Leserbrief zu „SPD Grafschaft: Was Kommunen jetzt hilft“ vom 28.05.2020

Die SPD Grafschaft ist dankbar für die angekündigten Hilfen des Landes an die Kommunen und spricht von einem „gewaltigen kommunalen Rettungsschirm“ von 700 Mill. €. Die Zahl stimmt grundsätzlich und dankbar sollte man für jede Hilfe seitens des Landes sein. Leider umfasst der Schutzschirm nicht 700 Mill. €. Mindestens 400 Mill. € davon sind aus dem Stabilisierungsfond des Kommunalen Finanzausgleichs und damit Mittel, die den Kommunen sowieso zustehen und für den Fall konjunktur-bedingter Abschwünge geparkt wurden. Am Ende des Haushaltsjahres 2016 hatte der Stabilisierungsfond einen Bestand von 543,4 Mill. €. Das Land läßt sich somit feiern für etwas, was, auf Grund der desolaten finanziellen Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz, längst hätte an die Kommunen ausgezahlt werden müssen. Und zwar unabhängig von Corona. Weitere 100 Mill. € wurden bereits als Soforthilfe ausgezahlt. Rechnerisch bleibt somit eine Unterstützung von 200 Mill. € übrig.

Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler