Die FWG Verbandsgemeinde Bad Breisig e.V. ist mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang in das kommunalpolitische Jahr 2023 gestartet. Unter den Gästen des stimmungsvollen Empfangs im Saal des Landgasthauses „Waldorfer Hof“ auch VG-Bürgermeister Marcel Caspers, die Bad Breisiger Beigeordnete Barbara Krebs-Haupt sowie der FWG-Kreisvorsitzende Jochen Seifert. Einen ganz besonderen Willkommensgruß richtete Vorsitzender Hans-Josef Marx an den Brohltal-Bürgermeister (und FWG-Kreistagsmitglied) Johannes Bell, dem die FWG-Familie für die am 23. April 2023 stattfindende Wahl des VG-Bürgermeisters alles Gute und viel Erfolg wünschte.

Im Rahmen der offiziellen Begrüßung der Gäste ging Vorsitzender Marx, auch in seiner Funktion als Beigeordneter und FWG-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat auf einige wesentliche aktuell kommunalpolitische Themen der Verbandsgemeinde Bad Breisig ein. Verbunden mit einigen Neuigkeiten.

Erweiterung der Grundschule: Aktualisierung der Kosten von 3,3 Mio. € auf 6,2 Mio €

So werde die dringend notwendige Erweiterung der Lindenschule aufgrund neuer Berechnungen jetzt wohl mindestens 6,2 Mio. € statt ursprünglich veranschlagter 3,3 Mio. € – also etwa doppelt so viel wie zunächst berechnet – kosten. Die zu erwartenden Landes- und Kreiszuschüsse lägen mit geschätzten 2,9 Mio. € deutlich unter 50%, so dass mindestens 3,3 Mio. € von der Verbandsgemeinde aufzubringen sein werden.

Geplanter Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Waldorf wird konkret

Die Pläne der Verbandsgemeinde Bad Breisig zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Waldorf, so der FWG-Vorsitzende, hätten in den vergangenen Wochen und Monaten Fahrt aufgenommen. Ein Ingenieurbüro habe zwischenzeitlich einen konkreten Plan für das Gebäude auf einer von der Ortsgemeinde Waldorf eigens hierfür erworbenen Grundstücksfläche an der L 82 in Richtung Niederzissen vorgestellt. Geschätzte Kosten rd. 4,2 Mio. €, etwaige Zuschüsse stünden noch in den Sternen.

Tanklöschfahrzeug „Waldbrand“ – Anschaffungspreis 540.000 €

Ebenfalls im Investitionshaushalt 2023 vorgesehen sei die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges „Waldbrand“ mit kalkulierten Anschaffungskosten in Höhe von 540.000 €. Höhe und Auszahlungsdatum einer eventuellen Landeszuwendung für diese Anschaffung mit einem geplanten Standort in Waldorf stünden auch hier noch in den „Sternen“.

Auftragsvergabe für neuen Schwing- und Sportboden in der Turnhalle der Leo-Stausberg-Schule erfolgt

Die Aufträge für die Erneuerung des Schwing- und Sportbodens und die Erneuerung der Prallwand sowie der Geräte-Raum-Toranlagen mit einem Auftragsvolumen derzeit: 160.000 € seien vor wenigen Tagen durch den VG-Bauausschuss vergeben worden. Für diese Maßnahme stünden aus einem Förderprogramm des Bundes Zuschüsse in Höhe von insgesamt 189.000 € zur Verfügung. Für die Benutzer der Brohler Turnhalle sicherlich eine erfreuliche Nachricht.

Energiekosten im VG-Haushalt 2023 explodiert

Der FWG-Vorsitzende teilte mit, dass im Jahr 2023 alleine auf Ebene der Verbandsgemeinde die Stromkosten von bislang 64.000 € um mehr als das Dreifache auf 205.500 € steigen und sich darüber hinaus die Gaspreise von bislang 75.000 € um mehr als das 5-fache auf 418.000 € erhöhen würden. Ob und in welcher Höhe die vom Bund beschlossenen Gas- und Strompreisdeckel auch in den kommunalen Haushalten zu Entlastungen führen, bleibe einstweilen abzuwarten.

Wasser und Abwassergebühren bleiben unverändert

Anders als die Preise für Gas, Strom aber auch bei den Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs – von den Baupreisen ganz abgesehen – würden die Kosten für Wasser und Abwasser im Vergleich des Jahres 2022 stabil bleiben, so dass die Bürgerinnen und Bürger des Breisiger Ländchens hier nicht zusätzlich belastet werden. Das, so Marx, dürfe man mit Blick auf die Kostenexplosionen in nahezu allen anderen Bereichen durchaus positiv hervorheben.

Ebenfalls erfreulich sei der Fortschritt beim Rückbau der Teichkläranlagen und dem Anschluss der Ortsgemeinden Gönnersdorf und Waldorf an das Abwasserwerk „Untere Ahr“. Nachdem die Baumaßnahme in Gönnersdorf jetzt so gut wie fertiggestellt ist, erfolge in diesem Jahr auch der Rückbau der Teichkläranlage Waldorf mit veranschlagten Kosten in Höhe von rd.1,7 Mio. Mio. Euro.

FWG-Fraktion im VG-Rat nach wie vor gegen Einführung des mobilen Blitzers

Die FWG-Fraktion habe der Einführung des mobilen Blitzers in der Verbandsgemeinde Bad Breisig ab 01.01.2024 einstimmig abgelehnt. Zum einen gebe die Unfallstatistik in der Verbandsgemeinde – weder auf der B 9 noch auf den übrigen Straßen im Breisiger Ländchen – die Notwendigkeit für die Übertragung der Zuständigkeit und somit auch der finanziellen Verantwortung vom Land Rheinland-Pfalz auf die Verbandsgemeinde nicht her. Und zum anderen werde nach Einschätzung der FWG das Thema „Lärmbelästigung durch LKW auf der B 9“ auch durch die Kontrolle des fließenden Verkehrs nicht gelöst. Zusammenfassend vertrete die FWG-Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass hier „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen und ein Bürokratie- und Kosten-Monster geschaffen wird, das in keinem Verhältnis zu einem möglichen Erfolg bzw. Effekt steht, auch wenn die Kosten – natürlich auch die Einnahmen – zu jeweils 50% auf die Stadt Remagen und die Verbandsgemeinde Bad Breisig aufgeteilt werden.

Gemütliches Beisammensein mit „Streuobst“

Seine Ausführungen schloss der FWG-Vorsitzende mit einem Dank an die FWG- Mandatsträger auf allen kommunalen Ebenen für das großartige ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Breisiger Ländchen. Er dankte aber auch Bürgermeister Caspers sowie den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien im abgelaufenen Jahr. Im weiteren Verlauf des Abends nutzten die zahlreichen Gäste die Möglichkeit zu Gesprächen in entspannter und gemütlicher Atmosphäre. Die Waldorfer Mundartgruppe „Streuobst“, die dem FWG-Neujahrsempfang bereits seit vielen Jahren „das gewisse Etwas“ verleiht, sorgte mit ihren musikalischen und stimmungsvollen Darbietungen einmal mehr für die gute Unterhaltung.