Kurz vor den Kommunalwahlen in Rheinland – Pfalz bemühen sich die Parteien / Wählergruppen und andere Vereinigungen immer dem Wähler darzustellen was man in den letzten Jahren alles vollbracht hat und was man in den nächsten Jahren vorhat. So weit so gut. Dabei vergisst man regelmäßig, dass man nicht alleine für gewisse positive Umsetzungen verantwortlich ist, nimmt es aber für sich in Anspruch. Besonders schwer haben es in diesem Jahr wieder die Regierungsparteien auf den unteren Ebenen. Das was man ihnen im Laufe der letzten Jahre von der Landesregierung eingebrockt hat, ist eine schwere Last. Bei Kreistagssitzungen hört man oft ein Zähneknirschen, wenn Resolutionen gegen die Landesregierung beschlossen werden. Man möchte von der Sache her gerne mitstimmen – fühlt sich aber gezwungen dies nicht zu tun. Das ist ungefähr so wie ein Vater seinen Kindern sagt, das dürft ihr nicht! Da ist es für die Freien Wähler einfacher – sie müssen nicht nach oben schauen und können ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Die von der Landesregierung aufgebürdete Last ist nicht einfach zu bewältigen, zumal sie täglich schwerer wird. Waren es zunächst die Millionengräber Nürburgring und Hahn, Bad Bergzabern mit König Kurts Schlosshotel nicht zu vergessen, so läuft dies im größeren und kleineren Umfang weiter. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass eindeutig darlegt, dass die Kommunen über Jahre hinweg viel zu wenig aus dem Finanzausgleich erhalten haben, wird ignoriert. Lediglich 50 Mill. € kommen zusätzlich. Der Rest an Verbesserungen der Landkreis-Haushalte kommt vom Bund. Doch damit nicht genug. Jubelgesänge werden von der zuständigen Ministerin ausgestoßen, wenn es darum geht die U-3 Quote mit 41 % als bundesweit führend darzustellen. Doch wer bezahlt alles? Nicht das Land, denn von den Gesamtkosten in Höhe von 1,77 Mrd. € zur Deckung der Betriebskosten in den Jahren 2008-2012, wurden 1,23 Mrd. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entzogen. Lediglich 480 Mill. € wurden unmittelbar vom Land finanziert. Bei den Investitionen zum Ausbau der U-3 Plätze hat das Land keinen müden € beigesteuert. Das Ergebnis der Galoppfahrt wurde jetzt anhand einer GEW-Studie präsentiert: Keine Fachkräfte – keine Vertreterregelung im Land – keine Leitungsfreistellung – 86 % der Kranken leiden mittlerweile an physischen und psychischen Belastungen. Im Nachhinein muss man feststellen, dass Fehler über Fehler gemacht wurden.
Die Fehler summieren sich auch bei der Gebietsreform. Darüber werden jetzt andere entscheiden. Eins hätte man sich allerdings vor Jahrzehnten schon sparen können – die Reform mit SGD und ADD. Denn dann hätte der Rechnungshof in diesem Jahr auch nicht vorrechnen müssen, dass bei der SGD kurzfristig 59 Stellen wegfallen sollen. Mit den mittel- bzw. langfristig dazuzurechnenden ergibt sich eine jährliche Einsparung von 13 Mill. €. Damit hätte man locker die Grüne Woche in Berlin finanzieren können. Aber das Land RLP hat ja genug Geld. Wie sonst könnte man auf 10,6 Mill. € EU-Mittel im Rahmen der landwirtschaftlichen Förderung verzichten, wie der Rechnungshof ebenfalls festgestellt hat. Im zuständigen Wirtschaftsministerium hat man es ja auch nicht nötig das Vergaberecht zu beachten. Da wird einfach auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet.
Ein anderes Ministerium hat das Thema „Windenergie“ voll im Griff. Die Hausaufgaben bezüglich Stromversorgung sind bis heute nicht erfüllt. Die Befreiungen für Landschaftsschutz- oder FFH-/Vogelschutzgebiete werden scheibchenweise erteilt. Da ist überhaupt keine Richtung zu erkennen.
Leider ist es noch etwas weit bis zu den nächsten Landtagswahlen (2016), denn dann hat man die Gewissheit dass einige (oder alle) Ministerinnen nicht mehr dabei sind.
Aber nochmal zurück zu den Kommunalwahlen. Auf Grund von Änderungen durch die Landesregierung wurde der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Es könnte sein, dass Gemeinden in einer Fusion nicht mitwählen dürfen. Was für eine Blamage!
Jochen Seifert, Kempenich – Fraktionssprecher der FWG VG Brohltal