Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Münch

Sehr geehrte Frau Landrätin Weigand,
sehr geehrtes Beigeordneten-Kollegium,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen unseres Kreistages,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreterinnen und Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

da haben wir bis jetzt rd. 5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau gestemmt, das ist erfreulich.
Da haben wir uns in über 80 Sitzungen, darunter 5 Kreistagssitzungen, getroffen und beraten, das ist fleißig.
Da müssen wir nun in unserem Kreishaushalt ein Defizit von rd. 27 Millionen Euro hinnehmen und werden so in der kommunalen Selbstverwaltung immer handlungsunfähiger, das ist traurig.

Da mussten wir in den letzten Jahren die Schließung des Krankenhauses in Adenau, die Aufgabe des Gymnasiums Nonnenwerth, die Aufgabe der Geburtsstation im Bad Neuenahrer Krankenhaus hinnehmen. Jetzt ist auch noch die Schließung des Remagener Krankenhauses beschlossene Sache. Für die FWG Fraktion ist das eine Art Ausverkauf des Landkreises. Besonders betroffen hiervon ist die Rheinschiene, die ja bekanntermaßen die einwohnerstärkste Region des Kreises ist.
Die dauernden Bekundungen, dass die Grundversorgung weiterhin gesichert ist, erscheint hier nur ein schwacher Trost.
An den Zahlen des Haushaltes können wir nur geringfügig Änderungen erwirken. Jedoch werden wir einen – um ca. 27 Millionen- nicht ausgeglichenen Haushalt haben. Hier stehen wir mit 22 der 24 Kreise im Rheinland-Pfalz nicht alleine. Die durchschnittliche Verschuldung liegt bei den 22 Kreisen bei 20 Millionen Euro.

In dieser Beziehung ist es für die FWG recht interessant, dass die nicht auskömmliche Finanzausstattung des Landes sowie des Bundes, eine erhebliche Rolle spielt. Der Eindruck in Wahlkampfzeiten Wohltaten verteilen zu wollen ist unübersehbar. Doch wer bezahlt zum Schluss diese Zeche?. Worüber entscheidet letztlich der Kreistag? Unsere freiwilligen Ausgaben betragen 0,7 % des gesamten Haushaltes, also ungefähr 3,5 Millionen Euro.
In der letzten Haushaltsrede hatte ich darum gebeten einen Termin des erweiterten Kreisvorstandes mit dem Ministerpräsidenten seitens der Kreisverwaltung zu organisieren. Uns wurde dann ein Termin im September mit dem Innenminister Ebling ermöglicht. Dieser Termin war hilfreich und es konnten zumindest Lösungen für einige wichtige Themen des Landkreises in Aussicht gestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit bezog sich dann auf ein neues Kreisentwicklungskonzept. Hierbei wird der gesamte Landkreis in den Fokus gestellt und Entwicklungspotentiale erarbeitet. Für die bisherige Aufbereitung dieses Themas sind wir der Verwaltung dankbar.
In 2026 wird die FWG auf einen Grundsatzbeschluss für eine IGS im Brohltal drängen. Das ist für uns eine wesentliche Forderung zur Stärkung des ländlichen Raumes. Es kann nämlich nicht sein, dass in der größten Kommune, der Kreisstadt, die Möglichkeit gegeben ist, jetzt schon bei 4 Schulen das Abitur zu erlangen und die zweitgrößte Kommune, das Brohltal, hierbei außen vor bleibt. Hier bitten wir die Verwaltung eine ESG Sitzung für den 26. Januar 2026 einzuplanen, um ausreichend Zeit zur politischen Willensbildung für die Einrichtung einer IGS im Brohltal zu haben. Die Entscheidung muss ja bekanntermaßen bis Ende März 2026 fallen.
Angesichts der seit Jahren stetig steigenden und komplexer werdenden Fallkonstellationen und den damit verbundenen Kosten im Sozial- und Jugendbereich, verwundert es kaum, dass das Personal im Jugendamt zunehmend überlastet ist und Fälle kaum noch qualifiziert steuern kann. Gerade im Bereich des Jugendamts steht das Wohl des Kindes an erster Stelle. Daher muss jede Verdachtsmeldung mit größter Sorgfalt umfassend geprüft werden. Hier dürfen auf keinen Fall Abstriche gemacht werden.
Nicht ohne Grund haben wir im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend den Beschluss gefasst, der KGST einen Prüfauftrag in Bezug auf Prozessoptimierung und Stellenbemessung im Jugendamt zu erteilen.

Nach einer ersten aktuellen Einschätzung der KGST, die seit September dort tätig ist, ergibt sich ein Mehrbedarf von 11 zusätzlichen Stellen. Hier schlägt die Verwaltung vor, 7,5 Stellen zu schaffen und diese teilweise durch Einspareffekte im Bereich der Hilfen zur Erziehung – in Höhe von zwei Stellen – gegen zu finanzieren. Dies entspricht auch der Einschätzung der KGST, dass durch dieses erste Investment von einer Absenkung des Fallvolumens auszugehen sei. Dem Vorschlag der Verwaltung, insbesondere hinsichtlich der Gegenfinanzierung, stimmen wir zu.
Im kommenden Jahr werden wir uns auch mit den desolaten Kreis- und Landesstraßen beschäftigen müssen, um mit mehr als zwei Sanierungsmaßnahmen Abhilfe zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Solidarität ist keine Einbahnstraße, deshalb ist uns als FWG daran gelegen, dass alle Kommunen im Landkreis dem Gewässerzweckverband beitreten mögen. Wie will man sonst im Land solidarisches Verhalten anmahnen, wenn’s im eigenen Landkreis nicht funktioniert?

Dem vorgelegten Haushalt stimmt die FWG – Fraktion zu. Zu den Änderungsanträgen werden wir unterschiedlich abstimmen.
Herzlichen Dank an -ALLE- die sich um unseren Landkreis bemühen.
Danke an den Kreistag und die Gremien.
Danke an die Landrätin und die Verwaltung
Allen frohe Festtage und Glück und Zufriedenheit im kommenden neuen Jahr.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Friedhelm Münch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag Ahrweiler