News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Positive Entwicklung zum Radwegekonzept im Kreis Ahrweiler wird unterstützt durch einen neuen FWG-Antrag

Nachdem zur Haushaltsberatung 2020 im Dezember 2019 die Fraktionen CDU, FDP und FWG einen Antrag für ein kreisweites Radwegekonzept eingebracht hatten, hat der KuA in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Planung beschränkt auszuschreiben und eine Förderung über das Programm EULLE zu beantragen. Die FWG hatte sich im Vorfeld der Sitzung, auf Grund der bereits laufenden …weiterlesen

Ungleichbehandlung der Grundschüler durch das Land

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Während die Ganztagsschulen landesweit für die Eltern kostenfrei sind, ist beispielsweise die Nachmittagsbetreuung als betreuende Grundschule kostenpflichtig. Nach einer Anfrage der CDU im Landtag betrifft dies mehr als die Hälfte der ca. 4300 Kinder in Grundschulen im Kreis. Diese Ungleichbehandlung durch die Landesregierung müsste, auch im Hinblick auf den für 2025 vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine …weiterlesen

LEADER bietet erhebliche Chancen für die Region

Landtagskandidat Reiner Friedsam informierte sich über Förderprojekt der Grundschulen in der VG Brohltal Die Ratsmitglieder in Remagen und Sinzig haben sich jüngst für das europäische Unterstützungsprojekt einer gemeinsamen LEADER-Region ausgesprochen. An diesem Projekt sollen sich auch die Verbandsgemeinden Bad Hönningen, Unkel und Linz beteiligen. Anlässlich der Entscheidung informierte sich Landtagskandidat Reiner Friedsam über die erfolgreiche …weiterlesen

Förderung der Karnevalsvereine und der Brauchtumspflege – falsche Darstellung der Kreis SPD

  Die FWG im Kreis Ahrweiler will weder an den Förderrichtlinien rütteln, noch die Förderung der Karnevalsvereine auf den Prüfstand stellen. Das ist die erste falsche Darstellung der Kreis SPD. Hans-Josef Marx hat als KuA-Mitglied der FWG zu Beginn seiner Ausführungen klargestellt, dass er die Förderung der Karnevalsgesellschaften unterstützt. Er hat lediglich auf die unklaren …weiterlesen

Verlängerung der Fristen zum § 13b BauGB Baulandmobilisierungsgesetz ist vom Tisch

News der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Ab 13.05.2017 konnten Außengebietsflächen, die an bebaute Ortsteile anschließen, durch den neuen § 13b BauGB in einem beschleunigten Verfahren mit einer bebaubaren Fläche von weniger als 10000 m² von den Kommunen ausgewiesen werden. Dazu die Aussage: „So wird die Baulandgewinnung erleichtert und eine Weiche gestellt, damit die Baulandpreise wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden …weiterlesen

Wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?

FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl Joachim Streit: „Die Regierung hat mit ihren Hilfen ein Monstrum erschaffen, dass den Namen Hilfe nicht verdient“. Gemeinsam mit Direktkandidat Reiner Friedsam nutzte Joachim Streit einen Aufenthalt in Sinzig, um …weiterlesen

Landtagskandidat Friedsam auf Tour im Brohltal

FWG setzt sich seit Jahren für die erforderliche Sanierung von Kreis- und Landstraßen ein Strahlende Kinderaugen und lächelnde Passanten begleiteten in den vergangenen Tagen den Landtagskandidaten Reiner Friedsam auf seinen Touren mit dem „Streitwagen“ der FREIEN WÄHLER durch den Wahlkreis. So auch im Brohltal, wo Friedsam von Mandatsträgern und Mitgliedern der FWG Brohltal erwartet wurde, …weiterlesen

Ehrenamt und Förderung sichern die Zukunft des Vulkan-Express

FWG Brohltal und Landtagskandidat Reiner Friedsam besichtigten die Sanierung der Schmalspurbahn Mit Freude hatte die FWG Brohltal den Bewilligungsbescheid des Landes für die Sanierung der Brohltalbahn aufgenommen. Denn der Vulkanexpress mit jährlich rund 70.000 Fahrgästen ist eines der Aushängeschilder der Vulkanregion. Bereits im November konnte mit den Sanierungsarbeiten der Gleisanlage begonnen werden. Die FWG Brohltal …weiterlesen

Verfassungsgerichtshof stellt gesetzwidriges Vorgehen der Landesregierung fest – seit 2007 wurden die Kommunen vom Land finanziell an die Wand gefahren!

Wie die FWG schon mehrfach vorgebracht hat, hat nun der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Finanzierungsmodell des Landes zur Versorgung seiner Kommunen verfassungswidrig ist. Es steht damit fest, daß die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, verletzt wurde. Den Kommunen wurde zur sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die Grundlage entzogen. Ende 2018 hatte …weiterlesen

FWG begrüßt Fortschritt zum Neubau der Rettungswache in Bad Neuenahr- Ahrweiler

Die größte und älteste Rettungswache des Kreises Ahrweiler in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler soll neu gebaut werden. Die Freie Wählergruppe Bad Neuenahr-Ahrweiler e.V. (FWG) machte sich bereits im Sommer gemeinsam mit dem FWG Kreisvorsitzenden Jochen Seifert ein Bild vom katastrophalen Zustand des Gebäudes der Rettungswache. Weiterführende Gespräche und gezielte Nachfragen der FWG zum Standort und …weiterlesen

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