Seit 2007 kassiert das Land Rheinland-Pfalz Finanzmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Damit hat es die ca. 2300 Kommunen in den finanziellen Notstand getrieben. Im Urteil des Verfassungsgerichtshofes RLP vom 16.12.2020 wurde das gesetzwidrige Vorgehen der Landesregierung eindeutig belegt. Auf der Grundlage des Urteils stellte das Land für 2022 ca. 195 Mill. Euro Schlüsselzuweisungen mehr für ca. 800 Kommunen in den Landeshaushalt ein. Davon kamen alleine 143 Millionen, zum größten Teil durch Biontech, von der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Landkreis Birkenfeld. Es war also minimal was das Land beisteuert. Die 350 Mill. € zusätzlich in 2023 kamen somit ebenfalls zum größten Teil von den Kommunen selbst. Was die ahnungslose Ministerin uns suggeriert ist sachlich nicht nachvollziehbar. Im neuen Landesausgleichsgesetz von 2022 steht, dass das Land einen „bedarfsgerechten Finanzausgleich“ bringen muss. Damit sollen die Pflichtaufgaben der Kommunen gedeckt werden – von Freiwilligen Ausgaben rede ich nicht mehr. Was nicht gedeckt ist, sind unter anderem die neuen Aufgaben und Forderungen im Rahmen von Jugend- und Sozialhilfe/Katastrophenschutz und damit insbesondere in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Feuerwehr. Dieses Thema spricht die Ministerin überhaupt nicht an in ihrem Bestreben „sich an die Decke zu strecken“. Damit meint sie wohl die Decke einer Hundehütte.

Jochen Seifert, FWG Kreisvorsitzender Ahrweiler