Leserbrief zu: Ist die Entschuldung der Kommunen gescheitert?

Die Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber stellt die finanzielle Lage der Kommunen im Großen und Ganzen richtig dar. Es stimmt allerdings überhaupt nicht, dass den Kommunen der Wille fehlt, massiv den eigenen Haushalt zu sanieren. Als Beispiel sei hier nur die Situation in der VG Altenahr angeführt. Die Kommunen haben dort nur noch einen Spielraum von ca. 10 % „Freien Mitteln“, die für die Pflichtaufgaben, inklusive 1 % des Gesamthaushalts für Freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen. Es gibt definitiv keine Möglichkeiten mehr zu sparen und damit den Haushalt zu sanieren. Frau Färber müsste, wenn sie richtig recherchiert hätte, auch klar geworden sein, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich nicht die Mittel zur Verfügung stellt, die ihnen zustehen. Kaum eine Kommune ist in der Lage diese fatale Unterdeckung auszugleichen. Die Ursache für die finanzielle Misere der Kommunen liegt viel weiter zurück.

Der Satz: „Den Kommunen wird das Geld links gegeben und rechts wieder weggenommen“ zeigt deutlich die falschen Ansätze beim Entschuldungsfond. Für eine dauerhafte Entschuldung muss mehr Landesgeld ins System!

Jochen Seifert, Kempenich – FWG-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler