Archiv admin der FWG Kreis Ahrweiler e.V.

Vorschlag der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler für eine Werbeoffensive des Landkreises Ahrweiler für das ab 01.06.2022 bis 31.08.2022 zur Verfügung stehende 9-Euro-Ticket

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Sehr geehrte Frau Landrätin Weigand, durch Verabschiedung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 19.05.2022 durch den Deutschen Bundestag, dem der Bundesrat am 20.05.2022 zugestimmt hat, wurde ab 01.06.2022 – befristet bis zum 31.08.2022 – der Weg frei gemacht für das bundesweit geltende „9-Euro-Ticket“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Bürgerinnen und Bürger haben somit …weiterlesen

Mangelhafte Unterhaltung der Ahr durch das Land hat mit zur Katastrophe beigetragen!

Presseartikel zum Thema: „Hat das Land die Ahrufer ausreichend gesäubert?“   Die Freien Wähler im Landtag haben in einer Kleinen Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität nachgefragt ob das Land die Unterhaltungspflicht für den rheinland-pfälzischen Teil der Ahr hat. Das zuständige Ministerium hat daraufhin fälschlicherweise mit „Nein“ geantwortet. Man bezog sich …weiterlesen

Haushalt 2022 durch Flut geprägt

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Die FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler hat in der Kreistagssitzung am 30.03.2022 dem Kreishaushalt für das Jahr 2022 einstimmig zugestimmt. „Es ist ein alles anderer als „normaler“ Haushalt. Zu sehr ist er durch die mit der Flut verbundenen Schäden geprägt, was deutlich wird, wenn man das Haushaltsvolumen 2022 (309,5 Mio. €) mit dem Volumen des Vorjahres …weiterlesen

KUA beschloss Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen für die Konzeption zur Wiederherstellung der Ahr und ihrer Zuflüsse

Der KUA hat in seiner Sitzung am 07.03.2022 die Auftragsvergabe für Ingenieurleistungen für die Konzeption zur Wiederherstellung der Ahr und ihrer Zuflüsse zweiter Ordnung beschlossen. Mit Blick auf die Größenordnung der im Überflutungsbereich anstehenden Arbeiten begrüßt die FWG-Fraktion die Aufteilung der Vergaben in insgesamt 5 Einzelkonzepten an fünf Ingenieurbüros für die Bereiche Stadt Sinzig Stadt …weiterlesen

Chaos und Frust in den Kindergärten durch die mangelhafte Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes

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Leserbrief zu RZ-Bericht „Hubig sieht Kitagesetz auf einem guten Weg“   Es ist schon unglaublich wie die Bildungsministerin Stefanie Hubig auf ein nachweislich katastrophales Kita-Gesetz reagiert. Neben der berechtigten Kritik der Gewerkschaft GEW zu den Personalsorgen und den damit verbundenen Sparvarianten gibt es noch weitere negative Auswirkungen des neuen Gesetzes. Zum Umsetzungstermin des Kita-Zukunftsgesetzes am …weiterlesen

Der Landkreis Ahrweiler profitiert nicht vom Landesstraßenbauprogramm 2022

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Die Pressemeldung von Susanne Müller (SPD) zum Landesstraßenbauprogramm 2022 ist hinsichtlich der Anzahl der Projekte und der Summe von 2,8 Millionen Euro korrekt. Leider hat Frau Müller sich nicht die Landesstraßenbauprogramme der letzten Jahre angesehen. Sonst hätte sie feststellen müssen, dass von den 13 Projekten insgesamt 12 bereits in den Jahresprogrammen 2019-2021 enthalten waren – …weiterlesen

Übernahme der Aufgabe des überörtlichen Hochwasserschutzes im Bereich der Ahr durch den Kreis

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Die FWG-Fraktion unterstützt grundsätzlich den Antrag der SPD. Einvernehmlich wurde dazu dem Verwaltungsvorschlag zur erneuten Erörterung mit den Bürgermeistern/-innen und zur Abklärung rechtlicher Fragen zugestimmt. Dabei wird sich herausstellen, dass der Kreis nicht die generelle Führung übernehmen kann. Der Kreis kann nicht zuständig sein für die Bauleitplanung, die Starkregenvorsorge, die Flächenbewirtschaftung, die Ausgestaltung von Brücken, …weiterlesen

Förderung von Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten vom Jugendhilfeausschuss, nach Vorschlag der FWG-Fraktion, beschlossen

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In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2021 wurde nach Vorschlag der FWG-Fraktion beschlossen, dass künftig Neuanschaffungen und Sanierungen des Außengeländes von Kindertagesstätten mit bis zu einem Drittel der förderfähigen Kosten, maximal mit bis zu 50000 € gefördert werden. Die Förderungsrichtlinien wurden entsprechend geändert. In der gleichen Sitzung wurde auch die Förderhöhe von Investitionsvorhaben, unter Berück- …weiterlesen

Unterstützung des Ausbaus von privaten Solaranlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal – Antrag der FWG und FDP im VG-Rat

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Die Extremwettereignisse der vergangenen Jahre in Form von Hochwasser sowie Hitzewellen haben allen vor Augen geführt, dass die Reduzierung der menschengemachten Erderwärmung unabdingbar und dringlich ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserer Region in Form von Windkraft und Solarenergie sind daher von herausragender Bedeutung. Bei der Windkraft stehen derzeit, trotz Verprechungen der Landesregierung, immer …weiterlesen

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