Leserbrief zu „Pflichtaufgabe Nahverkehr“

Am 05.05.2020 hat der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Erfreulicherweise hat das Land die Forderung der Kommunen endlich übernommen und den gesamten öffentlichen Personennahverkehr zur Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung erklärt. Damit „könnte“ und das schreibe ich bewußt, eine bessere Finanzierung des ÖPNV erfolgen. Damit hat es sich aber auch mit den Verbesserungen. Der komplette Entwurf sollte nach einem Gespräch am 22.01.2020 mit Herrn Minister Wissing und der Spitze des Landkreistags in mehreren Arbeitsgruppen nochmals diskutiert werden. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass es von beiden Seiten noch einen erheblichen Erklärungsbedarf gibt. Dies ist nicht erfolgt und die Landesregierung hat wieder in Gutsherrenart etwas festgesetzt, was zum Teil auf erheblichen Widerstand stößt. Minister Wissing propagiert dies in einer Pressemeldung als Quantensprung für den Nahverkehr und teilt weiterhin mit, daß über den Gesetzesentwurf bereits im Vorfeld mit zahlreichen Beteiligten, etwa den Kommunen, gesprochen wurde. Soviel zu Wahrheit und Klarheit!

Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler