Leserbrief zu: Leserbrief von Karl-Heinz Fellenzer am 11.09.2018

Die Ausage von Herrn Fellenzer, dass der Minister Wissing einen tollen Job macht, im Hinblick auf die „Rekord“ – Investitionen für Infrastruktur und Straßenbau, entbehrt jeder Grundlage. Er macht nämlich genau das Gegenteil. So eine Aussage kann man nicht an den vorgesehenen Zuwendungen – 2017 = 26 Mill. € an die Kreise und 2018 = geplant 34 Mill. € messen.

In den letzten Jahren wurden die angesetzten Zuwendungen bei weitem nicht ausgegeben, u.a. weil beim LBM nicht ausreichend Personal da war um die Ausschreibungen durchzuführen. Ich kann mich erinnern, das aus diesem Grund sogar erhebliche Bundesmittel zurückgegeben werden mussten.

Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass durch die vollkommen unzureichende Landes-zuwendung in den letzten 10 Jahren, der Zustand der Kreisstraßen sich vehement verschlechtert hat. Bei der aktualisierten Zustandserfassung und – bewertung (ZEB 2016) erhielten rund 35,2 % des Kreisstraßennetzes von fast 7000 Kilometer Länge die Note 4,5 bis 5.

Selbst die Prüfer des Rechnungshofs hatten 2015 den sehr schlechten Zustand der Kreisstraßen kritisiert und fast 1 Milliarde € für die notwendigen Investitionen berechnet.

Der zuständige Minister geht jetzt sogar soweit und bestraft die Kreise, die ihre Finanzen im Griff haben, mit einer Reduzierung der Zuschüsse von 65 auf 60 %.

Wie gesagt, ein toller Job sieht anders aus.