Leserbriefe der FWG Kreis Ahrweiler e.V.
Naturschutzbehörden behindern massiv den Hochwasserschutz
Leserbrief zu „Stadtverwaltung Remagen gibt Fehler zu“ Man muss sich nicht wundern, dass in Rheinland-Pfalz die Uhren bezüglich Genehmigungen durch die oberen Behörden viel langsamer gehen wie in anderen Bundesländern. Im März 2020 hat das Land eine völlig misslungene Verwaltungsreform, mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Einführung von SGD und ADD, zum 01.01.2000, gefeiert. …weiterlesen
Der Naturschutz wird mit Steinen getreten und der Hochwasserschutz vernachlässigt!
Leserbrief zu „Etikettenschwindel beim Naturschutz?“ Der Überschrift „Etikettenschwindel beim Naturschutz?“ kann man uneingeschränkt zustimmen. Die vorgesehene und bereits ausgeschriebene Maßnahme am Unkelbach unterhalb der Ortslage hat nichts mit Hochwasserschutz, aber insbesondere nichts mit Naturschutz zu tun. Wie man solch eine überzogene Maßnahme naturschutz- und förderungsfachlich durchwinken kann, ist nicht begründbar. Ich habe mir die Mühe …weiterlesen
Falsche Darlegung der SPD Grafschaft zum kommunalen Rettungsschirm des Landes!
Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020 Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht …weiterlesen
Überrumpelung der Kommunen durch die Landesregierung zu einem neuen Nahverkehrsgesetz in RLP
Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“ Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich …weiterlesen
„Wo ist da der Sinn“ (Zitat) – das Land läßt die Kindertagespflege weiterlaufen!
Leserbrief zu Artikel „Kitas schließen, Tagesmütter dürfen es nicht“ (RZ vom 19.03.2020) Am 14.12.2019 hat die FWG Kreis Ahrweiler die zuständige Ministerin Stefanie Hubig wegen der Kindertagespflege angeschrieben. In Rheinland-Pfalz wird diese, im Gegensatz zu den meisten Bundesländern, vom Land nicht gefördert. Im Rahmen des Kita-Zukunftsgesetzes wird aber dann lauthals propagiert: „Beitragsfrei, gerecht und …weiterlesen
Witzbolde!
Leserbrief zu „Landesbetrieb Mobilität braucht noch Personal“ Die Überschrift stimmt definitiv. Das merkt man auch vor Ort. Im Kreis Ahrweiler verschieben sich die vorgesehenen Maßnahmen, nicht nur deshalb, sondern teilweise auch aus anderen, nachvollziehbaren Gründen, um Jahre. Der Haushalt beim Kreisstraßenbau ist deswegen auch kaum noch nachvollziehbar. Aber für wie blöd hält uns das zuständige …weiterlesen
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“
Leserbrief zu „Neujahrsempfang der SPD im Kreis Ahrweiler“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im …weiterlesen