Leserbrief zur Werbungsanzeige des Bundesministerium „Gut ist Kita,“ am 02.11.2019

Die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist seitens der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Das Land Rheinland-Pfalz hängt sich mit falschen Aussagen an. Fakt ist, dass schon die Überschrift „GUT IST KITA, wenn jedes Kind dazu gehört.“ nicht passt. Die Propaganda zur kostenfreien Betreuung für alle Kinder ab 2 Jahren trifft nicht auf die Kindertagespflege zu – die Elternbeiträge werden nicht übernommen. Auch die Aussage, dass das Land über 700 Mill. € jährlich in die Kindergärten investiert stimmt nicht, ca. 465 Mill. davon kommen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, werden also den Kommunen von der Finanzmasse abgezogen.

Der Gipfel der Unverfrorenheit ist dann die Feststellung, dass das Land für die Umsetzung des GUTE KITA GESETZ bis 2022 insgesamt 269 Mill. €, das heißt die kompletten Bundesmittel, an die Kommunen weitergibt. Im Vertrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (sieh an, die hat das Land noch drin), ist auf Seite 33 klar erkennbar, dass das Land nicht 269 Mill. € weitergibt, sondern nur 239 Mill. €. Dreißig Millionen € verschwinden wieder im Niemandsland der Schuldentilgung des Landes.

Jochen Seifert, Kempenich – Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler