Leserbrief zu „Stadtverwaltung Remagen gibt Fehler zu“

Man muss sich nicht wundern, dass in Rheinland-Pfalz die Uhren bezüglich Genehmigungen durch die oberen Behörden viel langsamer gehen wie in anderen Bundesländern. Im März 2020 hat das Land eine völlig misslungene Verwaltungsreform, mit der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Einführung von SGD und ADD, zum 01.01.2000, gefeiert. Überall wo dieses Thema angesprochen wird, kommt die Erkenntnis, dass es mit den Bezirksregierungen und einer damit verbundenen Reform auf Landesebene, zum Beispiel mit Integration der Umweltämter und Arbeitsschutz, heute weitaus besser und effektiver laufen würde. Genauso verhält es sich bei dem Hochwasserschutz in Unkelbach. Seit 2017 können sich Untere (beim Kreis) und Obere Naturschutzbehörde (bei der SGD) nicht über Zuständigkeiten einigen. Die Kompetenzen sind offensichtlich nicht klar geregelt. Absaufen müssen ja andere, nicht die Behördenmitarbeiter. Es ist ein Witz, dass man, im Gegensatz zur Gemeinde Grafschaft, bei solch einem geringen Maßnahmevolumen, nicht in der Lage ist, den Naturschutz innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Die Anlieger, die der Gefahr nach wie vor ausgesetzt sind, spielen keine Rolle. Diese Inkompetenz setzt sich fort bei der Gewerbeaufsicht und der Genehmigung von Baumaßnahmen der unteren Behörden, wo sich ADD und SGD die Verantwortung hin und her schieben. Ein geradezu groteskes Beispiel ist die Landwirtschaft. Für die Erteilung von Gülle-Importgenehmigungen (Verbringungsgenehmigungen) für unverarbeitete Gülle aus den EU-Nachbarländern ist das Ministerium zuständig – für verarbeitete Gülle die ADD. So könnte man beispielhaft noch mehr über Mischzuständigkeiten im Bereich der Forstwirtschaft aufzählen. Großer Personalmangel (soviel zu Einsparungen) sorgte zwischenzeitlich sogar dafür, dass unter anderem Aushilfslehrer monatelang auf ihr Geld warten mussten. Als Fazit kann man sagen: „Die Aufgaben wurden anders verteilt, aber nicht gestrafft oder gar Bürokratie abgebaut“.

Positiv zu dem Hochwasserschutz in Unkelbach ist das Einsehen der Stadtverwaltung zu bewerten. Man sollte das Projekt Nr. 14 mit Einbeziehung der gemachten Vorschläge weiterverfolgen, aber eindeutig gegenüber dem dringend notwendigen Hochwasserschutz oberhalb und seitlich der Ortslage zurückstellen.

Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler