegation der Freien Wähler über den zeitlichen Ablauf und die Fertigstellung des …weiterlesen

Modellregion / Projekt ja oder nein?

Leserbrief zu RZ-Bericht „ Eine Energiefabrik fürs Ahrtal?“   Die Initiative des Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Ahr ist im Sinne der nachhaltigen Energieerzeugung sehr positiv und wichtig für das Ahrtal. Offensichtlich hat aber der Werkleiter des WZV, Theo Waerder, nicht mitbekommen, dass das von ihm gelobte Projekt gescheitert ist. Seine Aussage: „Nach der Flut lautete die Ansage …weiterlesen

Wie immer ist das Land nicht zuständig

Leserbrief zu „Gesundheitsvorsorge ist in Schieflage“   Auf den Einwand der FWG, dass in Bayern und Baden-Württemberg vier Kliniken, mit einer geschlossenen Geburtshilfe, mit Geburtenzahlen von 400 – 500 Geburten, neu eröffnet haben, kommt von der zuständigen Landesregierung die Aussage, dass man nicht zuständig sei, sondern der Kreis bzw. die Kommunen. Die beiden Länder haben …weiterlesen

Ist der wirtschaftliche Verlust wichtiger wie Menschenleben?

Pressebericht zur „Kreißsaalschließung“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler   Urplötzlich gibt die Marienhausgruppe bekannt, dass praktisch von heute auf morgen die Geburtshilfe und stationäre Gynäkologie im Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossen wird. Begründet wird dies mit Fachkräftemangel. Dabei hatte das Krankenhaus im Sommer 2022, verbunden mit einer Öffentlichkeitskampagne, ein neues Ärzteteam vorgestellt. Weder die Landesregierung …weiterlesen

Auch das neue Landesfinanzausgleichsgesetz hilft dem größten Teil der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht

Seit 2007 kassiert das Land RLP Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Damit hat es die ca. 2500 Kommunen in den finanziellen Notstand getrieben. Ende 2021 hatten die Kommunen insgesamt ca. 12,4 Milliarden € Schulden – ca. 4,75 Mrd. Liquiditätskredite (ca. 600 Kommunen) und ca. 7 Mrd. Investitionskredite. Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP vom 16.12.2020 wurde …weiterlesen

Erneut wird ein Vorschlag der FWG im Rahmen des Projektes „Obere Ahr“ am Trierbach umgesetzt!

Zur KUA-Sitzung vor exakt einem Jahr (13.09.2021) hatte die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler im Rahmen eines Antrages angeregt, zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an Ahr und Trierbach (Höhe Ortsgemeinde Müsch) über die bereits vorgesehenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz hinaus weitere Retentions- bzw. Rückhalteflächen für die genannten Gewässer zu untersuchen, um insbesondere die Ortsgemeinde Müsch aber auch die …weiterlesen

„Ministerium hält an Deadline 30. Juni 2023 fest“

Leserbrief zum RZ-Artikel vom 29.10.2022 „Ministerium hält an Deadline 30. Juni 2023 fest“   Wenn tatsächlich zutreffen soll, was in dem RZ-Artikel vom 29.10.2022 ausgeführt wurde, nämlich dass an der in der Verwaltungsvereinbarung „Aufbauhilfe“ festgesetzten Frist „30.06.2023“ für die Antragstellung der Hochwassergeschädigten an der Ahr festgehalten wird, muss man ein kollektives Versagen der zuständigen Bundes- …weiterlesen

Antrag der FWG-Fraktion auf Erweiterung des Teils B der Förderrichtlinie um ein Förderprogramm „Dach- und Fassadenbegrünung für Wohnimmobilien und Garagen“ (für neue Anlagen)

Förderprogramm des Landkreises Ahrweiler zur Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz hier: Antrag der FWG-Fraktion auf Erweiterung des Teils B der Förderrichtlinie um ein Förderprogramm „Dach- und Fassadenbegrünung für Wohnimmobilien und Garagen“ (für neue Anlagen) Antrag der FWG-Fraktion als PDF aufrufen

Der Naturschutz wurde mit Steinen getreten und der Hochwasserschutz wird vernachlässigt!

Leserbrief zu „Renaturierung beendet – Kritik bleibt“   Alle beteiligten Behörden loben die durchgeführte angebliche Renaturierungsmaßnahme in einem Kerbtal des Unkelbaches. Es ist schon erstaunlich wie in einer Stadt, in der die Grünen doch einigermaßen mobil sind, eine Maßnahme durchgeführt wird, die mit Naturschutz bzw. -erhaltung nicht das Geringste zu tun hat. Dieser Schildbürgerstreich in …weiterlesen

Auf Anregung der Kreis-FWG im Jahr 2017: Papieratlas 2022: Kreisverwaltung spart große Mengen an Wasser und Energie

Ob Kreishaus, Außenstellen, Schulen oder Hausdruckerei: Die Kreisverwaltung nutzt in allen Bereichen ausschließlich Papier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ und ist damit ein Best-Practice-Beispiel im Papieratlas-Landkreiswettbewerb 2022 der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR). In diesem Jahr haben insgesamt [weiterlesen auf kreis-ahrweiler.de}

Festakt der FREIEN WÄHLER Sinzig (FWG) zum 70-jähigen Bestehen

Hochkarätige Festredner Landespolitik zu Gast der gut besuchten Veranstaltung   Zum Tag der Deutschen Einheit hatten die FREIEN WÄHLER zum Festakt in das Haus St. Peter eingeladen. Zahlreiche Mitglieder sowie Ehrengäste der Landes-, Kreis- und Kommunalpolitik waren der Einladung der neuen Vorsitzenden Melanie Hürlimann gefolgt. In ihrer Begrüßung hob die Vorsitzende den Stellenwert des Machens hervor. Auch wenn eine Entscheidung …weiterlesen

Frühzeitige Warnung war möglich!

Leserbrief zu Bericht „Skandal in Mainz: Diverse Rücktrittsforderungen“   Ich habe mir die Videos mehrfach angesehen und dabei insbesondere auf die Veränderung der Strömung und den Anstieg des turbulent fließenden Wassers geachtet. Man sieht im Ablauf der ca. 20 Minuten deutliche Signale, dass die Strömung stärker wird und die Ahr weiter ansteigt. Dies kann man …weiterlesen

Eklatante Missachtung der Landesstraßen im Kreis Ahrweiler im neuen Bauprogramm des Landes

Pressemitteilung „Privat“ zu dem Artikel vom 01.10.2022 „Land will im Kreis in Straßen und Brücken investieren“   Für den Kreis Ahrweiler sind im Bauprogramm der Landesstraßen für 2023 insgesamt 11 Projekte vorgesehen. Vier (4) davon waren bereits im Bauprogramm 2021 und neun (9) im Bauprogramm 2022. Neu sind somit lediglich die L 74 (Hümmel-Wershofen) und …weiterlesen

FWG-Antrag zum nachhaltigen Wiederaufbau und zur Nutzung regenerativer Energien im Kreis Ahrweiler – CDU-Kreistagsfraktion sagt Unterstützung zu

Zum Thema „Nachhaltiger Wiederaufbau/ Nutzung regenerativer Energien im Kreis Ahrweiler“ hat die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler mit Schreiben vom 29.07.2022 die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses (12.09.2022) beantragt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der durch den Ukraine-Konflikt zunehmend an Fahrt gewonnenen Energiekrise und des damit verbundenen Handlungsdrucks auf …weiterlesen

Totale Missachtung eines KuA-Beschlusses

Leserbrief zu RZ-Bericht „ SolAHRtal-Initiative hofft auf mehr Rückenwind “   In dem KuA – Beschluss vom 13.09.2021 zum Antrag der FWG steht: „Im weiteren Verlauf soll die Energieagentur prüfen, ob und wie externe Institute oder Fachbüros in die Projektgruppe integriert werden können. Auf Basis dieser Ergebnisse werden die konkrete Projektorganisation sowie der genaue Projektauftrag …weiterlesen

Zu optimistische Aussage bezüglich Genehmigungsverfahren

Leserbrief zu RZ-Bericht „Windenergie im Aufwind“   Es ist sehr erfreulich und auch im Sinne der Bemühungen fast aller Kreistags-fraktionen, dass die Stadt die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beantragt hat. Wie im Pressebericht mitgeteilt, wurde dies nach zweieinhalb Jahren Abstimmungsgesprächen mit der Kreisverwaltung erreicht. Die Aussage, dass noch in diesem Herbst das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissions-schutzgesetz …weiterlesen

Falsche Darstellung der Zuständigkeiten an Gewässern

Leserbrief zu RZ-Bericht „Hochwasser: Rat will Kooperation mit Kommunen“   Es ist korrekt, dass nach § 35 (1) 2.2. die Unterhaltung natürlich fließender Gewässer bei Gewässern zweiter Ordnung den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt. Wenn man dann im Text unter 3) weitergeht, kommt die Aussage, dass die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung ein Verzeichnis der Gewässer …weiterlesen

„Kommunen lässt man im Wald alleine“ oder „Mangelhafte Darstellung zur Situation im Forstamt Ahrweiler“

Leserbrief zum Artikel: „Forstamtsleiterin steht vor großen Herausforderungen“   Die Überschrift des Artikels trifft voll zu. Leider hat man seitens der Beteiligten versäumt auf weitere, gravierende, Herausforderungen zur Rettung des Waldes hinzuweisen. Sicherlich kann man viel dem Borkenkäfer anlasten, aber da muss man sich an die eigene Nase fassen. Im allgemeinen Umgang mit der Waldhygiene …weiterlesen

Elektrifizierung Ahrtalbahn – fachlich falsche Darstellung zum „Zukunftsprojekt“

Die nachstehende Pressemitteilung der FWG vom 23.06.2022 wurde zwischenzeitlich kommentiert. Der Verbandsvorsteher des Schienenpersonennahverkehr RLP Nord (SPNV Nord), Landrat Hallerbach, hob in Unkenntnis, die beschlossene Fördermaßnahme des Landes hervor: „Bei der Ahrtalbahn wird die Bahnstrecke von Remagen bis Ahrbrück elektrifiziert!“ Das geht nicht. Beim Treffen der großen Politik an der Ahr erklärte Bundesminister Wissing: „Man …weiterlesen

Vorschlag der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler für eine Werbeoffensive des Landkreises Ahrweiler für das ab 01.06.2022 bis 31.08.2022 zur Verfügung stehende 9-Euro-Ticket

Sehr geehrte Frau Landrätin Weigand, durch Verabschiedung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 19.05.2022 durch den Deutschen Bundestag, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zugestimmt hat, wurde ab 01.06.2022 – befristet bis zum 31.08.2022 – der Weg frei gemacht für das bundesweit geltende „9-Euro-Ticket“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Bürgerinnen und Bürger haben somit …weiterlesen

Mangelhafte Unterhaltung der Ahr durch das Land hat mit zur Katastrophe beigetragen!

Presseartikel zum Thema: „Hat das Land die Ahrufer ausreichend gesäubert?“   Die Freien Wähler im Landtag haben in einer Kleinen Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität nachgefragt ob das Land die Unterhaltungspflicht für den rheinland-pfälzischen Teil der Ahr hat. Das zuständige Ministerium hat daraufhin fälschlicherweise mit „Nein“ geantwortet. Man bezog sich …weiterlesen

Haushalt 2022 durch Flut geprägt

Die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat in der Kreistagssitzung am 30.03.2022 dem Kreishaushalt für das Jahr 2022 einstimmig zugestimmt. „Es ist ein alles anderer als „normaler“ Haushalt. Zu sehr ist er durch die mit der Flut verbundenen Schäden geprägt, was deutlich wird, wenn man das Haushaltsvolumen 2022 (309,5 Mio. €) mit dem Volumen des Vorjahres …weiterlesen

KUA beschloss Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen für die Konzeption zur Wiederherstellung der Ahr und ihrer Zuflüsse

Der KUA hat in seiner Sitzung am 07.03.2022 die Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen für die Konzeption zur Wiederherstellung der Ahr und ihrer Zuflüsse zweiter Ordnung beschlossen. Mit Blick auf die Größenordnung der im Überflutungsbereich anstehenden Arbeiten begrüßt die FWG-Fraktion die Aufteilung der Vergaben in insgesamt 5 Einzelkonzepten an fünf Ingenieurbüros für die Bereiche Stadt Sinzig Stadt …weiterlesen

Rechnungshofberichte werden seit Jahren vom Land ignoriert!

Leserbrief zu „Wo Steuern verschwendet werden!“ (RZ vom 16.02.2022)   In mehreren Passagen des Rechnungshofbericht 2021 wird deutlich, dass die Landesregierung die Ausführungen des Landesrechnungshof einfach ignoriert. Das zeigt sich darin, dass von den 20 im Bericht angeführten Projekten/Abwicklungen die Mehrzahl bereits seit Jahren immer wieder als neue Reklamation erscheint. Einige Beispiele seien genannt: Fehlentwicklungen …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

Leserbrief zu RZ-Bericht „Hubig sieht Kitagesetz auf einem guten Weg“   Es ist schon unglaublich wie die Bildungsministerin Stefanie Hubig auf ein nachweislich katastrophales Kita-Gesetz reagiert. Neben der berechtigten Kritik der Gewerkschaft GEW zu den Personalsorgen und den damit verbundenen Sparvarianten gibt es noch weitere negative Auswirkungen des neuen Gesetzes. Zum Umsetzungstermin des Kita-Zukunftsgesetzes am …weiterlesen

Der Landkreis Ahrweiler profitiert nicht vom Landesstraßenbauprogramm 2022

Die Pressemeldung von Susanne Müller (SPD) zum Landesstraßenbauprogramm 2022 ist hinsichtlich der Anzahl der Projekte und der Summe von 2,8 Millionen Euro korrekt. Leider hat Frau Müller sich nicht die Landesstraßenbauprogramme der letzten Jahre angesehen. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass von den 13 Projekten insgesamt 12 bereits in den Jahresprogrammen 2019-2021 enthalten waren – …weiterlesen

FWG-Chef Joachim Streit informiert sich im Flutgebiet

Übernahme der Aufgabe des überörtlichen Hochwasserschutzes im Bereich der Ahr durch den Kreis

Die FWG-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Antrag der SPD. Einvernehmlich wurde dazu dem Verwaltungsvorschlag zur erneuten Erörterung mit den Bürgermeistern/-innen und zur Abklärung rechtlicher Fragen zugestimmt. Dabei wird sich herausstellen, dass der Kreis nicht die generelle Führung übernehmen kann. Der Kreis kann nicht zuständig sein für die Bauleitplanung, die Starkregenvorsorge, die Flächenbewirtschaftung, die Ausgestaltung von Brücken, …weiterlesen

Förderung von Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten vom Jugendhilfeausschuss, nach Vorschlag der FWG-Fraktion, beschlossen

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2021 wurde nach Vorschlag der FWG-Fraktion beschlossen, dass künftig Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten mit bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten, maximal mit bis zu 50000 € gefördert werden. Die Förderungsrichtlinien wurden entsprechend geändert. In der gleichen Sitzung wurde auch die Förderhöhe von Investitionsvorhaben, unter Berück- …weiterlesen

Unterstützung des Ausbaus von privaten Solaranlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal – Antrag der FWG und FDP im VG-Rat

Die Extremwettereignisse der vergangenen Jahre in Form von Hochwasser sowie Hitzewellen haben allen vor Augen geführt, dass die Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung unabdingbar und dringlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region in Form von Windkraft und Solarenergie sind daher von herausragender Bedeutung. Bei der Windkraft stehen derzeit, trotz Verprechungen der Landesregierung, immer …weiterlesen

Wiederaufbau zum Hochwasserschutz aus Sicht der Kreis-FWG

Der Hochwasserschutz muss auf das gesamte Einzugsgebiet der Ahr in RLP bzw. NRW bezogen werden. Mit dem Motto: „Von oben nach unten“ sollte das ankommende Oberflächenwasser in den Bereichen der Nebengewässer der Ahr schon seitlich verteilt oder zurückgehalten werden, sodass es unten garnicht ankommen kann. Wichtig sind dabei vor allen Dingen sogenannte Retentionsräume. Sie sind …weiterlesen

Antrag der Fraktionen CDU/FWG/FDP auf Erstellung eines Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage regenerativer Energien für den Kreis Ahrweiler

Die aktuellen Ereignisse im Ahrtal, die nicht zuletzt auch durch den Klimawandel begünstigt wurden, zeigen uns auf sehr drastische Weise, dass wir den Klimaschutz sehr ernst nehmen und zudem die Umsetzung noch weiter beschleunigen müssen. Die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes auf der Grundlage regenerativer Energien ist ein wichtiger Baustein zur Steuerung des Energiewandels und passt gut …weiterlesen

Unterstützung des Ausbaus von privaten Solaranlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal – Antrag der FWG und FDP im VG-Rat

Die Extremwettereignisse der vergangenen Jahre in Form von Hochwasser sowie Hitzewellen haben allen vor Augen geführt, dass die Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung unabdingbar und dringlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region in Form von Windkraft und Solarenergie sind daher von herausragender Bedeutung. Bei der Windkraft stehen derzeit, trotz Verprechungen der Landesregierung, immer …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

Leserbrief zu RZ-Bericht „Neues Kita-Gesetz: 2,5 Stellen fallen in Grafschaft weg“   Die SPD-Fraktion in der Grafschaft zitiert das neue Gesetz wie folgt: „Ein gutes Gesetz und ein Fortschritt zum Wohle unserer Kinder“. Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem 7 – Stunden – Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben …weiterlesen

FWG Kreistagsfraktion spendet für „Hochwasserhilfe“

Die FWG-Kreistagsfraktion spendet 600,-€ an das Spendenkonto „Hochwasserhilfe“ des Kreis Ahrweiler.

Umgehungsprojekte im Kreis Ahrweiler – es fehlt die K 35 Umgehung Esch – Holzweiler

Die FWG im Kreis sieht den dringenden Bedarf zum Bau der Umgehung Lohrsdorf genauso wie die CDU. Es ist an der Zeit die Maßnahme zügig umzusetzen. Da spielt es auch keine Rolle, dass die Grünen im Kreis grundsätzlich dagegen sind, aber für Einzelfälle, was natürlich widersprüchlich ist, eine Überprüfung andeuten. Noch wichtiger und das hat …weiterlesen

Wiederaufbau Ahr – Antrag der Kreis-FWG zur Bildung einer Energie Projektgruppe in Verbindung mit einer Modellregion „Ahr“ wurde vom KuA beschlossen

Der Antrag der FWG zur Installation einer Projektgruppe „Energiebewusstes Bauen und Nutzung regenerativer Energien im Ahrtal “ wurde mit einer Gegenstimme (Grüne) im KuA beschlossen. Über die Kreisverwaltung soll jetzt die Energieagentur RLP den Kontakt zu den fachlich zuständigen Ministerien bei Land und Bund herstellen und die Finanzierung dieser Projektgruppe sichern. Durch den kompletten Wiederaufbau …weiterlesen

Hochwasserschutz über Jahrzehnte vernachlässigt?

Die Bürgermeister an der Oberahr setzen sich für Regenrückhaltebecken und Retentionsräume ein. So lautet die Überschrift in einer Pressemitteilung. Dabei herrscht Einigkeit, dass der Hochwasserschutz an der Oberahr beginnen muss. Das ist halbwegs korrekt – er muss aber an den Nebenbächen beginnen. Deshalb hatte die Kreis – FWG zur KuA-Sitzung am 13.09.2021 einen Antrag auf …weiterlesen

Wiederaufbau Ahr – Energiebewusstes Bauen und Nutzung regenerativer Energien – Installation einer Projektgruppe – Antrag der FWG zu den kommenden Beratungen im KuA und Kreistag

Die Menschen im Ahrtal (und auch in anderen Regionen) mussten mit großem Leid und unermesslichem Schaden spüren, was die jahrzehntelangen Warnungen der Klimaforscher vor immer heftigeren und häufigeren Wetterkatastrophen wirklich bedeuten. Uns ist mit dieser Starkregen-Katastrophe, die alle bisherigen Hochwasser-Katastrophen vom Schadenausmaß her erheblich übersteigt, bewusst geworden: Wenn wir den heutigen Lebensstil mit der exzessiven …weiterlesen

FWG Brohltal schlägt den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vor

In der letzten VG-Ratssitzung hat die FWG Brohltal den Ausbau eines Radweges im Vinxtbachtal vorgeschlagen. Im Rahmen des demnächst anlaufenden LEADER-Prozess für 2023-2027 und den damit verbundenen Förderanträgen soll überprüft werden, ob die Herstellung eines Radweges entlang der L 87 von Waldorf bis Königsfeld und weiterführend an der L 83 bis zur L 85 Richtung …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

Leserbrief zu RZ-Bericht „Schlechte Stimmung in Kindergärten“   Die Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigt, aber auch bereits 2019 von den Landkreisen, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landesrechnungshof dargelegt, von der Landesregierung in keinster Weise realistisch umgesetzt worden. Den Kommunen werden erneut Aufgaben zugewiesen, ohne …weiterlesen

Auch die neue Regierung lässt das Ehrenamt links liegen!

Leserbrief zu „Wann werden die Feuerwehrleute geimpft“ in der Rhein-Zeitung, 21.05.2021 Die neue/ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach ihrer Wahl folgendes: „Ich möchte für alle Menschen im Land da sein!“ Den Willen möchte ich ihr überhaupt nicht absprechen, die Umsetzung sieht ganz anders aus. Das wird unter anderem dadurch bestätigt, dass sie in der konstituierenden …weiterlesen

OVG rettet Deubel die Rente!

Leserbrief zu „Deubel muss wohl keinen Regress fürchten“ in der Rhein-Zeitung, 21.05.2021 Im Zusammenhang mit den Investitionen am Ring, die 2013 mit 700 Mill. Euro angegeben wurden (und sicherlich noch höher sind) und dem Untreuevorgang, wurde Deubel von seinem Obergenossen gedeckt. Jetzt deckt ihn auch noch das OVG. Es ist doch schön, dass man ein …weiterlesen

Freie Wähler für barrierefreien Zugang der Haltestelle Ahrweiler Markt

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV) Nord hat in der Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses Anfang des Jahres mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr an der Haltestelle Ahrweiler Markt der Deutschen Bahn AG größere Umbaumaßnahmen geplant sind. Dabei soll insbesondere die seit langem geforderte Barrierefreiheit an den Gleisen hergestellt werden. Diese Maßnahmen werden mit circa 3 …weiterlesen

Antwort LBM Cochem zu den von der FWG dargestellten Sanierungskriterien bei der L 87 Königsfeld – Waldorf

Das LBM Cochem hat nunmehr mitgeteilt, dass die Berechnungen der FWG bezüglich der Dringlichkeitsbewertung falsch sind. Wir hatten Bezug genommen auf die offizielle Zustandserfassung und – bewertung (ZEB) der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz. Dort werden genau die Kriterien angeführt, die wir auch mit der Gewichtung in Prozent in unserem Presseartikel dargestellt haben. Scheinbar gibt es eine …weiterlesen

Falsche Gesetz-Anwendung zum 13b Baugesetzbuch in Rheinland – Pfalz geht weiter!

Leserbrief zu: RZ 11.05.2021 „Neues Gesetz: Mehr Bauland in den Dörfern“ Die Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneteten Mechtild Heil zur Fortführung des 13 b Baugesetzbuch bis 2022 bzw. 2024 ist nur teilweise richtig. Ihre Aussage: „Das gibt unseren Kommunen Zeit, schnell und besonders für den Bedarf der Einheimischen Bauland in den Dörfern zu schaffen,“ ist bezüglich des …weiterlesen

Leere Versprechungen der FDP!

Die Aussage der neuen FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt „Die Mittel für Straßenbau bleiben aber auf hohem Niveau“ zeigt, dass sie keine Ahnung hat von diesem Ressort. Hohes Niveau ist ein Fremdwort in diesem Zusammenhang. Fehlendes System, Benachteiligung des nördlichen Rheinland-Pfalz und mangelndes Personal beim LBM sind die Tatsachen. Noch-Minister Wissing teilt mit, dass 80 neue Ingenieure …weiterlesen

Falsche Auslegung der Sanierungskriterien bei der L 87 Königsfeld – Waldorf

Am 19.03.2021 erhielt die FWG Kreis Ahrweiler, auf eine Anfrage zur dringend notwendigen Sanierung der L 87 zwischen Königsfeld und Waldorf, seitens des LBM Cochem die Antwort, dass sich die L 87 zwar in einem schlechten Zustand befindet, aber die Sanierung wegen der schwachen Belastung mit 817 Fahrzeugen pro Tag ( die durchschnittliche Verkehrsbelastung Landesstraßen …weiterlesen

Positive Entwicklung zum Radwegekonzept im Kreis Ahrweiler wird unterstützt durch einen neuen FWG-Antrag

Nachdem zur Haushaltsberatung 2020 im Dezember 2019 die Fraktionen CDU, FDP und FWG einen Antrag für ein kreisweites Radwegekonzept eingebracht hatten, hatte der KuA in seiner Sitzung im März 2021 beschlossen, die Planung beschränkt auszuschreiben und eine Förderung über das Programm EULLE zu beantragen. Die FWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung, auf Grund der …weiterlesen

Antrag zur KuA-Sitzung am 19.04.2021

Überprüfungsauftrag zum Thema „Planung kreisweites Radwegekonzept“ durch den LBM Nach Auffassung von CDU, FWG und FDP, auf Grund eines Antrags zum Kreishaushalt 2020, soll mit einem kreisweiten Radwegekonzept die Nahmobilität verbessert, der Klimaschutz weiter gefördert und darüber hinaus die touristische Attraktivität des Kreises gesteigert werden. Die mögliche sinnvolle Vernetzung der bereits bestehenden und gegebenenfalls neu …weiterlesen

Die Fakten liegen anders!

Leserbrief zum Leserbrief von Herbert Netter vom 27.03.2021 „Unbegründete Angstmacherei“ Es müsste auch Herrn Netter bekannt sein, dass es in Rheinland-Pfalz Regionen gibt, die eklatant mit Nitratbelastungen zu kämpfen haben. Bei den neuesten Erhebungen durch das Wirtschaftsministerium wurden 23 % nitratbelastete Flächen festgestellt. Das sind 23 % zu viel! Betroffen sind dabei neben der Gemüseregion …weiterlesen

OVG rettet Deubel die Rente!

Leserbrief zu „Deubel kann die Pension behalten“ Im Zusammenhang mit den Investitionen am Ring, die 2013 mit 700 Mill. Euro angegeben wurden (und sicherlich noch höher sind) und dem Untreuevorgang, wurde Deubel von seinem Obergenossen gedeckt. Jetzt deckt ihn auch noch das OVG. Es ist doch schön, dass man ein Limit für Straftaten und damit …weiterlesen

Positive Entwicklung zum Radwegekonzept im Kreis Ahrweiler wird unterstützt durch einen neuen FWG-Antrag

Nachdem zur Haushaltsberatung 2020 im Dezember 2019 die Fraktionen CDU, FDP und FWG einen Antrag für ein kreisweites Radwegekonzept eingebracht hatten, hat der KuA in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Planung beschränkt auszuschreiben und eine Förderung über das Programm EULLE zu beantragen. Die FWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung, auf Grund der bereits laufenden …weiterlesen

Ungleichbehandlung der Grundschüler durch das Land

Während die Ganztagsschulen landesweit für die Eltern kostenfrei sind, ist beispielsweise die Nachmittagsbetreuung als betreuende Grundschule kostenpflichtig. Nach einer Anfrage der CDU im Landtag betrifft dies mehr als die Hälfte der ca. 4300 Kinder in Grundschulen im Kreis. Diese Ungleichbehandlung durch die Landesregierung müsste, auch im Hinblick auf den für 2025 vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine …weiterlesen

LEADER bietet erhebliche Chancen für die Region

Landtagskandidat Reiner Friedsam informierte sich über Förderprojekt der Grundschulen in der VG Brohltal Die Ratsmitglieder in Remagen und Sinzig haben sich jüngst für das europäische Unterstützungsprojekt einer gemeinsamen LEADER-Region ausgesprochen. An diesem Projekt sollen sich auch die Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Unkel und Linz beteiligen. Anlässlich der Entscheidung informierte sich Landtagskandidat Reiner Friedsam über die erfolgreiche …weiterlesen

Förderung der Karnevalsvereine und der Brauchtumspflege – falsche Darstellung der Kreis SPD

  Die FWG im Kreis Ahrweiler will weder an den Förderrichtlinien rütteln, noch die Förderung der Karnevalsvereine auf den Prüfstand stellen. Das ist die erste falsche Darstellung der Kreis SPD. Hans-Josef Marx hat als KuA-Mitglied der FWG zu Beginn seiner Ausführungen klargestellt, dass er die Förderung der Karnevalsgesellschaften unterstützt. Er hat lediglich auf die unklaren …weiterlesen

Verlängerung der Fristen zum § 13b BauGB Baulandmobilisierungsgesetz ist vom Tisch

Ab 13.05.2017 konnten Außengebietsflächen, die an bebaute Ortsteile anschließen, durch den neuen § 13b BauGB in einem beschleunigten Verfahren mit einer bebaubaren Fläche von weniger als 10000 m² von den Kommunen ausgewiesen werden. Dazu die Aussage: „So wird die Baulandgewinnung erleichtert und eine Weiche gestellt, damit die Baulandpreise wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden …weiterlesen

Wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?

FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, dass den Namen Hilfe nicht verdient“. Gemeinsam mit Direktkandidat Reiner Friedsam nutzte Joachim Streit einen Aufenthalt in Sinzig, um …weiterlesen

Landtagskandidat Friedsam auf Tour im Brohltal

FWG setzt sich seit Jahren für die erforderliche Sanierung von Kreis- und Landstraßen ein Strahlende Kinderaugen und lächelnde Passanten begleiteten in den vergangenen Tagen den Landtagskandidaten Reiner Friedsam auf seinen Touren mit dem „Streitwagen“ der FREIEN WÄHLER durch den Wahlkreis. So auch im Brohltal, wo Friedsam von Mandatsträgern und Mitgliedern der FWG Brohltal erwartet wurde, …weiterlesen

Ehrenamt und Förderung sichern die Zukunft des Vulkan-Express

FWG Brohltal und Landtagskandidat Reiner Friedsam besichtigten die Sanierung der Schmalspurbahn Mit Freude hatte die FWG Brohltal den Bewilligungsbescheid des Landes für die Sanierung der Brohltalbahn aufgenommen. Denn der Vulkanexpress mit jährlich rund 70.000 Fahrgästen ist eines der Aushängeschilder der Vulkanregion. Bereits im November konnte mit den Sanierungsarbeiten der Gleisanlage begonnen werden. Die FWG Brohltal …weiterlesen

Verfassungsgerichtshof stellt gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung fest – seit 2007 wurden die Kommunen vom Land finanziell an die Wand gefahren!

Wie die FWG schon mehrfach vorgebracht hat, hat nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Finanzierungsmodell des Landes zur Versorgung seiner Kommunen verfassungswidrig ist. Es steht damit fest, daß die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, verletzt wurde. Den Kommunen wurde zur sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die Grundlage entzogen. Ende 2018 hatte …weiterlesen

FWG begrüßt Fortschritt zum Neubau der Rettungswache in Bad Neuenahr- Ahrweiler

Die größte und älteste Rettungswache des Kreises Ahrweiler in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler soll neu gebaut werden. Die Freie Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V. (FWG) machte sich bereits im Sommer gemeinsam mit dem FWG Kreisvorsitzenden Jochen Seifert ein Bild vom katastrophalen Zustand des Gebäudes der Rettungswache. Weiterführende Gespräche und gezielte Nachfragen der FWG zum Standort und …weiterlesen

Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenlage an den Landesstraßen rund um Kesseling erneut abgelehnt

Im Juli 2020 hat die FWG Kreis Ahrweiler einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefahrenlage an den Landesstraßen L 85 und L 90 rund um Kesseling ausgearbeitet. Nach Einholen der Stellungnahmen von LBM und Polizei Adenau kam jetzt das negative Prüfergebnis von der Kreisverwaltung. Dabei wird als Gesamtfazit mitgeteilt, dass es an den rechtlichen Grundlagen und …weiterlesen

Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz in Antweiler an der Ahr haben begonnen

Auf der Grundlage eines von der FWG im Mai 2017 entwickelten Konzept wurde der Auftrag zur Verbesserung der Hochwassersituation in einem Teilbereich von Antweiler kürzlich an die Fa. Geschwister Balter GmbH aus Losheim vergeben. Die Firma hat jetzt mit den Freistellungsarbeiten und der Absenkung von Ufergrundstücken begonnen. Dadurch soll dem Flussbett wieder mehr Platz verschafft …weiterlesen

FWG besichtigt die anstehenden Kindergartenprojekte in Sinzig

In Sinzig werden im April 2021 rund einhundert Kindergartenplätze fehlen – Es besteht Handlungsbedarf. Diesem Umstand sind sich die Kreis-FWG sowie die FWG Sinzig bewusst. Die Stadt Sinzig sieht jedoch nicht tatenlos zu, im Gegenteil – für das kommende Jahr sind gleich zwei Neubaumaßnahmen geplant. Hierbei handelt es sich um einen fünfgruppigen Neubau im Weidenweg …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler – Es gibt Bewegung im Thema Windenergie im Kreis Ahrweiler!

Auf Grund eines Antrages der FWG-Fraktion im Kreistag stellte die Kreisverwaltung in der jüngsten Kreistagssitzung eine Präsentation zum derzeitigen Stand der Windenergie im Kreis Ahrweiler dar. Sehr detailliert informierten Frau Thoenneßen und Herr Schäfer über gesetzliche Regelungen, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, insbesondere zum Tötungsverbot, sowie über den Planungsstand der zur Zeit bekannten, anvisierten Anlagen. Dem …weiterlesen

Nachhaltige Naturschutzmaßnahmen in Verbindung mit dem HochwasserschutzochwasserschutzH in Antweiler an der Ahr durch FWG-Initiative

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreis- und Umweltausschuss (KuA) den Auftrag zur Verbesserung der Hochwassersituation in Antweiler erteilt. Bereits im Mai 2017 hatte die Kreis-FWG in einem Gespräch mit der SGD und der Kreisverwaltung die dringend notwendige Hochwasserschutzmaßnahme angeregt. Um dem Durchfluss der Ahr vor und nach der Brücke der K 15 mehr Platz …weiterlesen

Naturschutzbehörden behindern massiv den Hochwasserschutz

Leserbrief zu „Stadtverwaltung Remagen gibt Fehler zu“ Man muss sich nicht wundern, dass in Rheinland-Pfalz die Uhren bezüglich Genehmigungen durch die oberen Behörden viel langsamer gehen wie in anderen Bundesländern. Im März 2020 hat das Land eine völlig misslungene Verwaltungsreform, mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Einführung von SGD und ADD, zum 01.01.2000, gefeiert. …weiterlesen

Der Naturschutz wird mit Steinen getreten und der Hochwasserschutz vernachlässigt!

Leserbrief zu „Etikettenschwindel beim Naturschutz?“ Der Überschrift „Etikettenschwindel beim Naturschutz?“ kann man uneingeschränkt zustimmen. Die vorgesehene und bereits ausgeschriebene Maßnahme am Unkelbach unterhalb der Ortslage hat nichts mit Hochwasserschutz, aber insbesondere nichts mit Naturschutz zu tun. Wie man solch eine überzogene Maßnahme naturschutz- und förderungsfachlich durchwinken kann, ist nicht begründbar. Ich habe mir die Mühe …weiterlesen

Falsche Darlegung der SPD Grafschaft zum kommunalen Rettungsschirm des Landes!

Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020 Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht …weiterlesen

Pressebericht zu Rhein-Zeitung vom 16.05.2020

In einem Pressebericht am Samstag, 16.05.2020, wurde das Große Engagement im Kreis Ahrweiler für den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt herausgestellt. Dem können wir uns als Kreis-FWG nur anschließen. Innerhalb kürzester Zeit ist durch die Kreisverwaltung Ahrweiler, auf der Grundlage von einstimmigen Kreistagsbeschlüssen, eine positive Entwicklung in die Wege geleitet worden. Im Juni 2018 …weiterlesen

Überrumpelung der Kommunen durch die Landesregierung zu einem neuen Nahverkehrsgesetz in RLP

Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“   Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich …weiterlesen

Kreis – FWG hat sich für die Zahlung der „Corona-Soforthilfe“ eingesetzt!

Presseartikel zum Thema „Corona-Soforthilfe“ (zu Pressebericht RZ 24.04.2020) Carlos Engbert, Geschäftsführer der „Royal Party Service GmbH“ hatte neben verschiedenen Institutionen auch die Politik im Kreis Ahrweiler um Unterstützung gebeten. Nachdem bis zum 16.04.2020, auf der Grundlage seines Antrags vom 29.03.2020, keine Überweisung erfolgt ist, haben wir von der Kreis-FWG am gleichen Tag Herrn Minister Wissing …weiterlesen

Falschmeldungen der Kreis-SPD zur Kindertagespflege!

Presseartikel zu Artikel RZ vom 19.03.2020 – „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ und zu Artikel 04.04.2020 – „SPD setzt sich für Kindertagespflege ein“   In einer Pressemeldung vom 04.04.2020 behauptet die Kreis SPD, dass die FWG das derzeit noch geöffnete Angebot zur Kindertagespflege schließen möchte. Das ist sinngemäß falsch und die SPD müsste dies …weiterlesen

Zugausfälle der Mittelrhein-Bahn an der Rheinschiene auf Antrag der FWG-Fraktion Thema im Kreis- und Umweltausschuss

Auf Antrag der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler wurde in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses (KUA) über die Zugausfälle der vergangenen Monate und die Zukunftsperspektiven zur Zuverlässigkeit des Fahrplans auf der linksrheinischen Bahnstrecke diskutiert. Zur Erinnerung: Mitte des Jahres 2019 hatten der Direktor des SPNV-Nord, Thorsten Müller und die Firma TransRegio GmbH über aktuelle …weiterlesen

„Wo ist da der Sinn“ (Zitat) – das Land läßt die Kindertagespflege weiterlaufen!

Leserbrief zu Artikel „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ (RZ vom 19.03.2020)   Am 14.12.2019 hat die FWG Kreis Ahrweiler die zuständige Ministerin Stefanie Hubig wegen der Kindertagespflege angeschrieben. In Rheinland-Pfalz wird diese, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, vom Land nicht gefördert. Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes wird aber dann lauthals propagiert: „Beitragsfrei, gerecht und …weiterlesen

Erhöhte Unterstützung der Kindergärten durch den Kreis! Mangelhafte Unterstützung durch das Land!

Auf der Grundlage eines FWG-Antrages in 2019, der von allen Fraktionen im Kreistag mitgetragen wurde, konnten jetzt durch Beschlüsse in der Jugendhilfeausschusssitzung etliche Kommunen von den, in der Regel um 30 % erhöhten, Zuschussleistungen des Kreises profitieren. Für Neubau und Erweiterungsmaßnahmen in 6 Kommunen mit 8 Projekten zahlt der Kreis 1,8 Mill. € und damit …weiterlesen

Witzbolde!

Leserbrief zu „Landesbetrieb Mobilität braucht noch Personal“ Die Überschrift stimmt definitiv. Das merkt man auch vor Ort. Im Kreis Ahrweiler verschieben sich die vorgesehenen Maßnahmen, nicht nur deshalb, sondern teilweise auch aus anderen, nachvollziehbaren Gründen, um Jahre. Der Haushalt beim Kreisstraßenbau ist deswegen auch kaum noch nachvollziehbar. Aber für wie blöd hält uns das zuständige …weiterlesen

Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“

Leserbrief zu „Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im …weiterlesen

Zusammenfassung Anträge / Anfragen der FWG im Kreis mit Ergebnis, seit 2016

Ahrtalbahn Neues Antriebssystem – Elektrifizierung / Batterie / Wasserstoff Kontaktaufnahme FWG mit DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) im August 2018 Gespräch mit Landrat am 29.08.2018 Vorschlag Machbarkeitsstudie 03.09.2018: Der Fokus wird auf die Antriebskonzepte Oberleitung – Batterie-Triebzug (OL-BEMU) und Brennstoffzellen-Hybrid- Triebzug (FCEMU) gelegt. Flyer Kommunalwahl 2019 mit Bild Pressemitteilung FWG vom 30.06.2019: FWG …weiterlesen

Kreisvorsitzender Jochen Seifert einstimmig im Amt bestätigt

Der FWG-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ahrweiler, Jochen Seifert bleibt auch für die kommenden drei Jahre Vorsitzender der Kreis-FWG. Die Delegierten der Freien Wählergruppen/FBL im Landkreis Ahrweiler haben Seifert einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zum neuen 2. Vorsitzenden wurde Hans-Josef Marx (Gönnersdorf) als Nachfolger von Bernd Kriechel (Westum) gewählt, der für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur …weiterlesen

Einladung Infoveranstaltung „Stand der Planung und Umsetzung zum Lückenschluss des Ahrtal-Radfahrweges“ am 17.02.2020 in Schuld

Auf Antrag und Initiative der FWG-Fraktion wurde durch den Verbandsgemeinderat am 17.09.19 die Verwaltung beauftragt, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Stand der Planung und Umsetzung zum Lückenschluss des Ahrtal-Radfahrweges zwischen den Ortsgemeinden Fuchshofen und Schuld“ zu organisieren und öffentlich dazu einzuladen. Seit mehreren Jahren verfestigt sich der Eindruck, dass der dringend erforderliche Lückenschluss des Radweges zwischen …weiterlesen

Kreis-FWG unterzeichnet als erste politische Organisation in Rheinland-Pfalz die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

In der Jahreshauptversammlung der FWG Kreis Ahrweiler informierte Petra Münch, hauptamtliche Mitarbeiterin beim Hospiz- Verein Rhein-Ahr e.V., die anwesenden FWG-Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet, über die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe in Deutschland werden in fünf Leitsätzen formuliert. Diese Leitsätze spiegeln die gesellschaftlichen Herausforderungen, die Anforderungen an die Versorgungsstrukturen, …weiterlesen

FWG Kreis Ahrweiler im Aufwind!

Im Rahmen der Kommunalwahlen konnten die Mitgliederzahlen der Freien Wählergruppen im Kreis Ahrweiler teilweise erheblich erhöht werden. Dies zeigt sich auch bei den Besetzungen durch 10 Ortsbürgermeister/-in, 11 Ortsvorsteher, 19 Beigeordnete und 216 Ratsmitglieder im gesamten Kreisgebiet. Damit liegt die FWG hinter der CDU an zweiter Stelle. Herausragend war dabei die Gründung der FWG Ahr-Eifel …weiterlesen

Sehen Sie hier das Video „AWstark – Wo gute Ideen zu Hause sind“ der Kreisverwaltung Ahrweiler

AWstark – Wo gute Ideen zu Hause sind

„Gute Kita-Zeit – Frühe Chancen“ – CDU, FWG und FDP wollen chancengerechte Zugänge in Kitas fördern

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP sind überzeugt davon, dass es im Praxisalltag von Kitas im Kreis Ahrweiler bereits heute schon vorbildliche Ansätze gibt, die Chancen von benachteiligten Kindern nachhaltig verbessern. „Um einer sozialen Ausgrenzung bereits in der frühen Kindheit entgegenzuwirken, sollen hierzu weitere Ansätze entwickelt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Jochen …weiterlesen

CDU, FDP und FWG wollen Klimaschutzinitiative für den Kreis

Gemeinsamer Antrag für nächste Kreistagssitzung Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der CO2-Ausstoß soll in 5 Jahren um 10 % gesenkt …weiterlesen

ÖPNV-Angebot soll stärker genutzt werden – CDU, FWG und FDP wollen einen kostenlosen „ÖPNV-Schnuppertag“ im Kreis Ahrweiler

Nach Auffassung der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP kommt dem ÖPNV mit Blick auf eine umweltgerechte Mobilität und insbesondere der Einsparung von CO2 eine wichtige Rolle zu. Allerdings seien vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch nicht die Vorteile des neuen ÖPNV-Konzeptes des Kreises bekannt. „Deshalb wollen wir mit einem kostenlosen „Schnuppertag“ als gezielte Werbeaktion …weiterlesen

Kein Zusammenhang zwischen Finanznot und fehlenden Bürgermeistern?

Leserbrief zu „Lewentz kontert Kritik“ (RZ vom 19.12.2019) Mangelhafte Kenntnisse eines Innenminsters? Bei dem Inhalt des angeführten Artikels frage ich mich zuerst, ob es nicht besser wäre, wenn die Fach- Finanzministerin solche Auskünfte gibt? Dann hätte der Leser vielleicht auch erfahren, dass 2018 886 Kommunen von den angesprochenen 2302 nach wie vor Liquiditätskredite haben. Die …weiterlesen

A 1 – Die Wirklichkeit sieht anders aus!

Leserbrief zu „Kreis Ahrweiler – eine Kohleregion? (Blick aktuell 50/2019) Artikel Bündnis 90/Die Grünen Das Wort „zynisch“ bedeutet unter anderen, dass man rücksichtslos die Interessen und Rechte anderer missachtet. Genauso ist die Aussage der Kreis-Grünen zu bewerten. Nicht nur die Tatsache, dass die Landes-Grünen für das Projekt Lückenschluss der A 1 sind, sondern auch die …weiterlesen

Antrag der Kreis-FWG für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten wird von allen positiv gesehen

Die bisherige Beratung wegen einer Erhöhung der Kreiszuschüsse zu den Baukosten wird von allen Fraktionen positiv gesehen. Durch Anpassung des Baupreisindexes aus dem Jahr 2008 ergibt sich eine Anhebung der einzelnen Zuschussarten um 30 %. Für den Haushalt 2020 macht dies fast einen halben Prozentpunkt nach der Umlagenberechnung aus. Der Kreis liegt jetzt mit den …weiterlesen

Nachhaltige Naturschutzmaßnahmen an der Ahr durch FWG-Initiative

In der Sitzung im Dezember 2018 hat der Kreistag auf Antrag der FWG die Ausarbeitung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ beschlossen. Es sollte ein beispielhaftes Projekt zur Förderung der Artenvielfalt sein. Die Verwaltung hat jetzt eine Idee zur Umsetzung eines Fließgewässerprojekts am Mittel- und Unterlauf der Ahr erarbeitet und wird versuchen das …weiterlesen

Erneute, falsche Informationen seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Kita-Gesetz

Leserbrief zur Werbungsanzeige des Bundesministerium „Gut ist Kita,“ am 02.11.2019 Die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist seitens der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Das Land Rheinland-Pfalz hängt sich mit falschen Aussagen an. Fakt ist, dass schon die Überschrift „GUT IST KITA, wenn jedes Kind dazu gehört.“ nicht passt. Die Propaganda zur …weiterlesen

A 1 – Die Wirklichkeit sieht anders aus!

Leserbrief zu: „Eine Zynische Wirklichkeit“ (RZ vom 04.12.2019) – Leserbrief von Christoph Scheuer Das Wort „zynisch“ bedeutet unter anderen, dass man rücksichtslos die Interessen und Rechte anderer missachtet. Genauso ist die Aussage der Kreis-Grünen zu bewerten. Nicht nur die Tatsache, dass die Landes-Grünen für das Projekt Lückenschluss der A 1 sind, sondern auch die Aussagen …weiterlesen

Das Krankenhaus in Adenau braucht Geld und keine Schließung. Fordert die FWG Adenau!

10.11.2019 Nürburg/Adenau: Bei der letzten Mitgliederversammlung der FWG Adenau waren sich die Mitglieder einig, dass eine Schließung der chirurgischen Abteilung und der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze keine Option für das Adenauer Land ist. „Es würde wiedermal einen weiteren Verlust von Lebensqualität und Attraktivität bedeuten und letztlich die Region Adenau gegenüber benachbarten Gemeinden noch weiter …weiterlesen

Progressive Kreisumlage – Antrag der SPD in der letzten Kreistagssitzung

Die FWG lehnt die Einführung einer progressiven Kreisumlage ab und begründet dies wie folgt: 1993 wurde die progressive Umlage in RLP eingeführt. Seitdem machen insgesamt 6 Kreise in RLP Gebrauch davon. Bei fünf Kreisen war dies bedingt durch einzelne Unternehmen wie Böhringer in Mainz-Bingen, BASF, davon profitiert der benachbarte Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim mit Daimler in Wörth, …weiterlesen

Silent Rider

Der Kreistag Ahrweiler hat in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Beitritt zum Aktionsbündnis „Silent Rider – Initiative zum Motorradlärm“ und dem damit verbundenen Forderungskatalog zugestimmt. Dabei wurde deutlich herausgestellt, dass dies sich nicht gegen die Motorradfahrer allgemein richtet, sondern gegen die, die zu schnell und zu laut durch die Gegend und die Dörfer brettern. Bereits …weiterlesen

Gemeinsamer Antrag von CDU-FWG-FDP wurde vom Kreistag positiv verabschiedet

Der Kreis AW liegt nach Daten aus 2016 bei den Erneuerbaren Energien auf dem letzten Platz. Das ist bekannt. Auch das Projekt EnAHRgie hat uns noch nicht entscheidend nach vorne gebracht. Wenn man sich die Reihenfolge der Kreise an der Spitze der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ansieht, stellt man fest, dass wir im Kreis mit …weiterlesen

FWG setzt sich für Verbesserungen bei der Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ und bei der Finanzierung der Kindergärten ein

Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keinster Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Wenn die Landesregierung darauf reagiert hätte, müssten wir …weiterlesen

FWG setzt sich für Verbesserungen bei der Finanzierung der Kindergärten und für eine Klimaschutzinitiative im Kreis ein

Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keinster Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen! Dies wird durch die Bertelsmann-Studie bestätigt. Die FWG im Kreis Ahrweiler fragt sich daher, …weiterlesen

Parteien wollen Klimaschutz beschleunigen

CDU, FDP und FWG stellen gemeinsam Antrag für Treibhausgasbilanzierung für den ganzen Kreis Ahrweiler Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der …weiterlesen

Kreis startet in ein digitales Schulzeitalter – und nur die CDU-Vertreter durften dabei sein

Es ist schon sehr bemerkenswert. Am 2. September fand in der Berufsbildenden Schule Bad Neuenahr-Ahrweiler die Veranstaltung zum „Aufbruch in ein neues digitales Schulalter“ statt. Zur Realisierung dieses Projektes hat der Landkreis Ahrweiler in den vergangenen Jahren – wohlgemerkt mit Stimmen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen – eine Summe in Höhe von 280.000 € investiert. …weiterlesen

Absurd – Landesrechnungshof fordert die Kommunen zu Steuererhöhungen auf!

Leserbrief zu: Gemeinden sollen an Steuerschraube drehen (RZ vom 29.08.2019) Gestern stand in der Rhein-Zeitung ein kleiner, aber aussagekräftiger, Artikel, mit dem Titel „Die Kommunen wollen mehr Geld vom Land“. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem ehemaligen Justitiar der SPD-Landtagsfraktion, …weiterlesen

Unterstützung für den Vorschlag des Städtetags Rheinland-Pfalz „Kostenloser ÖPNV“

Der Forderung des Städtetags RLP, dass der ÖPNV, genauso wie die Schwimmbäder, zu einer kommunalen Pflichtaufgabe, wird, muss man vorbehaltlos zustimmen. Es geht nicht, dass man auf Landesebene die Klimafreundlichkeit in den Vordergrund stellt, bei möglichen Umsetzungen sich aber dann im Hintergrund plaziert. Ein nachhaltiger, umweltschonender und klimafreundlicher Nahverkehr kann nur erreicht werden, wenn der …weiterlesen

Das Land plündert den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) zur Finanzierung der Kindergärten

FWG setzt sich für eine erheblich verbesserte Landesförderung bei den Kindergärten ein – Beratung im Kreistag am 25.10.2019 Die Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie ja auch die Stellungnahme des Landkreises, sowie Presseberichte von Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Landesrechnungshof zeigen, von der Landesregierung in keinster Weise realistisch dargelegt. Den Kommunen werden erneut Aufgaben zugewiesen, ohne …weiterlesen

FWG setzt sich für eine Bundesförderung zur Elektrifizierung der Ahrtalbahn ein

In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wurde darauf hingewiesen, dass acht Bahnstrecken in allen Landesteilen dem Bund zur Förderung in dem Sonderförder-programm „Elektrische Güterbahn“ angemeldet wurden. Auf Nachfrage der FWG Kreis Ahrweiler zur Situation bezüglich der Ahrtalbahn, die keine Güterbahn ist und daher nicht in diese Förderung passt, beim Staatssekretär Andy Becht, teilte dieser mit, dass …weiterlesen

Die Freien Wähler im Kreis Ahrweiler konnten erheblich zulegen

Fast 100.000 Wählerstimmen mehr erhielten die Freien Wähler im Ahrkreis (FWG/FBL) bei der Kommunalwahl. Dies führte zwar nur zu einem Mandat mehr, aber damit war man sehr zufrieden, insbesondere unter dem Aspekt, dass keine Schützenhilfe durch übergeordnete Parteienarbeit, wie dies bei anderen im Kreis der Fall ist, gewährt wurde. Die Freien Wähler erhielten ihre Stimmen …weiterlesen

Gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung – Kommunale Selbstverwaltung nicht gewährleistet !

Leserbrief zu: Streit ums Geld geht vors Verfassungsgericht (RZ, 06.06.2019) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat, auf Grund von Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014 als verfassungswidrig festgestellt und die diesbezüglichen Klagen an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Unter anderem bezieht man sich darauf, dass die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der …weiterlesen

Die FWG macht sich stark für den Breitbandausbau im Kreis Ahrweiler

Der Kreis setzt sich zum Ziel, den flächendeckenden Ausbau von NGA („Next Generation Acess Network“ oder „Breitband der nächsten Generation“) – zugunsten der Privathaushalte und als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen, sowie zur Erweiterung des Bildungsangebotes für Schulen, zu realisieren. Mittelfristig soll im Kreisgebiet allen noch nicht mit 30 Mbit/s versorgten Haushalten, Schulen …weiterlesen

Antrag zur Aufnahme eines Beratungsgegenstands bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und im Kreistag am 25.10.2019

1. Auswirkung des „Kita-Zukunftsgesetzes“ RLP a. Stellungnahme des Landkreistages zum Schreiben des Jugendamtes vom 30.08.2019 bezüglich „Umsetzung Entwurf in der Praxis“ b. Daraus resultierend die Aufstellung von Vergleichsberechnungen und die „neue“ kreisweite Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes c. Detaillierte Ermittlung kreisweit zu den zu erwartenden Konsequenzen hinsichtlich Personal, Mittagsbetreuung (Essen) mit den dazugehörigen Bau- bzw. Einrichtungsmaßnahmen, sowie …weiterlesen

Solarverein interviewt seine Mitglieder, die für den Kreistag kandidieren

Der Solarverein Goldene Meile e.V. freut sich darüber, dass zwei seiner Mitglieder für die Kreistagswahl 2019 kandidieren: Hans-Werner Adams von der Sinziger CDU und Rainer Doemen von der Remagener FBL für die Kreis-FWG. Der Vorsitzende des Solarvereins, Klaus Karpstein, möchte wissen, welche Ideen sie aus dem Verein heraus in den Kreistag tragen wollen. Er hat …weiterlesen

Was kann der Kreis in den nächsten 5 Jahren aktiv zum Klimaschutz beitragen?

Die FWG steht zu dem Beschluss vom Juni 2011 den Stromverbrauch bilanziell bis 2030 aus 100 % erneuerbaren Energien zu decken. Einsparungsmöglichkeiten sind längst nicht alle erfasst und das vorhandene Potential wird nur zum Teil genutzt, was Windenergie, Solar (es gibt eine neue Freiflächeneröffnungsverordnung) bzw. Dachflächen-PV und Wasserkraft betrifft. Die Kreis – FWG hat schon …weiterlesen

Fragen der Rhein-Zeitung

1. Wie gut ist der Kreis heute schon aufgestellt? Dank der guten Arbeit im Kreistag ist der Kreis Ahrweiler, was Kindergärten und Schulen betrifft, sehr gut aufgestellt. Neben dem Platzangebot, ist dies insbesondere die Infrastruktur mit dem neuen ÖPNV-Konzept für die nächsten 10 Jahre, aber auch die erheblichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen, …weiterlesen

FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig: Kurzfristige Zugstreichungen und Informationspolitik der Deutschen Bahn ein Schildbürgerstreich

BAD BREISIG. Kaum zu glauben, aber wahr, welchen Schildbürgerstreich sich die Deutsche Bahn für den Bereich des Personennahverkehrs mit Blick auf die Einführung des RRX hat einfallen lassen. Die ohnehin von vielen Zugausfällen und Verspätungen im Nahverkehr geplagten Pendler lässt man am Bahnhof Bad Breisig seit Montag, 6. Mai, nun auch noch zusätzlich „im Regen …weiterlesen

Delegation der Kreis-FWG unterwegs in Bad Breisig

Auf ihrer Rundreise durch den Kreis Ahrweiler besuchte eine Delegation der Kreis-FWG die Kur- und Quellenstadt Bad Breisig. Dort machte man sich im Park vor den Römerthermen gemeinsam mit FWG-Vertretern der Stadt Bad Breisig ein Bild von dem von der städtischen CDU-Mehrheit beschlossenen Standort für die geplante Stadthalle. Aus Sicht der städtischen FWG ist der …weiterlesen

Kreis-FWG vor Ort in Oberbreisig

Im Ortsteil Oberbreisig der Stadt Bad Breisig trafen sich Mitglieder der Kreis-FWG mit FWG-Vertretern der Stadt Bad Breisig an der Sängerhalle und am Parkplatz „Alte Schule“, der im Rahmen der Dorferneuerung neu gestaltet werden soll und sich z.Zt. in der Planungsphase befindet. Für die Bad Breisiger FWG machte Stadtratsmitglied Robert Hoß deutlich, dass die ebenfalls …weiterlesen

Viel Lärm um Lärm. Ein wichtiges Thema, das der Kreis-FWG und den Freien Wählern vor Ort sehr am Herzen liegt

Brohl-Lützing. Unsere mobile und arbeitsteilige Gesellschaft bietet nicht nur Vorteile. Der Verkehr ist immens, sei es der Waren- und Gütertransport auf Bahn und Lastwagen, sei es der Fluglärm oder der Individualverkehr mit Auto und Motorrad. Alles ist mit Lärm verbunden. Das erleben besonders die Menschen im Rheintal, die sowohl dem Bahn- als auch Straßenverkehrslärm vielfach …weiterlesen

FWG Adenau will am Trierbach ein Frühwarnsystem bei Starkregen installieren

Im Zuge des Klimawandels haben Extremniederschläge und Überflutungen deutlich zugenommen. Auf überregionaler Ebene ist die Unwetter- und Hochwasservorhersage seit Jahren gut etabliert, da die Pegelstände der großen Flüsse engmaschig überwacht werden. In kleinräumigen, insbesondere ländlichen Bereichen sind Prognosen dagegen schwierig. Überflutungen treten häufig in eng begrenzten Gebieten auf. Kleine Bäche verwandeln sich binnen weniger Minuten …weiterlesen

Die FWG verurteilt den Gülle-Tourismus in Berg und auf der Grafschaft

Seit Jahren verändern sich die Wiesen und Felder. Die Pflanzen wachsen immer schneller, die Wiesen werden öfter gemäht, die Felder mehr gedüngt. Die Artenvielfalt bleibt dabei auf der Strecke. Was auf der einen Seite für die Landwirtschaft fördernd wirkt, missfällt nicht nur den Einwohnern rundherum wegen dem unkontrollierten Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger mit zunehmendem Gestank. …weiterlesen

Die FWG setzt sich für eine finanzielle Unterstützung der Winzer im geplanten Flurbereinigungsverfahren Mayschoss III ein

Im Rahmen der Flurbereinigung Walporzheim wurden bzw. werden zur Zeit Trockenmauern im Privatbesitz der Winzer ausgeführt. Neben einer Eigenleistung wird die Finanzierung mit Ausgleichsgeldern vom Kreis Ahrweiler und der Gemeinde Grafschaft, sowie Zuschüssen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Höhe von ca. 1,5 Mill. € finanziert. Damit können die zahlreichen eingefallenen und einsturzgefährdeten Trockenmauern in den …weiterlesen

Die Freien Wähler unterstützen die Bemühungen für ein neues Antriebskonzept der Ahrtalbahn

Auch durch den Kontakt der Kreis-FWG mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die Bemühungen für ein neues Antriebskonzept der Ahrtalbahn ein Stück weitergekommen. Ob die Umsetzung mit Oberleitung (Elektrifizierung), Oberleitung kombiniert mit Batterie+Hybrid, oder mit Brennstoffzellen – Batterie-Hybrid in Verbindung mit Wasserstoff erfolgt, muss sich in einer Machbarkeitsstudie zeigen. Mitglieder der …weiterlesen

FWG Adenau besichtigt die vorgesehene Trasse des Radweges zwischen Schuld und Fuchshofen

Zusammen mit der Kreis FWG sowie Mitgliedern aus Ahr-Eifel, Grafschaft und Remagen, stellte die FWG Adenau die im März 2017 als endgültig dargestellte Planungsvariante des LBM für den Radweg von Schuld nach Fuchshofen vor. Der Radweg – Lückenschluss mit rund 4,6 Kilometer soll entlang der L 73 und damit teilweise auch auf dem Ahrsteig geführt …weiterlesen

Die FWG Grafschaft beantragt die Einrichtung einer Grundwassermessstelle

Die Gemeinde Grafschaft wurde früher mit Trinkwasser aus eigenen Brunnen, die auch teilweise noch für andere Zwecke genutzt werden, versorgt. Durch die Belieferung des Trinkwassers aus der Wahnbachtalsperre ist somit der Zustand des Grundwasserkörpers in der Grafschaft zur Zeit nicht mehr aktuell. Das führt dann dazu, dass in der Zustandsbewertung der Grundwasserkörper in der Grafschaft, …weiterlesen

Hochwasserschutzprojekt an der Ahr in Antweiler wurde über die FWG angeregt

Der Kreisvorsitzende der FWG, Jochen Seifert, hat zusammen mit den im Jahr 2016 betroffenen Anwohnern (im Bild rechts Melanie Ullrich) und der Gemeinde ein Hochwasserschutzprojekt an der Ahr im Umfeld der Kreuzung der Kreisstraße K 15 Richtung Rodder auf den Weg gebracht. Zur Zeit läuft die Abstimmung mit der Gemeinde, sodass mit einem Ausbau in …weiterlesen

Zweierlei Maß bei Kosten-Nutzen Berechnungen bezüglich der geplanten Ortsumgehung der K 35 in Holzweiler-Esch

Die Kreis – FWG, die FWG Grafschaft mit Ortsvorsteher Wilhelm Dreyer und weiteren Ortsansässigen, trafen sich auf der Trasse der geplanten Umgehungstraße von Holzweiler-Esch. Im November 2018 wurden in Holzweiler – Esch mögliche Varianten zur Herstellung der längst überfälligen Ortsumgehung vorgestellt. Dabei wurde die, bereits durch eine Flurbereinigung eigentumsmäßig gesicherte, Variante „Ost“ mit einem Kosten-Nutzen …weiterlesen

FWG Kreis und FWG Brohltal bemängeln den schlechten Zustand der Landesstraßen im Kreis Ahrweiler

Im Landesstraßenprogramm 2019/2020 ist außer der Ortsdurchfahrt Wehr (L 114), der ewigen Baustelle der L 85 (Ortsdurchfahrt Ahrbrück) und einer Fahrbahnerneuerung an der L 79 in Leimersdorf kein weiterer Ausbau vorgesehen. Erst ab 2021 kann mit dem Ausbau der L 83 zwischen Hannebach und Schelborn gerechnet werden. Damit hat es sich für die nächsten 3 …weiterlesen

Gute Ideen werden von der Landesregierung ignoriert!

Leserbrief zu: Für einen Euro durchs Land (RZ, 08.04.2019) Ein Gymnasiast hat, mit der Einführung eines Schüler-Jahresticket in Höhe von 365 € landesweit, einen hervorragenden Ansatz zur Verbesserung zu einer Familien fördernden Maßnahme gemacht. Wieso kommt nicht einer der hoch dotierten Landesbediensteten auf solch eine Idee, die offensichtlich in Hessen hervorragend läuft. Deshalb kann es …weiterlesen

FWG Kreis und Brohltal beim SoLaWi-Betrieb Andreas Nuppeney in Wehr

Großes Interesse am Thema Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi). Über 20 FWG-Mitglieder aus Kreis und Verbandsgemeinde waren dabei, als der Agraringenieur und Landwirt Andreas Nuppeney in Wehr seinen Betrieb vorstellte. Er ist integriert in SoLaWi Rhein-Ahr zusammen mit weiteren Betrieben aus Schalkenbach, Sinzig – Bad Bodendorf und Thür. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss von landwirtschaftlichen …weiterlesen

Höhere Fördersätze für kommunalen Straßen- und Radwegebau nach Antrag der CDU/FWG im Kreistag

Zu den Haushaltsberatungen 2018 hatten CDU und FWG im Kreistag, auf Grund des, nach neuer Zustandserfassung und –bewertung (ZEB), deutlich schlechteren Zustands der Kreisstraßen, vom Land einen bis zu 10 % erhöhten Förderzuschlag gefordert. Dieser erhöhte Satz wurde bis zum 31.12.2014 gewährt. Dieser Antrag wurde im Kreistag einstimmig beschlossen und Landrat Dr. Pföhler wurde gebeten, …weiterlesen

Zweierlei Maß bei Kosten-Nutzen Berechnungen bezüglich der geplanten Ortsumgehung der K 35 in Holzweiler – Esch

Leserbrief zu: Das Land gibt Gas beim Neubau von 17 Straßen (RZ, 17.02.2019) Im Artikel in der Rhein-Zeitung werden die Planungsprojekte für 2019 bis 2021 für den regionalen Straßenbau vorgestellt. Es handelt sich dabei um 17 Projekte und davon 16 Umgehungsstraßen. Die bemerkenswerte Aussage ist, dass alle Projekte die notwendige Kosten-Nutzen-Analyse erfüllen. Jetzt könnte es …weiterlesen

Aufbruchstimmung bei der FWG Kreis Ahrweiler!

Bei der Wahl der Kreistagsliste konnte eine deutliche Aufbruchstimmung festgestellt werden. Bei den meisten FWG – FBL – Freien Wähler Bereichen im Kreis haben sich teilweise, insbesondere in Sinzig und Remagen, erhebliche Mitgliederzuwächse eingestellt. Mit Begeisterung wurde zudem die Neugründung einer Freien Wählergruppe für die VG Altenahr aufgenommen. Damit sind die Freien Wähler im ganzen …weiterlesen

Freie Wählergruppe im Bereich der VG Altenahr gegründet

Mit Beteiligung fast aller Orte im Bereich der VG Altenahr wurde am 07.02.2019 eine Freie Wählergruppe gegründet. Sie tritt bei der Kommunalwahl zum Verbandsgemeinderat an, wobei der Listenname noch nicht feststeht. Auf der Grundlage der bereits vorhandenen Freien Wähler/FWG/Bürgerlisten soll die Transparenz und Kommunikation der Verbandsgemeinde-Politik auf die Ortsebenen und die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden. …weiterlesen

Treffen der Kreis-FWG und der Freien Wähler Altenahr mit Bürgermeisterkandidatin Cornelia Weigand

Nach der Bekanntgabe, dass die Kreis-FWG und die neu gegründete Freie Wählergruppe in der VG Altenahr, die Bürgermeisterkandidatin Cornelia Weigand unterstützen werden, hat man sich erstmals anläßlich einer Wanderung in Dernau getroffen. Cornelia Weigand war sichtlich erfreut über die weitere Unterstützung durch eine politische Gruppe. Im Rahmen der Gründungsversammlung der Freien Wählergruppe wurden von den …weiterlesen