Leserbrief zu RZ vom 29.11.2024: „Hürter: Es droht die Fortsetzung der Schuldenmisere“

Die Ampel der Landesregierung müsste längst auf Rot stehen für ihre seit Jahren katastrophale Zuschusspolitik der Kommunen. Rot auch deshalb, weil jetzt auch der Präsident des Landesrechnungshofs, Marcel Hürter, selbst SPD-Mitglied, die düsteren Erwartungen für 2025 prognostiziert. Auch die kommunalen Spitzenverbände fordern: „Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Sie braucht jedoch die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“

Das können die betroffenen Kommunen längst nicht mehr. Bei den Kindergärten kommen von den vorgesehenen Ausgaben von 720 Mill. € 465 Mill. € aus dem kommunalen Finanz-ausgleich – sie werden damit den Kommunen also direkt entzogen. Die Landeszuschüsse in Höhe von nur 10 – 30 % zu den Investitionen kommen sogar teilweise vom Bund.

Ein weiteres Paradebeispiel für die desolate Landesbezuschussung ist die Feuerwehr. Bei der VG Brohltal stehen zur Zeit 6 Anschaffungen von Feuerwehrwagen + Drehleiter + Boot in Höhe von 3,445 Mill. € an. Die Förderzusagen des Landes liegen dazu bei 635500 € und damit glattweg bei 18 %. Dazu kommt, dass die Auszahlungen der Zuschüsse selbst auf bis zu 5 Jahren gestreckt werden. Das führt dann dazu, dass die VG Brohltal für den Haushalt 2025 5,5 Mill. € Kredite aufnehmen muss. Das zwingt die VG Brohltal zur Entnahme aus Rücklagen und zusätzlichen Umlagen für die Feuerwehr und betrifft damit wieder alle Kommunen im Bereich der Verbandsgemeinde.

Vom Bund erhalten die Länder Anteile aus der Feuerschutzsteuer. Nach den Festsetzungen des Landes RLP in § 34 LBKG (Landesgesetz für den Brandschutz) darf das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden (siehe Wissenschaftliche Ausarbeitung Deutscher Bundestag 2008). Was macht das Land?

In den Haushaltsansätzen des Landeshaushalts für 2025 und 2026 sind Landeszuschüsse für die Beschaffung von Fahrzeugen und Investitionen in Höhe von jeweils 23,6 Mill. € eingestellt. Die Zuwendung des Bundes im Rahmen der Feuerschutzsteuer liegt bei 34,7 Mill. € für 2025 und bei 36,20 Mill. € für 2026. Das Land behält also im Schnitt ca. 12 Millionen € jährlich um damit seine eigene Haushaltskonsolidierung abzuwickeln.

Das ist gesetzes- und verfassungswidrig und sollte vom Landesrechnungshof mal überprüft werden.

Jochen Seifert, Kempenich