Leserbriefe der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Die Landesregierung steht nicht nur auf der Bremse bei der Förderung, es kassiert auch kräftig ab!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zu Artikel der Rhein Zeitung vom 30.04.2024 „CDU: Land steht bei Feuerwehren auf der Bremse“   Die Förderung des kommunal geprägten Feuerwehrwesens ist eine Daueraufgabe des Landes. Sie ist ein mittelbarer Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit. Das Förderprogramm ist so auszurichten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren bei den …weiterlesen

Falsche Aussagen der Ministerin Ahnen!

Seit 2007 kassiert das Land Rheinland-Pfalz Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Damit hat es die ca. 2300 Kommunen in den finanziellen Notstand getrieben. Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP vom 16.12.2020 wurde das gesetzwidrige Vorgehen der Landesregierung eindeutig belegt. Auf der Grundlage des Urteils stellte das Land für 2022 ca. 195 Mill. Euro Schlüsselzuweisungen mehr für …weiterlesen

Verwaltungsfilz lösen! ADD und SGD schließen

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zum Artikel: „Was steckt hinter den Parolen der Bauern?“ (Rhein-Zeitung vom 11.01.2024)   Dieser Forderung der Winzer aus dem Kreis Cochem-Zell im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Landwirte kann ich mich voll und ganz anschließen. Der Bürokratieabbau kann nur dadurch gelöst werden, dass man diese Behörden abschafft. Neben den im Artikel angesprochenen Themen Düngerecht, …weiterlesen

Der Vergleich mit Verbandsbürgermeistern/-innen hinkt total!

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Leserbrief zum Artikel: „Mehr Geld für Abgeordnete“ vom 06.01.2024   Gegen eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Was allerdings im Gesamtgefüge überhaupt nicht passt ist die Steigerung von 14 % gegenüber 2021. Noch grotesker und nicht nachvollziehbar ist die Anhebung auf das Niveau eines Verbandsbürgermeisters. Ein Abgeordneter hat 2-3 Plenarsitzungen im …weiterlesen

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