Landesregierung verschweigt Vereinfachungen bei Windenergieverfahren

Landesregierung verschweigt Vereinfachungen bei Windenergieverfahren

(oder Totales Chaos bei der Genehmigung von Windenergieanlagen)

 

2001/2002 hat die Gemeinde Weibern die ersten 5 Windräder im Kreis Ahrweiler, auf Grund der Initiative von FWG-Ortsbürgermeister Peter Josef Schmitz, errichtet.

2011 wurde das Netz ergänzt durch weitere 8 Anlagen, davon 5 im Nachbarkreis. 2017 wurde dann das letzte Windrad in Weibern und damit auch im Kreis Ahrweiler gebaut.

Mickrige 11 Windenergieanlagen an einem Standort und 13 Jahre Leerlauf.

Bei der am 02.10.2020, auf Grundlage eines Antrags der FWG, vorgestellten Präsentation kam das Dilemma der mangelhaften Bürokratie und den falsch ausgelegten Artenschutz Vorgaben deutlich zur Sprache. Die Kreisverwaltung wollte sich um einen schnelleren Ablauf bemühen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Anträge von etlichen Gemeinden aus der VG Adenau (Reifferscheid, Barweiler – Pomster – Bauler, Herschbroich, Nürburg, Wiesemscheid, Senscheid – Trierscheid – Dankerath – Borler) schon jahrelang in den Schubladen der SGD und teilweise Kreisverwaltung unterwegs.

Zwischenzeitlich kann als Erfolg gewertet werden, dass sich Reifferscheid seit über einem Jahr im sogenannten BimSchV – Verfahren befindet und Nürburg die 1. Hürde Raumordnungsplan nicht genommen hat, aber die 2. Hürde mit einem unnötigen Zielabweichungsverfahren. Dort musste aber dann der Bebauungsplan „Nürburgring“ geändert werden. Das Verfahren lief ca. 4 Jahre und hätte durchaus am Anfang stehen können.

Jetzt kommt aber der Hammer durch das Bundes – Immissionschutzgesetz. Dort heißt es, das für kleinere Windenergieprojekte ein Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden könnte. Das wäre ja auch zeitlich eine Erleichterung, die aber überhaupt nicht bekannt gemacht wurde. In der Antwort auf eine kleine Anfrage wird dies am 21.03.2024 erstmals vom Energieministerium schriftlich dokumentiert. Ein Verfahren wie Nürburg hätte dadurch, aber auch durch eine positive Bearbeitung bei SGD und Kreis, längst genehmigt werden können.

Nur am Rande: Im Staatswald (Rhein-Hunsrück Kreis, Westerwaldkreis, Vulkaneifel – unser Nachbar) sollen 46 weitere Windräder errichtet werden!

Leider sind wir mit der FWG im Kreis Ahrweiler die einzigen, die politisch den Aufbau der Windenergie unterstützen.

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