Gemeinsamer Antrag der CDU-/FDP-/FWG-Fraktion
Die Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung 2016 für die Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler, über die der Kreis- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 13.11.2017 informiert wurde, zeigen, dass zur dauerhaften Erhaltung und Fortentwicklung des Kreisstraßennetzes zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Dem wollen die Fraktionen von CDU, FDP und FWG auch künftig durch die Bereitstellung entsprechender Mittel gerecht werden. Daher begrüßen die Fraktionen ausdrücklich die nach dem Haushaltsentwurf 2019 in einer Größenordnung von insgesamt rd. 3 Mio. Euro bereitgestellten Gelder für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen von Kreisstraßen. Der Eigenanteil des Landkreises beläuft sich dabei auf rd. 1,7 Mio. Euro und wird gegenüber dem Vorjahr um ca. 700.000 Euro ausgeweitet.
Die Planung und weitere Umsetzung der Kreisstraßenbaumaßnahmen erfolgt durch den LBM Cochem-Koblenz, der in seinem Zuständigkeitsbereich auch für die Straßenbaumaßnahmen des Bundes und des Landes zuständig ist.
Der Umfang der Bundes- und Landestraßenbaumaßnahmen hat durch zusätzliche Investitionsmittel des Bundes erheblich zugenommen. Der LBM Cochem-Koblenz ist damit offensichtlich an Kapazitätsgrenzen gekommen, die eine zeitnahe Umsetzung von Kreisstraßenbaumaßnahmen nur noch bedingt ermöglichen. Eine Vergabe von Planungs- und Ausschreibungsleistungen für Kreisstraßenbaumaßnahmen an externe private Ingenieurbüros könnte dem entgegenwirken und eine zeitlich schnellere Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen. Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz wird aufgefordert, die Planungs- und Ausschreibungsleistungen zur Umsetzung für Kreisstraßenbauprojekte, die er nicht selbst erbringen kann, an externe private Ingenieurbüros zu vergeben.
Jochen Seifert
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