Die FWG im Kreistag hat die Kommunikation der Landrätin in dieser Angelegenheit zu Recht kritisiert. So wurde der Kreistag am 17. Juni nur durch eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung informiert, dass die Landrätin mit ihrer Kollegin aus dem Vulkankreis und dem Landrat des Kreises Euskirchen an Bundeskanzler Merz mit der Bitte herangetreten sei, Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für den Bau von Rückhaltebecken nutzen zu können, für die laut ersten Berechnungen rund 1,7 Milliarden Euro benötigt werden. Die vor Jahresfrist auch von der FWG angeregte Initiative mit dem Ziel einer Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für Mittel des Aufbauhilfefonds dürfte von allen Kreistagsmitgliedern fraktionsübergreifend mitgetragen werden.

Nicht akzeptabel ist, dass dies im Alleingang der Landrätin ohne Kommunikation mit den demokratisch legitimierten Kreisgremien erfolgt ist und die Mandatsträger hierüber nur aus der Presse erfahren. Auch dass das Anliegen vom Kanzleramt abgelehnt wurde, wissen die Kreistagsmitglieder nur aus der Zeitung. Die Bitte der FWG, die Fraktionen zumindest nachträglich zu informieren, wurde vom Vorzimmer der Landrätin abgelehnt: „Um den sehr fragilen Prozess nicht zu gefährden, möchten wir aktuell noch davon absehen, das Schreiben breit zu streuen. Sobald Bewegung in den Prozess kommt, informieren wir selbstverständlich zeitnah“.

Unabhängig davon, dass man als Mandatsträger über die Argumentation nur den Kopf schütteln kann, ist entgegen der Zusage bis heute keine Information in den Sitzungen erfolgt. Gelegenheiten hierzu hätte gegeben – zuletzt in der Kreistagssitzung am 2. Oktober.

Dabei sind die drei Landräte bei ihrer ohne jede Beteiligung/Information der Kreisgremien vorgenommenen Initiative nicht etwa „als gekrönte Häupter“, sondern als Vertreter der Kreise zu einem Thema tätig geworden, das wegen seiner finanziellen und politischen Bedeutung die Zuständigkeit der Kreistage elementar berührt. Darüber hinaus hätte es der Initiative gut zu Gesicht gestanden, wenn sie mit dem Rückhalt der Kreisgremien auf den Weg gebracht worden wäre. Das Verfahren und die in dieser Angelegenheit von der Landrätin gegenüber dem Kreistag Ahrweiler praktizierte Informationsverweigerung sagt einiges aus über ihr Verständnis zur Stellung des Kreistages – aber auch zu ihrer Interpretation einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit dem obersten kommunalpolitischen Beschlussorgan des Kreises.