Leere Versprechungen der FDP!

Die Aussage der neuen FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt „Die Mittel für Straßenbau bleiben aber auf hohem Niveau“ zeigt, dass sie keine Ahnung hat von diesem Ressort. Hohes Niveau ist ein Fremdwort in diesem Zusammenhang. Fehlendes System, Benachteiligung des nördlichen Rheinland-Pfalz und mangelndes Personal beim LBM sind die Tatsachen. Noch-Minister Wissing teilt mit, dass 80 neue Ingenieure beim Landesbetrieb Mobilität den Investitionsstau bei Straßen und Radwegen abbauen. Nur, diese 80 Ingenieure gibt es nicht. In einem Presseartikel in der Rhein-Zeitung im August 2018 wurde seitens des Ministeriums verkündet, dass alle gewünschten 76 Ingenieurstellen besetzt sind. Davon 61 befristet (6 Monate Probezeit) und 15 Vollzeit. Tatsache ist, dass es vielleicht Ingenieurstellen waren, auf die das Land auch Ingenieure einstellen wollte. Tatsache ist aber auch, dass es diese Ingenieure nicht gegeben hat. Der LBM hat 15 Ingenieure voll eingestellt und die restlichen (Techniker oder andere Berufe) auf Zeit. Zur Zeit werden auf der Homepage des Ministeriums für den LBM 13 Ingenieur- und 6 Bautechnikerstellen ausgeschrieben. Erst im Februar 2021 hat der Landesrechnungshof, in Verbindung mit dem Bau von 2 Autobahnbrücken im Autobahnkreuz Mainz-Süd festgestellt, dass das Baumanagement beim LBM zu verbessern sei. Die Prüfer kritisierten, dass zahlreiche Bauprojekte nicht abgerechnet wären und das noch immer 110 Techniker und Ingenieure fehlen! Soviel zur Glaubwürdigkeit von Aussagen der FDP-Oberen.

 

Jochen Seifert, Kempenich

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