Wenn man zur Landesfinanzierung der Kindergärten im Internet sucht, kommt als erstes die Aussage: „Die Kitafinanzierung wird auf Landesebene geregelt – und dort exsistiert ein föderaler Flickenteppich. Mal gibt es eine Förderung pro Kitaplatz, mal wird ein bestimmter Anteil übernommen“. In Sinzig gibt es zu den Gesamtkosten von ca. 3,8 Mill. € einen Landeszuschuss von 910.000 € = 24 % und in Koisdorf bei 1,9 Mill. € Gesamtkosten einen Zuschuss von 300.000 € = 16,8 %. Wenn nicht der Kreis, auf der Grundlage eines Antrags der FWG im Jahr 2019, seine Zuschüsse eklatant erhöht hätte, wären die Kommunen, als Träger, fast nicht in der Lage diese Projekte zu finanzieren. Das stört auf Landesebene niemand, es kommen dann Aussagen, wie in Niederzissen, dass man seitens des Bildungsministeriums darauf keinen Einfluss hätte. Der Kreis Ahrweiler liegt im Übrigen mit seiner Förderquote an der Spitze in RLP. Seit 2021 fördert der Kreis, wieder nach einem Antrag der FWG, auch die Gestaltung der Außenbereiche.

Ganz fatal ist der Umstand, dass die Kommunen als Träger vom Land auch anders noch gepflückt werden. 2019 waren von den ausgewiesenen Landesausgaben im Bildungsbereich in Höhe von 720 Mill. €, 465 Mill. € aus dem kommunalen Finanzausgleich, das heißt sie wurden den Kommunen entzogen. Diese Mittel hätten sie dringend gebraucht um ihre ehrenamtlichen Ausgaben zu finanzieren.

Dazu kommt noch die Ungleichbehandlung bei der Kindertagespflege. Die Propaganda zur kostenfreien Betreuung für alle Kinder ab 2 Jahren trifft nicht auf die Kindertagespflege zu – die Elternbeiträge werden nicht übernommen, was die Landesregierung nicht stört zu behaupten, dass die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren durch das neue Gesetz vervollständigt würde. Der Kreis muss diese Kosten selbst tragen!

Besonders hervorgehoben wird aber von der Landesregierung, wie in Niederzissen dargestellt, dass man in Rheinland-Pfalz die beste Kindergartenversorgung in Deutschland hat – bezahlen müssen es zum großen Teil die Kommunen. Auf die Notwendigkeit eine Verwaltungsvorschrift an die neuen Gesetze anzupassen und die Baukostenzuwendungen deutlich zu erhöhen, kommt bei der Landesregierung keiner. Das Land treibt die Kommunen und die Kreise in den Ruin.

Positiv zu vermerken war beim Ortstermin mit der FWG Brohltal, FWG Weibern und FWG Kreis, die tolle Ausstattung der Kita Abenteuerland, die von Helmut Reuter (Projektleiter Stadt Sinzig) detailliert vorgetragen wurde.