Leserbriefe der FWG Kreis Ahrweiler e.V.
Absurd – Landesrechnungshof fordert die Kommunen zu Steuererhöhungen auf!
Leserbrief zu: Gemeinden sollen an Steuerschraube drehen (RZ vom 29.08.2019) Gestern stand in der Rhein-Zeitung ein kleiner, aber aussagekräftiger, Artikel, mit dem Titel „Die Kommunen wollen mehr Geld vom Land“. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem ehemaligen Justitiar der SPD-Landtagsfraktion, …weiterlesen
Gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung – Kommunale Selbstverwaltung nicht gewährleistet !
Leserbrief zu: Streit ums Geld geht vors Verfassungsgericht (RZ, 06.06.2019) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat, auf Grund von Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, das Landesfinanzausgleichsgesetz von 2014 als verfassungswidrig festgestellt und die diesbezüglichen Klagen an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Unter anderem bezieht man sich darauf, dass die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der …weiterlesen