Leserbrief zu „Lewentz kontert Kritik“ (RZ vom 19.12.2019)

Mangelhafte Kenntnisse eines Innenminsters?

Bei dem Inhalt des angeführten Artikels frage ich mich zuerst, ob es nicht besser wäre, wenn die Fach- Finanzministerin solche Auskünfte gibt? Dann hätte der Leser vielleicht auch erfahren, dass 2018 886 Kommunen von den angesprochenen 2302 nach wie vor Liquiditätskredite haben. Die Zahl ist gegenüber 2017 um 208 Kommunen angestiegen. Dass müsste einem Minister, auch wenn er nicht vom Fach ist, zu denken geben. Vor allen Dingen unter dem Aspekt der derzeit noch hohen Konjunktur, wodurch auch die Kommunen profitieren. Seine Aussage bezüglich der Verbesserung der Kreishaushalte ist sogar korrekt. Der Grund liegt aber nicht beim Land, sondern beim Bund, der seit ein paar Jahren deutlich erhöhte Zuschüsse im Rahmen des Sozialbereiches den Kreisen und Städten zukommen lässt. Leider hält das Land mit seinen klebrigen Fingern, wie bei der Integrationspauschale, erhebliche Mittel für sich zurück.

Geradezu grotesk ist seine Aussage zu der Umlagensenkung bei den Kreisen. In Wahrheit ist es doch so, dass seine Unterbehörde ADD, seit 2015, Erhöhungen der Umlage bei den Kreisen fordert. Der Grund ist die Fehlleitung von Umsatzsteuermitteln des Bundes, die den Kreisen zustehen, aber wegen dem Mehrheitsprinzip, vom Bund an die Länder und damit an die Kommunen, transferiert werden.

Minister Lewentz weiß offensichtlich nicht, was seine untergeordnetete Behörde ADD, die es nach meiner Ansicht gar nicht mehr geben sollte (genau wie die SGD) fordert. Denn diese Behörden sind, mit ihrem Wahnsinn von Bürokratie, Regelwerk und Verwaltung ursächlich dafür verantwortlich, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in den Kommunen bröckelt und demnächst niemand mehr gewillt ist, die Verantwortung in den kleinen Orten zu übernehmen. Die genannte Zahl von 32 Kommunen ist vollkommen realitätsfern. Tatsache ist, dass in vielen kleineren Orten der/die ehemalige Bürgermeister/-in sich nochmals bequatschen lässt das Amt für eine gewisse Zeit zu übernehmen.

Ich frage mich zum Schluss, wie es die Landesregierung immer wieder geschafft hat, trotz der vielfachen dubiosen Vorgehensweise, siehe jetzt kürzlich das Kita-Gesetz, die Wähler zu animieren. Zusätzlich steckt man auch noch das Geld der Kommunen in Höhe von über 500 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich in die eigene Schuldentilgung.

Jochen Seifert, Kempenich – Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler