Leserbrief zu „Wo Steuern verschwendet werden!“ (RZ vom 16.02.2022)
In mehreren Passagen des Rechnungshofbericht 2021 wird deutlich, dass die Landesregierung die Ausführungen des Landesrechnungshof einfach ignoriert. Das zeigt sich darin, dass von den 20 im Bericht angeführten Projekten/Abwicklungen die Mehrzahl bereits seit Jahren immer wieder als neue Reklamation erscheint.
Einige Beispiele seien genannt:
Fehlentwicklungen von Vollstreckungstellen beim Finanzamt werden seit Jahren nicht behoben
Personaleinsparungen bei der Reisekostenstelle des Landes von 38 auf 15 Stellen (Ersparnis ca. 1 Mrd. €) durch elektronische Bearbeitung wurden nicht vorgenommen.
Nach wie vor gibt es rechtswidrige Beurlaubungen und unzulässige Anerkennung von Urlaubszeiten für Beamte ( 30 Fälle)
Seit Jahren gibt es keine finanzaufsichtlichen Maßnahmen der ADD (man muss sich fragen, ob diese Behörde, sowie die SGD überhaupt noch zeitgemäß sind) gegen Städte und Landkreise zur Änderung rechtswidriger Haushaltssatzungen.
Das katastrophale Baumanagement des Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit u.a. Mängel bei Planung, Bauvorbereitung, Leistungsverzeichnissen und Ausführung, nicht eingehaltenen Bauzeiten, Überschreitungen Baukosten und Abrechnungsterminen, ist seit Jahren bekannt – besser wird es dort nicht, eher schlimmer, zumal die seit Jahren von der Landesregierung prognostizierten Personaleinstellungen nicht kommen.
Insgesamt muss man sich die Frage stellen, wozu ein Landesrechnungshof da ist, wenn seine Aussagen und Feststellungen im hohen Maße missachtet werden. Die Landesregierung macht so weiter. Das sieht man auch bei der Wiederaufbauhilfe zur Flut. Der Kreis Ahrweiler möchte im Rahmen des Wiederaufbaus ein einmaliges Projekt zu dem Thema Klimaschutzziele + Erneuerbare Energien als Modellregion durchführen. Was macht das Land? Es gibt bis heute keine Förderzusage für die Projektkosten in Höhe von grob geschätzt 10 Mill. €. Der Grund ist ein mangelhaftes Bundesgesetz zur Wiederaufbauhilfe, in dem Klimaschutz/Erneuerbare Energien nicht vorkommen – der Wiederaufbau soll also auf dem alten energiemäßigen Niveau erfolgen.
Jochen Seifert, Kempenich