Gemeinsamer Antrag für nächste Kreistagssitzung

Der Klimaschutz muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU), Ulrich van Bebber (FDP) und Jochen Seifert (FWG) „umgehend erweitert, ausgebaut, intensiviert und beschleunigt werden.“ Mit dem Beitritt zum Klimabündnis der europäischen Städte habe sich der Kreis ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Der CO2-Ausstoß soll in 5 Jahren um 10 % gesenkt werden. Zur Erreichung dieses Zieles müsse jetzt – so die Fraktionsvorsitzenden – ein umfassender Aktionsplan gestartet werden. Dies soll bereits in der Oktobersitzung des Kreistages unter dem Tagesordnungspunkt „Klimaschutzinitiative für den Kreis Ahrweiler“ erfolgen. CDU, FDP und FWG würden sich freuen, wenn auch die anderen Fraktionen ihre Initiative unterstützen, denn die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels machten nicht vor Parteigrenzen halt.

Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und FWG sieht vor, dass erstmals eine aktuelle Treibhausgas- bzw. CO2-Bilanzierung für den ganzen Kreis angelegt wird. Darüber hinaus soll ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, der ein entsprechendes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Hierfür sollen die Transferstelle Bingen sowie die Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz eingebunden und die notwendigen Mittel im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Ferner sollen künftig alle Aktivitäten des Kreises wie beispielsweise der Statusbericht zur Energiewende, der Energiebericht und die Aktivitäten der Solarstrom GmbH, des Projektes „Artenreiche Wiese“, aber auch des Abfallwirtschaftsbetriebes und des ÖPNVs in einen umfassenden jährlichen „Klimaschutzbericht“ zusammengeführt werden. Ziel ist es, so ein vollständiges Bild zu den Aktivitäten und Entwicklungen des Klimaschutzes auf Ebene des Landkreises zu erhalten.

„Wichtig ist“, so Sundheimer, van Bebber und Seifert einhellig, „dass auch die Kreisverwaltung eine Vorbildfunktion einnimmt.“ Deshalb solle sich die Verwaltung einschließlich Eigenbetrieb und Abfallwirtschaftsbetrieb einer EMAS-Zertifizierung unterziehen. Es handelt sich dabei um ein EU-Öko-Audit auf der Grundlage eines für die Gesamtverwaltung angelegten Umweltmanagements.

Abschließend stellen die Fraktionsvorsitzenden fest, dass der Kreis Ahrweiler mit seiner Klimaschutzinitiative der erste Landkreis in Rheinland-Pfalz wäre, der in seinem kompletten Aktionsplan zum Klimaschutz auch eine EMAS-Zertifizierung initiiert.