Leserbrief zu: Kommunalbericht 2017 des Rechnungshofes

Der Landesrechnungshof empfiehlt den kreisfreien Städten die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, damit sie ihren Haushalt ausgleichen können. Das ist nicht nur grundsätzlich falsch, sondern auch der falsche Weg! Mit den Mehreinnahmen kann niemand auf Dauer seinen Haushalt ausgleichen. Der Landesrechnungshof weiß um das Dilemma, dass die Kommunen seit Jahrzehnten zu wenig finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten haben. Da hilft auch die banale Aussage von dem SPD-Landesfraktionschef, dass die Kommunen 2017/2018 13 % mehr Zuweisungen erhalten haben, nicht weiter. Wenn man rechnen kann, muss man berücksichtigen, dass durch die Unterfinanzierung des Landes, die Kommunen ja nur auf einem Stand von 60 % Zuweisungen, insgesamt, stehen, weil das Land – siehe oben!. Damit sind die Kommunen jetzt bei ca. 75 % der Zuweisungen, die ihnen zustehen. Weit entfernt ist auch nach wie vor die gerichtliche Auseinandersetzung zum Kommunalen Finanzausgleich. Wer soll denn darüber urteilen? Die wenigen Richter die da sind, werden für andere Zwecke dringend gebraucht. So schiebt das Land durch die eigene Unfähigkeit bei der Besetzung der Gerichtsposten die Verantwortung schön vor sich her. Das sollte der Landesrechnungshof einmal deutlich machen!

Jochen Seifert, Kempenich