Pressemitteilung zu „Bürokratie soll auf den Prüfstand“

Nach über zwei Jahren nach der Flut und fast zwei Jahren nach dem Beschluss im Kreis- und Umweltausschuss zur Umsetzung eines Projektes für erneuerbare Energien und Klimaschutz im gesamten Kreis Ahrweiler „Aus Ahrtal wird SolAHRtal“ trauen sich Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags ins Ahrtal. Sie müssen sich dabei anhören, dass fast alles stockt. Es stockt wegen der unnötigen Bürokratie und es stockt wegen falschen Festsetzungen im Wiederaufbaugesetz, das sie selbst mit beschlossen haben. Bereits im Dezember 2021 hat die FWG wegen dem fehlenden Neuaufbau im Gesetz das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) angeschrieben. Die Antwort war dann deutlich: „Der Zweck der Aufbauhilfe 2021 ist der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und baulicher Anlagen. Die Installation einer Projekt-gruppe zum Thema Energiebewusstes Bauen und Nutzung regenerativer Energien ist im Rahmen des Aufbauhilfefond nicht finanzierbar.“ Der Bauausschuss hat nach 2 Jahren seine Pflicht getan und war an der Ahr, mehr läuft da nicht, da er ja selbst diesen Unsinn beschlossen hat.