Leserbrief zu: Gemeinden sollen an Steuerschraube drehen (RZ vom 29.08.2019)
Gestern stand in der Rhein-Zeitung ein kleiner, aber aussagekräftiger, Artikel, mit dem Titel „Die Kommunen wollen mehr Geld vom Land“. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit dem ehemaligen Justitiar der SPD-Landtagsfraktion, Lars Brocker, an der Spitze, ist Gott sei Dank nicht mehr zuständig. Das müsste auch einem, von einem SPD-Parteimitglied, geführten Landesrechnungshof auffallen. Tut es aber nicht! Schuld an der finanziellen Misere der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind die Kommunen selbst, die jetzt verstärkt den Bürgern in die Tasche greifen sollen. Das „absurde“ daran ist die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Kommunen die Steuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer längst erhöht hat und trotzdem keine Liquidität erreicht, weil schlicht und einfach die Landeszuschüsse fehlen bzw. vom Land für andere Zwecke missbraucht werden. Das Land Rheinland-Pfalz entzieht seit Jahren, offensichtlich mit Erlaubnis des Landesrechnungshofes, denn dagegen ist er noch nie angegangen, hohe Summen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die den Kommunen zustehen und treibt sie damit in den Ruin.
Die Finanzausstattungsgarantie für die Kommunen, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, wird dadurch verletzt. Neuestes Beispiel sind die Auswirkungen des neuen Kita-Gesetz. Von 720 Mill. € im Landeshaushalt 2019 für die Kindergärten werden unrechtmäßig 465 Mill. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen und fehlen somit den Kommunen an anderer Stelle. Diese Liste lässt sich unbegrenzt über den Entzug der Integrationspauschale, die Bundesmittel zur Eingliederung, die Feuerschutzsteuer, nicht ausgegebene Bundesmittel für den Straßenbau usw. fortsetzen. Ich verstehe nicht wie man beim Landesrechnungshof solche offensichtlichen Vergehen tolerieren kann. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht hier für Abhilfe im Sinne der Kommunen sorgt.
Jochen Seifert, Kempenich – Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler